Motor Vehicle Modernization Act: 15-Prozent-Obergrenze für chinesische Beteiligung
Während die EU mit Importzöllen gegen chinesische Elektroautos kämpft (siehe aktuelle Entwicklungen), verschärft auch Washington den Kurs: Mit dem parteiübergreifenden „Motor Vehicle Modernization Act“ will der US-Senat chinesische Technik aus amerikanischen Fahrzeugen verbannen. Die von den Senatoren Bernie Moreno (R-Ohio) und Elissa Slotkin (D-Michigan) eingebrachte Vorlage setzt eine strikte Obergrenze von 15 Prozent chinesischer Beteiligung an Autoherstellern, die in den USA vernetzte Fahrzeuge verkaufen. Am 22. Juli 2026 gab der Senate Commerce Committee grünes Licht – doch der Gesetzentwurf könnte unbeabsichtigt einen Traditionskonzern treffen: Mercedes-Benz.
Hintergrund: Mercedes-Benz hat zwar keinen chinesischen Mutterkonzern, doch die Anteilseigner-Struktur überschreitet die 15-Prozent-Marke deutlich. Der staatliche chinesische Autobauer BAIC hält 9,98 Prozent, Geely-Gründer Li Shufu weitere 9,69 Prozent – zusammen knapp 20 Prozent. Beide sind passive Investoren ohne Aufsichtsratsmandate und üben keinerlei operative Kontrolle aus. Dennoch würde der Konzern unter das Verbot fallen, sollte das Gesetz in aktueller Form in Kraft treten.
Ted Cruz: „GM will Mercedes aus dem Markt drängen“
Ausschussvorsitzender Ted Cruz (R-Texas) warnte während der Anhörung eindringlich vor unbeabsichtigten Konsequenzen und distanzierte sich öffentlich von einem möglichen Mercedes-Verbot.
„Wir würden niemals in Betracht ziehen, Mercedes-Benz zu verbieten.“
Zugleich erhob er schwere Vorwürfe gegen den heimischen Autobauer General Motors. Cruz erklärte laut CNBC, GM unterstütze die 15-Prozent-Klausel gezielt, um die eigene Marke Cadillac gegen den Konkurrenten aus Stuttgart zu stärken.
„GM drängt auf diese Bestimmung, um Mercedes-Benz aus dem Markt zu drängen.“
Mercedes drängt auf Änderungen – Lobbyarbeit unter Beschuss
Mercedes hat umgehend intensive Lobbyarbeit gestartet. Der Konzern drängt darauf, die Beteiligungsobergrenze von 15 auf 25 Prozent anzuheben, alternativ solle eine qualitative nationale Sicherheitsprüfung an die Stelle eines starren Prozentwerts treten. Das House Select Committee on China reagierte scharf und bezeichnete Mercedes-Benz auf X als „German-based, Chinese-owned company“, die „aktiv Lobbying gegen den Senat betreibe“, wie Automotive World meldete. Ein deutsch-chinesisches Unternehmen dürfe nicht die US-Gesetzgebung diktieren, hieß es.
Senator Bernie Moreno stellte während der Sitzung klar, dass Mercedes-Benz bis 2030 Zeit hätte, die Vorgaben zu erfüllen. Zudem bestehe die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung (Waiver). Damit bliebe ein Zeitfenster für eine politische Lösung.
Volvo als Blaupause, Polestar muss gehen – Ausnahmen möglich
Die Gesetzesvorlage enthält bereits Ausnahmen: Volvo Cars etwa, zu 78 Prozent im Besitz von Geely, erhielt eine explizite Genehmigung des US-Handelsministeriums, weil der Hersteller glaubhaft machen konnte, dass seine Daten- und Governance-Praktiken kein Sicherheitsrisiko darstellen. Solche bereits erteilten Freigaben bleiben unter dem neuen Gesetz bestandsgeschützt. Anders erging es Polestar: Die ebenfalls mehrheitlich zu Geely gehörende Marke wurde abgelehnt und muss sich ab 2027 vollständig vom US-Markt zurückziehen.
Für Mercedes-Benz steht wirtschaftlich viel auf dem Spiel: 2025 verkaufte der Konzern in den USA mehr als 315.000 Pkw und Transporter, beschäftigt dort über 10.000 Mitarbeiter und betreibt Werke in Alabama und South Carolina. Erst kürzlich hatte Mercedes zusätzliche Investitionen von vier Milliarden US-Dollar für das Werk in Alabama bis 2030 zugesagt – ausgerechnet jenem Jahr, in dem die Compliance-Frist des Senatsgesetzes greifen würde.
Der Gesetzentwurf ist noch nicht endgültig. Das Votum des Senate Commerce Committee ist ein erster Schritt; im Repräsentantenhaus existiert ein paralleler Entwurf mit ähnlicher 15-Prozent-Hürde. Die Alliance for Automotive Innovation unterstützt die Stoßrichtung grundsätzlich und warnt, Chinas Ambitionen in der Autobranche stellten eine „klare und gegenwärtige Gefahr“ für die wirtschaftliche und nationale Sicherheit der USA dar. Für Mercedes-Benz verdichten sich die Anzeichen, dass am Ende eine Sonderregelung oder eine höhere Schwelle steht – doch die politische Gemengelage bleibt kompliziert.
