Wer Steuern hinterzieht, muss künftig mit bis zu 15 Jahren Haft rechnen. Wer als islamistischer Gefährder einen Anschlag plant, kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Mit dieser Zuspitzung kritisiert Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer in seiner Kolumne vom 8. August 2026 die deutsche Justiz scharf, wie Focus online berichtet.
Fleischhauer wirft den Richtern „Gottesgnadentum“ vor und spricht von einer Zweiklassen-Justiz: Steuersünder würden mit unnachgiebiger Härte verfolgt, während islamistische Gefährder erstaunliche Milde erführen. Den Anlass liefert ein Aktionsplan von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD).
Am 16. Juli 2026 stellten beide Minister einen 26-Punkte-Plan vor, der schweren organisierten Steuerbetrug künftig als Verbrechen einstuft – mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr und einem Höchstmaß von 15 Jahren, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte.
„Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein. Deshalb erhöhen wir im Kampf gegen Steuerbetrug den Ermittlungsdruck und das Entdeckungsrisiko. Uns geht es um Gerechtigkeit. Wer unseren Staat und unsere Gesellschaft betrügt, darf damit nicht durchkommen.“
Klingbeils Aktionsplan: Bis zu 15 Jahre Haft
Der Aktionsplan sieht außerdem vor, die strafbefreiende Selbstanzeige in ihrer heutigen Form abzuschaffen, die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege auf 15 Jahre zu verlängern und eine Registrierkassenpflicht für bargeldintensive Branchen einzuführen. Ein neues „Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität“ beim Zoll soll entstehen.
Der Fall Ballweg: 279 Tage U-Haft für 19,53 Euro Steuerschaden
Fleischhauer illustriert die angebliche Schieflage mit dem Fall des Querdenken-Gründers Michael Ballweg. Der saß nach seiner Festnahme im Juni 2022 insgesamt 279 Tage in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, über eine halbe Million Euro Spenden zweckwidrig privat verwendet zu haben.
Im Juli 2025 sprach das Landgericht Stuttgart Ballweg vom Hauptvorwurf des Betrugs in 9.450 Fällen frei, wie die Welt berichtete. Übrig blieben Steuerhinterziehungen in lächerlicher Höhe: eine als Betriebsausgabe deklarierte Hundematte und ein Parfümflakon, die zu einem Steuerschaden von 11,42 Euro und 8,11 Euro Umsatzsteuer führten. Ballweg wurde lediglich verwarnt.
„Ich freue mich jetzt, dass alle meine Unschuld bestätigt wurde. Die Märchen der Staatsanwaltschaft seien zusammengefallen wie ein Soufflé.“
Der Fall Ballout: Vom Gefährder zur tödlichen Gefahr
Der aufsehenerregendste Fall in Fleischhauers Kolumne ist Abdul Ballout. Der in Deutschland geborene 21-Jährige wurde von den Sicherheitsbehörden als islamistischer „Gefährder“ der höchsten Warnstufe geführt. Im Mai 2025 verurteilte ihn das Jugendschöffengericht Berlin-Tiergarten wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu einem Jahr und zehn Monaten Jugendstrafe – ausgesetzt zur Vorbewährung.
Im Urteil hieß es laut LTO, es „könne nicht erwartet werden, dass der Angeklagte künftig keine weiteren Straftaten mehr begehen wird“. Zwei Monate nach seiner Haftentlassung raste Ballout am 25. Juli 2026 mit einem Transporter in eine Menschenmenge beim Christopher Street Day in Berlin – ein Terroranschlag im Namen des IS. Das SEK erschoss ihn kurz darauf.
Bereits nach dem Anschlag hatte der Islamismus-Experte Ahmad Mansour die Justiz auf JUX scharf kritisiert. Der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer verteidigte das Urteil hingegen im Spiegel als „gut vertretbar“. Die Berliner Justiz wies jegliche Kritik als Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit zurück.
„Wenn es einen Berufsstand gibt, in dem sich die Idee des Gottesgnadentums erhalten hat, dann ist es die Richterschaft. Bei Kritik an erstaunlich milden Urteilen gilt man als Demokratiefeind.“
Die Chronologie der Fälle
Die Chronologie
- Juni 2022Ballweg festgenommen
Michael Ballweg kommt in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Betrug mit Querdenken-Spenden.
- Mai 2025Ballout verurteilt
Abdul Ballout erhält Jugendstrafe auf Vorbewährung – trotz Einstufung als islamistischer Gefährder.
- Juli 2025Ballweg freigesprochen
Vom Hauptvorwurf freigesprochen. Übrig bleiben Steuerhinterziehungen von 19,53 Euro.
- 16. Juli 2026Aktionsplan vorgestellt
Lars Klingbeil und Stefanie Hubig präsentieren 26-Punkte-Plan gegen Steuerkriminalität.
- 25. Juli 2026CSD-Anschlag
Ballout rast mit einem Transporter in den Berliner CSD – ein islamistischer Terroranschlag.
- 8. August 2026Fleischhauer-Kolumne
Focus veröffentlicht „15 Jahre für Steuersünder, Freiheit für Islamisten“.
Fleischhauer selbst im Visier der Justiz
Fleischhauers Kolumne ist in eine persönliche Kontroverse eingebettet. Im März 2026 leitete die Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein – wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, nachdem er auf X zur neuen AfD-Jugendorganisation geschrieben hatte: „Wie heißt die AfD-Jugend jetzt eigentlich? „Generation Hoffnung“ oder „Generation Deutschland erwache“?“
Das Verfahren wurde im März 2026 eingestellt, da die Äußerung als zulässige „Kommentierung des Zeitgeschehens“ gewertet wurde, wie LTO berichtete. Ob ein aktuell neues Ermittlungsverfahren läuft, ließ Fleischhauer offen. Seine Kolumne schließt mit galligem Spott: „Aber wie gesagt: bloß kein Wort der Kritik. Rechtsstaatsfeind ist noch schlimmer als Steuerhinterzieher. Dann vielleicht doch lieber Islamist.“