Nur 13 Prozent der Deutschen sind noch zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Ausgerechnet ein CDU-Abgeordneter hat am Dienstagabend im ARD-Talk „Maischberger“ die eigene Regierung und Kanzler Friedrich Merz offen attackiert, wie newstime berichtet.
„Ich habe volles Verständnis, dass viele Menschen nicht zufrieden sind mit dieser Regierung. Viele in der CDU sind es auch nicht.“
Der frühere Bundesvorsitzende der Jungen Union war damit für den Kanzler „nicht gerade eine Hilfe“, wie die F.A.Z. schreibt. FOCUS online formuliert es schärfer: „Im ARD-Talk ist selbst CDU-Mann Kuban keine Hilfe für Merz.“
Kritik an Kabinettsumbildung und Spahn-Rücktritt
Besonders scharf ging Kuban mit der Kabinettsumbildung nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn ins Gericht. „Das war wirklich schlecht gemacht“, sagte er. Zur Vorgeschichte: Kuban hatte Spahn zur Geburt seines per Leihmutter ausgetragenen Sohnes gratuliert. Den anschließenden Shitstorm habe er unterschätzt.
„Das war wirklich schlecht gemacht.“
„Ich hatte nicht geglaubt, dass es einen so großen Shitstorm gibt, der ihn so ins Wanken bringt und am Ende dazu führt, dass er in dieser persönlichen Tragik dann auch zurückgetreten ist“, sagte Kuban. Er ergänzte: „An der Stelle geht es um Glaubwürdigkeit und um die Frage, dass man das, was man sagt, auch tun sollte.“ Die von Merz angekündigte Kabinettsumbildung war bereits vor Kubans Auftritt umstritten.
Streit mit Lauterbach über Rentenreform
In der Runde kam es zum Konflikt mit SPD-Politiker Karl Lauterbach. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister unterstützte die Kritik der sechs Ministerpräsidenten an der Abkehr von der „Rente mit 63“: „Wenn sechs Ministerpräsidenten und 80 Prozent der Bevölkerung das falsch finden, dann muss ich doch noch mal darüber nachdenken.“ Kuban konterte lautstark: „Sie öffnen die Büchse der Pandora, die Reform wird zerfleddert. Machen Sie das nicht kaputt, Herr Lauterbach!“
Laut RTL/ntv-Trendbarometer sind nur noch 13 Prozent der Befragten mit der Regierungsarbeit zufrieden – laut newstime ein historischer Tiefstwert. Die F.A.Z. nennt als Auslöser der Krise die Leihmutter-Affäre um Jens Spahn, die von Merz „verstolperte Neuaufstellung seines Teams“, Wut in der eigenen Partei über den Kanzler und die Revolte dreier ostdeutscher CDU-Ministerpräsidenten gegen die vereinbarte Rentenreform.
Union in der Krise – Umfragen und Stimmen
Auch in der eigenen Partei ist die Unzufriedenheit groß. Kuban räumte ein, dass die CDU in weiten Teilen unzufrieden sei.
„Die CDU in weiten Teilen ist es auch nicht. Da gibt es nichts zu beschönigen.“
Karl Lauterbach betonte mit Blick auf Glaubwürdigkeit: „Die Leute interessieren sich nicht nur für die Inhalte, sondern auch für die Personen. Wenn Politik überfordert und nicht glaubwürdig ist, dann interessiert das die Leute.“ RTL-Politikchef Nikolaus Blome warnte mit Blick auf die Rentenreform: „Wenn die Regierung die Rentenreform nicht durchbekommt, kann sie zusperren.“
Auch andere Gäste gingen mit Merz hart ins Gericht. Liedermacher Heinz Rudolf Kunze sagte, er hätte sich „mehr Führungsqualität“ zugetraut. taz-Journalistin Ulrike Herrmann nannte Merz eine „Fehlbesetzung“ und einen „Laiendarsteller“ ohne Regierungserfahrung: „Da hat die CDU als Volkspartei versagt.“
Kuban selbst gab die Richtung vor: „Jetzt gehen wir gemeinsam in die zweite Jahreshälfte und dann sind wir gefordert, die Reformen auch durchzusetzen.“ Die Frage bleibt, ob die Regierung nach dem historischen Umfragetief noch die Kraft für diese Reformen hat.