Österreich blockiert Ukraine-Beitritt: Merz will Sonderstatus, Bauer greift Selenskyj an

Im Streit um den EU-Beitritt der Ukraine verhärten sich die Fronten zwischen Berlin und Wien. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Kiew mit einem schrittweisen Sonderstatus entgegenkommen, Österreichs Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) erteilt jedem „Turbobeitritt“ eine schroffe Absage – und geht Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich an.

Hintergrund ist die im Juni 2026 offiziell begonnene Beitrittsverhandlung, nachdem Ungarn seine jahrelange Blockade aufgegeben hatte. Während Selenskyj bereits Anfang des Jahres einen Beitritt bis 2027 gefordert hatte, dämpfen EU-Beamte die Erwartungen: Frühestens Mitte des nächsten Jahrzehnts sei mit einem Abschluss zu rechnen – und „definitiv auch nicht vor einem Ende des russischen Angriffskrieges“.

In dieser Gemengelage hat Merz im Mai per Brief an EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Modell der „assoziierten Mitgliedschaft“ vorgeschlagen. Die Ukraine solle an Ratstagungen der Staats- und Regierungschefs sowie der Minister teilnehmen dürfen – allerdings ohne Stimmrecht. Zudem könne Kiew einen Kommissar ohne Geschäftsbereich und assoziierte Europaabgeordnete entsenden.

Merz: „Keine Light-Mitgliedschaft, sondern ein Brückenschritt“

Merz betonte in seinem Schreiben, es gehe nicht um eine abgespeckte Mitgliedschaft. „Wir haben keine Zeit für weitere Verzögerungen“, zitierte ihn Euractiv. „Es ist nun an der Zeit, die EU-Integration der Ukraine durch innovative Lösungen als unmittelbare Schritte nach vorne mutig voranzutreiben.“ Der Kanzler sieht in seinem Vorschlag einen praktischen Weg, Kiew rasch in die europäischen Strukturen einzubinden, ohne die langwierigen und strengen Beitrittskriterien zu umgehen.

Bauer: „Der ukrainische Präsident diktiert der EU ein Datum“

Während Merz Brücken bauen will, zieht Bauer rote Linien. Im Interview mit der „Welt am Sonntag“ schloss sie einen beschleunigten Beitritt der Ukraine kategorisch aus. Ein „Turbo-Beitritt auf Zuruf“ sei „natürlich ausgeschlossen“, so Bauer.

Noch schärfer fiel ihre Kritik an Selenskyj aus: „Der ukrainische Präsident ist meinem Eindruck nach in den letzten Monaten häufiger dadurch aufgefallen, dass er der EU am liebsten ein Beitrittsdatum diktieren möchte“, zitiert sie Der Standard. Sie warnte vor einem „Zwei-Klassen-System“ unter den Beitrittskandidaten und verlangte, dass alle dieselben Regeln erfüllen müssten – auch mit Blick auf die Westbalkan-Staaten, wie Österreich bereits Ende Juli klargemacht hatte.

Brüsseler Stillstand – und der Druck aus Kiew

In Brüssel ist die Erweiterungsdebatte ins Stocken geraten. Nachdem die Kommission Anfang 2026 mit dem radikalen Vorschlag einer „umgekehrten Erweiterung“ gescheitert war, verschwand das Thema von den Tagesordnungen der EU-Gipfel im März, April und Juni. Merz' Modell, zunächst nur der Ukraine einen Sonderstatus zu gewähren, während Moldawien und die Westbalkan-Länder lediglich Beobachterstatus erhielten, stößt ebenfalls auf Widerstand.

Gleichzeitig wächst der Druck: Sollten die von den USA vermittelten Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland wieder Fahrt aufnehmen, könnte die EU gezwungen sein, Kiew rasch eine verlässliche Beitrittsperspektive zu bieten. Andernfalls drohe das Land in den russischen Einflussbereich zurückzufallen, warnen Diplomaten.

Ein Riss durch die Union

Die unterschiedlichen Positionen Berlins und Wiens spiegeln eine tiefe Spaltung in der EU. Während Merz mit einem konstruktiven Zwischenmodell Bewegung bringen will, beharrt Österreich gemeinsam mit den „Freunden des Westbalkans“ auf strikter Gleichbehandlung. Bauer verwies zudem auf die schiere Größe der Ukraine – rund 39 Millionen Einwohner und eine „völlig andere Agrarstruktur“ – und forderte, die Union müsse genau prüfen, ob sie neue Mitglieder überhaupt aufnehmen könne.

Die nächste Chance für eine Klärung bietet der EU-Gipfel im Oktober – bis dahin dürfte der Streit weiter schwellen.