Pantisano knüpft Berlin-Koalition an Enteignung – und will CDU in Sachsen-Anhalt helfen

Linken-Chef Luigi Pantisano hat im ZDF-Sommerinterview mit Moderatorin Diana Zimmermann klargemacht, dass eine Regierungsbeteiligung seiner Partei in Berlin nur mit der Enteignung großer Wohnungskonzerne möglich ist. Gleichzeitig schloss er eine Unterstützung der CDU in Sachsen-Anhalt nicht aus, um eine Regierungsübernahme durch die AfD zu verhindern.

Der Co-Vorsitzende, der erst im Juni mit nur 53,3 Prozent ins Amt gewählt wurde, bezog sich auf den Volksentscheid von 2021, bei dem 57,6 Prozent der Berliner für die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen stimmten. Eine Expertenkommission hatte 2023 bestätigt, dass dies verfassungsrechtlich möglich sei.

Pantisano betonte, es gehe nicht um einen Mangel an Wohnraum, sondern um zu hohe Mieten: „Wir wollen, dass die Mieten, wo die Menschen heute leben, wieder sinken“, sagte Pantisano im ZDF. „Ich finde, das muss ein Ende haben, dass die Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen, die Hälfte des Monats für die Aktionäre von Vonovia arbeiten gehen.“ Seine Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner hatte die Enteignung bereits zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung erhoben. Pantisano bekräftigte: „Unser entscheidender Koalitionspartner sind die Berlinerinnen und Berliner“, und fügte hinzu, man wolle selbst die Regierende Bürgermeisterin stellen.

Pantisano bietet CDU Hilfe in Sachsen-Anhalt an

In Sachsen-Anhalt steht am 6. September die Landtagswahl an. Die AfD führt in Umfragen. CDU-Fraktionschef Thorsten Frei hatte eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen, doch eine Regierungsbildung ohne die AfD könnte schwierig werden. Pantisano signalisierte nun Gesprächsbereitschaft mit der CDU, um eine AfD-Regierung zu verhindern.

Pantisano forderte die CDU auf, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 gegenüber der Linken zu überdenken. Er nannte es „kleinlich“, wenn die Union allein aufgrund früherer Äußerungen jede Zusammenarbeit ablehne. Bereits im Juni hatte die Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek der CDU eine Kooperation gegen die AfD angeboten, war aber bei Schulze auf Ablehnung gestoßen.

Scharfe Kritik an Merz' Arbeitszeitplänen

Zu den Plänen der schwarz-roten Bundesregierung, die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Obergrenze zu ersetzen, kritisierte Pantisano scharf: „Herr Merz sagt ihnen, dass acht Stunden Arbeit nicht reicht. Sie sollen jetzt 13 Stunden arbeiten, sie sollen krank zur Arbeit“, zitierte ZDFheute den Linken-Politiker. Er warnte, dass Beschäftigte in nicht tarifgebundenen Betrieben zu Arbeitstagen von bis zu 13 Stunden gezwungen werden könnten – eine Befürchtung, die auch der DGB teilt.

Auch die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung zugunsten einer Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag griff Pantisano an. Zudem kritisierte er Fehler des Managements in der Autokrise und forderte, von Schließungen bedrohte Werke in öffentliches Eigentum zu überführen.

Pantisano räumte ein, die Linke habe zu wenig mit Arbeitern gesprochen. „Wir haben in den letzten Jahren zwar viel über Arbeiterinnen und Arbeiter gesprochen, aber zu wenig mit ihnen“, so der Linken-Chef. Er versprach, dies zu ändern und die Beschäftigten stärker an Unternehmensentscheidungen zu beteiligen.