Nur 13 Härtefall-Visa – SPD kritisiert eigene Regelung als wirkungslos

Die Bilanz ist verheerend: Nur 13 Härtefall-Visa hat das Auswärtige Amt in einem Jahr erteilt, während Tausende Familien auf die Zusammenführung warten. Jetzt geht die SPD auf Distanz zur eigenen Regelung — und stellt die gesamte Aussetzung des Familiennachzugs infrage.

Seit dem 24. Juli 2025 ist der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Nur in besonders dringenden Härtefällen sollen Angehörige noch nach Deutschland kommen dürfen. Doch wie die SPD-Bundestagsfraktion nun kritisiert, ist diese Härtefallregelung faktisch wirkungslos.

Laut Zahlen des Sozialverbands Caritas, über die WELT, Tagesschau und andere Medien berichten, wurden bis Mitte Mai 4.727 Härtefallanträge gestellt. Davon geprüft wurden lediglich 1.022 — und ganze 7 Visa erteilt. Das Auswärtige Amt bezifferte die Zahl Ende Juli auf 13. Die Bewilligungsquote liegt damit im einstelligen Prozentbereich.

Die migrationspolitische Sprecherin sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), die geringe Zahl der Bewilligungen liege nicht an unbegründeten Anträgen, sondern an den „restriktiven Regelungen“ selbst. Besonders die festgelegten Trennungszeiten seien nicht hinnehmbar.

„Nicht familienfreundlich, sondern unzumutbar“

Nasr forderte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, zu erklären, was die Einschränkung gebracht habe. „Klar ist: Die Regelung kann nicht über zwei Jahre hinaus verlängert werden. Schon jetzt muss damit begonnen werden, die liegen gebliebenen Anträge so vorzubereiten, dass nach Auslaufen der Regelung im Sommer 2027 keine weiteren Wartezeiten entstehen“, zitierte das Handelsblatt aus dem RND-Interview.

Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2025, vor der Aussetzung, wurden laut Mediendienst Integration noch 5.800 Visa für diese Personengruppe erteilt. Die frühere Kontingentlösung erlaubte bis zu 1.000 Visa pro Monat. Wie eine frühere jux.news-Analyse zeigt, blieben die vollmundigen Wahlversprechen von Merz und Söder zu einem kompletten Nachzugstopp ohnehin unerfüllt.

Verfassungsrechtliche Zweifel

Der Kinderbeauftragte der SPD-Fraktion, Truels Reichardt, ging noch weiter und stellte die Verfassungsmäßigkeit der gesamten Einschränkung infrage.

Zugleich wies Reichardt die oft vorgebrachte Behauptung zurück, beim Familiennachzug gehe es um „ganze Clans“. Es gehe „lediglich darum, die Kernfamilie zusammenzuführen, also Eltern und ihre minderjährigen Kinder. Dass hier Missbrauch getrieben wurde, ist eine nicht belegbare Behauptung“, sagte er dem RND.

Hintergrund und Ausblick

Subsidiär schutzberechtigt sind Menschen, die keinen Asylanspruch haben, aber wegen Krieg oder anderer Gefahren vorübergehend bleiben dürfen. Fast 400.000 Betroffene leben derzeit in Deutschland, etwa die Hälfte stammt aus Syrien. Die Aussetzung des Nachzugs war auf Druck der Union in den Koalitionsvertrag 2025 aufgenommen und im Juni 2025 mit den Stimmen von Union, SPD und AfD beschlossen worden.

Die SPD hat nun klargemacht, dass sie eine Verlängerung über den 23. Juli 2027 hinaus nicht mittragen wird. „Schon jetzt muss damit begonnen werden, die liegen gebliebenen Anträge so vorzubereiten, dass nach Auslaufen der Regelung im Sommer 2027 keine weiteren Wartezeiten entstehen“, so Nasr. Innenminister Dobrindt ließ eine Reaktion zunächst offen.