Streit um EU-Gelder: Polen besteht auf Rückzahlung, Deutschland will direkte Ukraine-Hilfe

Der Kampf um 6,6 Milliarden Euro

Innerhalb der Europäischen Union ist ein heftiger Streit über die Verwendung von 6,6 Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) entbrannt. Die Gelder waren zuvor von Ungarn blockiert und nach dem Regierungswechsel in Budapest freigegeben worden. Nun können sich die EU-Staaten nicht einigen, wie das Geld verwendet werden soll.

Polen, unterstützt von der Slowakei, fordert eine vollständige Rückerstattung für bereits an die Ukraine gelieferte Waffen. Das Land hat der Ukraine bis Ende 2024 Militärhilfe im Wert von knapp 5 Prozent seines BIP geleistet – der höchste Anteil weltweit – und erwartet nun rund 450 Millionen Euro aus dem EPF zurück.

„Brüssel versucht, die Spielregeln mitten im Spiel zu ändern", erklärte Tomczyk in einem Interview mit dem polnischen Radiosender RMF24. Er warnte: „In der Praxis bedeutet weniger Geld weniger Geld für das Militär." Besonders die Länder, die früh und umfangreich Waffen geliefert hätten, dürften nicht bestraft werden.

Deutschland will Solidarität mit Kiew

Deutschland vertritt eine grundlegend andere Position. Der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Sebastian Hartmann, betonte beim informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister im zyprischen Nikosia, die EPF sei als Solidaritätsmechanismus konzipiert.

Berlin ist demnach bereit, vollständig auf eigene Rückerstattungen zu verzichten und die gesamten 6,6 Milliarden Euro als direkte Militärhilfe an die Ukraine fließen zu lassen. Hartmann verwies darauf, dass Deutschland in diesem Jahr ohnehin 11,5 Milliarden Euro für die Ukraine aufwenden werde, wie der Kyiv Post berichtete.

Kallas' Kompromiss wird abgelehnt

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte bei dem Treffen einen Kompromiss vorgeschlagen: eine proportionale Rückerstattung von nur 10 Prozent der Kosten an jeden Geberstaat, während der Rest für die Ausbildung ukrainischer Soldaten im Rahmen der EU-Mission EUMAM und für gemeinsame Waffenbeschaffungen verwendet werden soll. Frankreich und die skandinavischen Länder unterstützten diesen Ansatz, wobei Paris darauf besteht, dass Waffenkäufe ausschließlich bei europäischen Herstellern erfolgen.

Doch Polen und die Slowakei lehnten den Vorschlag ab. Für Warschau ist er unzureichend, weil die vollständige Erstattung der bereits getätigten Ausgaben Priorität hat. Die Angelegenheit wurde nun auf die technische Verhandlungsebene verwiesen und soll anschließend den EU-Botschaftern zur Entscheidung vorgelegt werden.

Der Grundkonflikt zwischen nationalen Finanzinteressen und dem Solidaritätskurs bleibt vorerst ungelöst. Während Polen und die Slowakei auf sofortige Liquidität pochen, sehen Deutschland und andere nordeuropäische Länder die langfristige Verteidigungsfähigkeit der Ukraine als Priorität. Ein neuer Termin für weitere Verhandlungen wurde bislang nicht bekannt gegeben.

Die EU-Staaten haben der Ukraine insgesamt Rüstungsgüter im Wert von rund 43 Milliarden Euro geliefert. Eine vollständige Rückerstattung an alle Geber wäre mit den verfügbaren 6,6 Milliarden nicht möglich – dafür wären 13,5 Milliarden Euro nötig. Frankreich und Italien wehren sich zudem gegen frische Kapitaleinzahlungen in den EPF, da beide Länder unter erheblichem Haushaltsdruck stehen.