Özdemir warnt vor AfD-Ministerpräsident als Sicherheitsrisiko für Deutschland

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat vor einem AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt als Sicherheitsrisiko für Deutschland gewarnt. Im Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung sagte er, die Ministerpräsidenten würden alles dafür tun, dass keine nachrichtendienstlichen Informationen an autoritäre Herrscher und Verbrecher abfließen.

Hintergrund ist die Landtagswahl am 6. September. Die AfD führt die Umfragen seit Monaten deutlich an, Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte Regierungschef werden – und damit Zugriff auf Geheimakten, V-Leute und die Polizei erhalten.

AfD führt Umfragen deutlich an

Die AfD liegt in Umfragen bei mehr als 40 Prozent, wie der SWR berichtet. In Sachsen-Anhalt wird die Partei vom Landesverfassungsschutz seit November 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft – begründet mit muslimfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Aussagen von Funktionären.

Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD, hat im Podcast „Ungeskriptet“ offen über Pläne für einen radikalen Staatsumbau gesprochen. Er nannte den Verfassungsschutz „völlig ad absurdum geraten“ und kündigte an, dessen Abschaffung oder Rückführung auf „eigentliche Aufgaben“ ergebnisoffen zu prüfen.

AfD weist Warnung zurück

Frohnmaier versicherte zugleich, mit Ulrich Siegmund als Ministerpräsident werde es keinen nachrichtendienstlichen Informationsfluss ins Ausland geben. Der SWR weist darauf hin, dass Frohnmaier selbst wegen seiner Nähe zu Russland in der Kritik stand: Er nahm an einem Wirtschaftsforum in St. Petersburg teil, das aus Sicht von CDU-Politiker Marc Henrichmann von russischen Geheimdiensten zur Informationsgewinnung genutzt wird.

Verbotsdebatte und Ausblick

Özdemir konkretisierte am Montag gegenüber der taz seine Haltung zu einem AfD-Verbotsverfahren. In einigen ostdeutschen Bundesländern gehe die AfD einen „hart völkischen Weg“ und bettle „geradezu um ein Verbot“, wie es Artikel 21 des Grundgesetzes regle. Das sei aber nicht in jedem Bundesland gleichermaßen der Fall; eine deutschnationale Partei sei von der Verfassung abgedeckt.

Bereits Ende Juli hatte er im baden-württembergischen Landtag erklärt, die AfD müsse klären, ob sie eine demokratische Partei am rechten Rand oder eine völkische Vereinigung sein wolle: „Das Völkische ist durch unsere Verfassung, durch dieses Land, nicht abgedeckt.“ Auch andere warnen: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fragte bereits, was zu tun sei, wenn AfD-Loyalisten in Polizei und Justiz säßen.

Am 6. September entscheidet sich, ob die AfD erstmals einen Ministerpräsidenten stellt. Sollte Siegmund gewinnen, hätte er sofortigen Zugriff auf alle gesammelten Informationen – einschließlich nachrichtendienstlich gewonnener Erkenntnisse.