US-Senat stimmt mit 86 zu 11 für schärfere Sanktionen gegen Russland

Der US-Senat hat am 7. August 2026 mit 86 zu 11 Stimmen ein weitreichendes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Das Gesetz nimmt Präsident Wladimir Putin, Regierungsvertreter, Oligarchen, Unternehmen und Banken direkt ins Visier. Wie die tagesschau berichtet, muss es noch das Repräsentantenhaus passieren, das wegen der Sommerpause voraussichtlich erst im September abstimmt.

Kern des Pakets sind deutlich härtere Strafmaßnahmen gegen die russische Energieindustrie. US-Präsident Donald Trump wird ermächtigt, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen – ebenso die fünf Länder, die Russland am stärksten bei der Umgehung von Energiesanktionen helfen. Möglich sind Zölle von bis zu 100 Prozent auf Waren aus den betroffenen Staaten.

Energiehebel mit Zöllen bis 100 Prozent

Wie newstime berichtet, wird die Liste der größten Abnehmer alle 180 Tage neu bestimmt. China und Indien rücken damit besonders in den Fokus, weil sie zu den wichtigsten Beziehern russischen Erdöls gehören. Zugleich drohen den USA zusätzliche Handelskonflikte mit beiden Staaten.

Ausnahmen sind für Länder vorgesehen, deren Einfuhren weniger als 15 Prozent der russischen Erdgas-Exporte in zwölf Monaten ausmachen und die Maßnahmen zur Reduzierung ergreifen. „Unsere europäischen Verbündeten sind hier also nicht betroffen“, sagte der demokratische Senator Richard Blumenthal laut tagesschau bereits Mitte Juli.

Von der Leyen: „Russland die Mittel entziehen“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Senatsentscheidung unmittelbar auf X. Wie Vatican News überliefert, schrieb sie, jede Einnahmequelle, die die Aggression des Kremls finanziere, müsse von allen Seiten ins Visier genommen werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte dem US-Senat auf X. Jedes Signal zur Unterstützung einer schnellstmöglichen Beendigung des Kriegs sei wichtig; „echter, starker Druck seitens der USA und Sanktionen gegen Russland sind das, was am meisten helfen wird“, so Selenskyj laut tagesschau.

Hängepartie im Repräsentantenhaus

Das nach dem am 11. Juli 2026 verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham benannte Gesetz hatte lange im Senat festgesteckt. Nach Grahams Tod setzten sich seine Kollegen für eine rasche Verabschiedung ein. Trump hat seine Unterstützung laut newstime angedeutet, doch das Repräsentantenhaus stimmt erst nach der Sommerpause ab – der Ausgang ist offen.

Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erklärte laut tagesschau, das Paket werde Russlands Energie- und Finanzbranche sehr hart treffen.

In der aktualisierten Fassung setzt das Gesetz zudem den Rahmen für eine Verlängerung der Iran-Sanktionen bis zum Jahr 2031. Einige Demokraten kritisieren, dass Trump zu weitreichende Zoll-Befugnisse eingeräumt würden.

Die Vorgeschichte zum Graham-Gesetz

Die Vorgeschichte reicht bis 2025 zurück. Der republikanische Senator Lindsey Graham trieb das Sanktionspaket voran, das lange im Senat feststeckte. Nach seinem Tod am 11. Juli 2026 drängten Abgeordnete beider Parteien auf eine schnelle Abstimmung. Parallel wachsen die Sorgen vor einer weiteren Eskalation: Russlands Präsident Putin drohte bereits mit der Beschlagnahmung europäischer Schiffe, wie jux.news berichtete.