„In einer Zeit, wo den Bürgerinnen und Bürgern allerdings immer Entlastungen versprochen werden, kann der Entwurf eigentlich nur als Scherz oder Provokation angesehen werden“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der „Augsburger Allgemeinen“ (Vorabbericht vom Sonntag). Wenige Tage zuvor war der Referentenentwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bekannt geworden – und die Empörung in Politik und Verbänden ist groß.
„In einer Zeit, wo den Bürgerinnen und Bürgern allerdings immer Entlastungen versprochen werden, kann der Entwurf eigentlich nur als Scherz oder Provokation angesehen werden.“
Holznagel ging noch weiter: Klingbeils Entwurf lese sich wie eine „Giftliste“. „Statt Entlastungen sind in der Mehrzahl Belastungen enthalten.“ Hintergrund ist das im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angelegte Versprechen, Arbeitnehmer und Familien ab 2028 um rund zehn Milliarden Euro zu entlasten. Ein Durchschnittshaushalt sollte rund 600 Euro mehr im Portemonnaie haben.
Doch die ersten Berechnungen zeigen: Von der versprochenen Summe bleibt netto nur ein Bruchteil übrig. Der Bund der Steuerzahler rechnete vor, dass nach Abzug aller Gegenfinanzierungsmaßnahmen weniger als die Hälfte der versprochenen Entlastung übrig bleibe.
Union: „Wortbruch“ und falsche Prioritäten
Auch aus den Reihen der eigenen Koalitionspartner kam massive Kritik. Noch im Juli hatten die Spitzen der schwarz-roten Koalition die Reform als großen Wurf gefeiert. Nun sagt Daniel Peters, CDU-Landesvorsitzender von Mecklenburg-Vorpommern, der „Bild am Sonntag“: „Klingbeil bricht sein Wort, von den ohnehin dürftigen zehn Milliarden Steuererleichterung bleibt nicht mal ein Drittel übrig.“ Er fordert echte Entlastung für die fleißige Mitte.
„Klingbeil bricht sein Wort, von den ohnehin dürftigen zehn Milliarden Steuererleichterung bleibt nicht mal ein Drittel übrig.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zielte auf die geplanten Kürzungen bei Vereinen: „Vereine leisten einen unverzichtbaren Beitrag für das Miteinander in unserem Land. Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich freiwillig und unentgeltlich. Dieses Engagement wollen wir stärken. Der Finanzminister muss hier nacharbeiten.“ Wie jux.net berichtete, soll der Vereinsfreibetrag von 5.000 auf eine Freigrenze von nur noch 1.000 Euro sinken.
FDP-Chef Wolfgang Kubicki sagte der WELT, die Bundesregierung breche „auch das letzte Versprechen“, wenn sie die kalte Progression nicht ausgleiche. Übrig bleibe dann nichts als zusätzliche Belastung, um einen immer größer werdenden Staat zu finanzieren.
Brutto vs. Netto: Die wahren Entlastungszahlen
Das Finanzministerium kommuniziert eine Brutto-Entlastung von rund zehn Milliarden Euro bis 2028 – gestaffelt: 2027 rund 2,9 Milliarden, 2028 rund 7 Milliarden. Nach Abzug aller Gegenfinanzierungen schrumpft die Netto-Entlastung jedoch dramatisch. Übrig bleiben laut Berechnungen nur noch etwa 4,9 Milliarden Euro. Genau diese Diskrepanz ist der Kern der politischen Kontroverse.
Steuerentlastung: Ankündigung und Realität
in Milliarden Euro (bis 2028)
Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, sagte der „Bild“: „Eine echte Einkommensteuerreform, die die Kaufkraft der Steuerpflichtigen spürbar steigert, hätte man deutlich größer denken müssen. Eher bei 15 Milliarden Euro.“
Was im Entwurf steht – die Details
Der Referentenentwurf enthält eine Reihe von Einzelmaßnahmen. Auf der Entlastungsseite stehen unter anderem:
- Kindergeld steigt auf 267 Euro (2027) und 272 Euro (2028)
- Grundfreibetrag erhöht sich bis 2028 auf 12.900 Euro
- Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird auf 1.430 Euro (2027) angehoben
- Spitzensteuersatz von 42 % greift ab 2027 erst bei 70.601 Euro
- Steuerfreie Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit werden gelockert
Diesen Entlastungen stehen erhebliche Gegenfinanzierungen und Belastungen gegenüber:
- Neuer Reichensteuersatz von 47 % ab 280.000 Euro Einkommen
- Bestehender Reichensteuersatz von 45 % bereits ab 250.000 Euro (bisher 277.826 Euro)
- Vereinsfreibetrag sinkt von 5.000 auf 1.000 Euro und wird zur Freigrenze
- Streichung des Freibetrags für Betriebsveräußerungen (45.000 Euro) und Anteilsverkäufe
- Handwerkerleistungen nur noch zu 15 Prozent absetzbar (bisher 20 %)
- Pauschalsteuer für Mini-Jobs steigt von 2 auf 5 Prozent
- Rabattfreibetrag für Mitarbeiter wird gestrichen
Zeitplan der Steuerreform
- 2. Juli 2026Koalitionsspitzen stellen Grundzüge vor
Entlastungsversprechen: zehn Milliarden Euro ab 2028; rund 600 Euro mehr für einen Durchschnittshaushalt.
- 8. August 2026Referentenentwurf wird bekannt
Erste konkrete Maßnahmen und Gegenfinanzierung lösen breite Kritik von Steuerzahlerbund, Union und FDP aus.
- 1. Januar 2027Erste Reformstufe
Kindergelderhöhung, Anhebung Arbeitnehmer-Pauschbetrag, neue Reichensteuersätze treten in Kraft.
- 1. Januar 2028Zweite Reformstufe
Volle Jahreswirkung der Entlastungen von brutto zehn Milliarden Euro soll erreicht werden.
Kein Ausgleich der kalten Progression – und weitere Streichungen
Ein zentraler Punkt fehlt im Entwurf: der Ausgleich der sogenannten kalten Progression. Bisher hatte die Bundesregierung die schleichende Steuererhöhung durch Lohnerhöhungen bei Inflation regelmäßig ausgeglichen. Diesmal ist das nicht vorgesehen. Der Bund der Steuerzahler warnt vor zusätzlichen Belastungen.
„Gerade Unternehmer im kleineren und mittleren Bereich konnten bisher von dem Freibetrag bei Aufgabe des Unternehmens im Alter beziehungsweise auch bei Krankheit profitieren. Warum nun ausgerechnet diese Gruppe an Steuerzahlern stärker belastet werden soll, ist nicht erklärbar.“
Holznagel kritisierte die Streichung des Freibetrags für Betriebsaufgaben und -veräußerungen (bisher 45.000 Euro). Diese Maßnahme soll dem Fiskus rund 300 Millionen Euro bringen. Auch die Abschmelzung der Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen und die Erhöhung der Mini-Job-Pauschalsteuer sind Teil des Pakets.
Kubicki warf der Regierung vor, mit dem Verzicht auf den Progressionsausgleich „auch das letzte Versprechen“ zu brechen. Der FDP-Chef betonte, dass die geplanten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Unternehmen die versprochene Entlastung konterkarierten.
Ausblick: Referentenentwurf in früher Phase
Der Referentenentwurf befindet sich in einer frühen Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Nach der regierungsinternen Abstimmung mit den anderen Ministerien muss das Kabinett zustimmen, bevor der Bundestag berät. Inhaltlich kann sich also noch einiges ändern. Ob die Entlastungen bei den Bürgern tatsächlich ankommen, ist zudem fraglich: Experten verweisen darauf, dass spätestens ab 2028 deutlich steigende Sozialbeiträge für Rente, Gesundheit und Pflege die steuerlichen Entlastungen wieder aufzehren dürften.