Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag am 25. März 2026 die jahrelange Diskussion um eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine für beendet erklärt. Die Ukraine verfüge inzwischen über selbst entwickelte Langstreckenwaffen, die „wesentlich wirkungsvoller“ seien als die begrenzte Zahl deutscher Taurus, sagte der Kanzler.
„Die Ukraine ist heute besser bewaffnet als je zuvor. Sie hat allerdings erhebliche Finanzierungsschwierigkeiten. Wir müssen Geld mobilisieren für die Ukraine, damit diese Waffen auch weiter gebaut werden können.“
Merz betonte, die Ukraine sei „heute besser bewaffnet als je zuvor“, habe aber massive Finanzierungsprobleme. Deshalb müsse Deutschland nun vor allem Geld mobilisieren, damit die ukrainische Rüstungsindustrie ihre Waffen weiter bauen könne. Neue Waffenlieferungen aus Deutschland seien dagegen nicht das vorrangige Problem.
Die Äußerungen markieren einen deutlichen Kurswechsel in der deutschen Ukraine-Politik. Seit Jahren hatte die Opposition und später auch Teile der Koalition die Lieferung von Taurus-Systemen gefordert. Merz selbst hatte als Oppositionsführer noch die Weigerung von Kanzler Scholz kritisiert. Jetzt stellt Merz fest, dass sich die Frage nicht mehr stelle. Wie die Deutsche Welle berichtete, bestätigte Merz damit, dass die Ukraine mit deutscher Hilfe bereits leistungsfähigere Waffensysteme entwickelt habe.
Scharfe Kritik an Ungarns Blockadepolitik
Deutliche Worte fand der Kanzler auch für Ungarns Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán. Er kritisierte die anhaltende Blockade Budapests gegen die Auszahlung eines von der EU zugesagten Milliardenkredits an die Ukraine. Merz sagte, die EU sei handlungsunfähig, solange ein Mitgliedsstaat sich jeder Zusammenarbeit verweigere und nur noch sein Veto einlege.
„Wir sind nicht mehr in der Lage, in der Europäischen Union zu handeln, wenn es ein Mitglied gibt, das sich jeder Zusammenarbeit entzieht und nur noch sein Veto einlegt.“
Der ungarische Alleingang ist seit Monaten ein Ärgernis in Brüssel. Orbán hatte mehrfach sein Veto gegen die Finanzhilfen eingelegt, was die EU-Partner zunehmend frustriert. Merz äußerte die Hoffnung, das Problem „mittelfristig“ zu lösen, räumte aber ein, es sei „außergewöhnlich schwierig“.
Mit seiner Fokussierung auf Finanzhilfen statt auf Waffenexporte vollzieht Merz einen strategischen Schwenk, der auch innerhalb der Koalition auf Zustimmung stoßen dürfte. Offen bleibt, wie die Bundesregierung die versprochenen Gelder tatsächlich mobilisieren will – und ob der Druck auf Ungarn Wirkung zeigen wird.
