Rente mit 63: Frei signalisiert Kompromiss – Voigt fordert politische Entscheidung

In einer überraschenden Wendung im festgefahrenen Rentenstreit hat Thorsten Frei, Fraktionschef der Union, am Samstag Kompromissbereitschaft signalisiert. Nach massiven Widerständen aus den eigenen Reihen – insbesondere von den ostdeutschen Ministerpräsidenten – erklärte er im Interview mit der Funke Mediengruppe: „Eine Härtefallregelung bei der Abschaffung der ‚Rente mit 63‘ ist in jedem Fall angezeigt. Und auch über eine Übergangsregelung wird man reden.“

Damit rückt er vom kompletten Abbau der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren ab, ohne deren Streichung als Kernziel aufzugeben. Frei betonte zugleich: „Die Empfehlungen der Alterssicherungskommission sind ein sorgfältig ausbalancierter Kompromiss – zwischen Union und SPD, aber auch zwischen den verschiedenen Generationen. Nehmen wir diesen Baustein heraus, gefährden wir das gesamte Vorhaben.“ Das Konzept habe „das Zeug zu einer Jahrhundertreform“. Bereits Ende Juni hatte die Alterssicherungskommission ihr 33-Punkte-Paket an die Bundesregierung übergeben – inklusive der Empfehlung, die abschlagsfreie Frührente „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ zu streichen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) haben sich im Juli für eine Umsetzung des Gesamtkonzepts ausgesprochen.

Härtefall und Übergang – was die Kommission vorschlägt

Das Konzept der Rentenexperten sieht bereits Härtefall- und Übergangsregelungen vor – allerdings ohne konkrete Ausgestaltung. Für Versicherte, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können, soll es Ausnahmen geben. Als Alternative ist eine „Schutzrente für langjährige Beitragszahler“ im Gespräch. Menschen, die kurz vor dem Ruhestand stehen, sollen Vertrauensschutz erhalten.

Der SPD-Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese brachte eine Übergangsfrist von rund fünf Jahren ins Spiel und warnte: „Es darf keine harte Abbruchkante geben.“ Zudem regte er eine Schwerarbeitspension nach österreichischem Vorbild an – eine vorzeitige Pensionierung ab 60 für Menschen mit schwerer körperlicher oder psychischer Belastung. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatte sich zuvor gegen das Aus für die Rente mit 63 gestellt und Kompromisse gefordert.

Voigt pocht auf politische Entscheidung

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zeigte sich zwar gesprächsbereit, machte aber klare Vorgaben. Im Gespräch mit dem Stern sagte er: „Eine Expertenkommission ersetzt keine politische Entscheidung. Deshalb müssen auch begründete Einwände gehört und ernsthaft diskutiert werden.“

Voigt räumte Mitnahmeeffekte der aktuellen Regelung ein und schlug selbst Übergangsregelungen sowie eine stärkere Zielgenauigkeit vor. Sachsen-Anhalts Schulze bekräftigte unterdessen sein klares Nein zur Abschaffung. Insgesamt stellen sich sieben der 16 Ministerpräsidenten gegen das Aus für die Rente mit 63.

Werding warnt vor dem Dominostein-Effekt

Der Wirtschaftsweise Martin Werding, Mitglied der Rentenkommission, warnte vor einem Aufschnüren des Reformpakets: „Meine Sorge ist, dass die Politik das gesamte Rentenpaket aufschnürt, wenn sie einen Baustein rausnimmt. Dann werden die Reformpläne wie Dominosteine fallen, und der Kanzler kann die große Reform begraben.“

Der Ökonom widersprach zudem der Darstellung, die Rente mit 63 schütze vor allem vulnerable Gruppen. „Die Rente nach 45 Beitragsjahren kommt nicht etwa Menschen mit gesundheitlichen Problemen zugute, sondern Menschen, die überdurchschnittlich gesund sind und überdurchschnittlich hohe Renten haben“, sagte er der Rheinischen Post. Die Zeit dränge: „Wenn wir nichts tun, steigen die Sozialabgaben von heute 42,3 auf 50 Prozent im Jahr 2040 und 54 Prozent im Jahr 2050.“

Die rentenpolitische Sprecherin der Linken, Sarah Vollath, warnte: „Vorschläge, wie die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren, treffen genau die Menschen hart, die schon jetzt mit viel zu niedrigen Renten auskommen müssen.“

Öffentlichkeit und Gewerkschaften stemmen sich

Laut einer Insa-Umfrage für die Bild am Sonntag lehnen 68 Prozent der Deutschen die Abschaffung der Rente mit 63 ab. Nur 24 Prozent befürworten sie. Gleichzeitig gaben 56 Prozent an, selbst von der Frührente Gebrauch machen zu wollen oder dies bereits getan zu haben.

Verdi-Chef Frank Werneke und IG-Metall-Chefin Christiane Benner kritisierten die Pläne scharf. Benner forderte Kritiker auf, „gern mal am Hochofen, auf der Werft oder am Band beim Schichtarbeiter vorbeizuschauen“. Arbeitgeberchef Steffen Kampeter zeigte sich dagegen „fassungslos“ über den Widerstand und mahnte: „So verspielt man die vielleicht letzte Chance, die Rente demografiefest zu machen.“