Sánchez' Plan für Minderjährige nach Ceuta-Ansturm stößt auf Blockade der Regionen

Mindestens 67 Tote und rund 50.000 Migranten, die binnen eines Tages die spanische Exklave Ceuta erreichten: Der Massenansturm vom 30. Juli hat Spanien in eine tiefe politische Krise gestürzt. Nur einen Tag später sind zwar fast alle Menschen wieder zurück in Marokko, doch der Streit über die rund 7.000 unbegleiteten Minderjährigen unter ihnen eskaliert.

Ministerpräsident Pedro Sánchez appellierte an die „Solidarität“ der Autonomen Gemeinschaften und verwies auf das bestehende Verteilungssystem. Er rief die Regionen auf, die Jugendlichen aufzunehmen, und erinnerte an die Krise von 2021, als die Verteilung von Minderjährigen „sehr positiv“ verlaufen sei. Seine Regierung ließ unterdessen an der Seegrenze Bojen als zusätzliche Barriere installieren und forcierte die Rückführungen.

Doch der Appell stößt auf erbitterten Widerstand: Die von der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtsextremen Vox regierten Regionen blockieren die Aufnahme. „Hier geht es nicht um Solidarität“, hieß es aus den Reihen der PP-Regionalregierungen. Sie verlangen eine grundlegende Reform des Verteilungsmechanismus und machen die Zentralregierung für den Ansturm verantwortlich.

Die Madrider Sozialministerin Ana Dávila (PP) sagte in einem Fernsehinterview, ihre Region werde keine weiteren Minderjährigen aufnehmen, solange Madrid die Grenzkontrollen nicht in den Griff bekomme. Das Schutzsystem sei seit zwei Jahren überlastet. Zudem habe sich die Zentralregierung noch gar nicht mit der Regionalregierung in Verbindung gesetzt.

Unterdessen kehrten die meisten Migranten Ceuta rasch wieder den Rücken. Bis zum Abend des 31. Juli hatten nach offiziellen Angaben rund 48.300 der Eingetroffenen die Enklave wieder verlassen. Augenzeugen sprachen von Menschen, die keine Nahrung und Unterkunft fanden und daher freiwillig umkehrten. Auf marokkanischer Seite gingen Sicherheitskräfte mit Schlagstöcken und Tränengas gegen weitere Ankömmlinge vor.

In Ceuta selbst verblieben nach ersten Schätzungen nur noch etwa 1000 Migranten. Diese Diskrepanz wirft Fragen nach der Zahl von 7.000 zu verteilenden Minderjährigen auf. Die spanische Jugendministerin kündigte ein „verbindliches und solidarisches“ Aufnahmeverfahren an.

Ursachen und internationale Folgen

Auslöser der Krise ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von Anfang Juli, das summarische Zurückweisungen von Migranten verbot, die schwimmend spanisches Hoheitsgebiet erreichen. Kritiker sehen darin einen massiven Anreiz für die Massenüberquerungen. Die Regierung in Madrid arbeitet fieberhaft an einer Gesetzesänderung, um solche „rechazos en frontera“ wieder zu ermöglichen.

International verschärfte der Vorfall die Spannungen in der EU. Italien setzte die im Schengen-Raum geltende Personenfreizügigkeit mit Spanien aus – ein Schritt, den Madrid als vertragswidrig bezeichnete. Ministerpräsidentin Meloni begründete dies mit der Grenzkrise. Unbestätigten Medienberichten zufolge könnten marokkanische Sicherheitskräfte den Ansturm zeitweise geduldet haben, was die Beziehungen zwischen Madrid und Rabat weiter belastet.

Chronologie der Krise

Ihre Meinung

Die politische Auseinandersetzung über die Zukunft des Verteilungssystems bleibt ungelöst. Während die Zentralregierung auf eine schnelle Lösung drängt, halten PP und Vox an ihrer Blockadehaltung fest. Ob und wann die rund 7.000 Minderjährigen auf die Regionen verteilt werden, ist offen – ebenso die Frage, wie viele von ihnen überhaupt dauerhaft in Spanien bleiben.