AfD-Wähler sind weder rechtsextrem noch zu faul fürs Programm

Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen bei 42 Prozent, die regierende CDU nur bei 22. Der Virologe und Publizist Alexander Kekulé erklärt den Aufstieg nicht mit Rechtsextremismus, sondern mit dem Versagen des politischen Establishments – wie die WELT am Mittwoch in einem Gastbeitrag berichtet.

Die meisten AfD-Wähler seien weder rechtsextrem noch zu faul, das Parteiprogramm zu lesen, schreibt Kekulé. Sie liefen auch nicht aus blindem Protest Demagogen hinterher, die ihnen „braunes Wasser für Wein verkaufen“. Vielmehr habe sich in Sachsen-Anhalt „Verzweiflung an einer überbordenden Bürokratie, Wut auf opportunistische Politiker und die Angst, durch deren Fehlentscheidungen auf der Strecke zu bleiben“ angestaut.

Konkret nennt Kekulé marode Schulen mit einem Investitionsstau von mehreren hundert Millionen Euro, erheblichen Lehrermangel, eine löchrige Gesundheitsversorgung außerhalb der Städte sowie kaputte Straßen, sporadische Busse und langsames Internet. In Halle an der Saale marodierten Jugendbanden, Gewaltdelikte hätten deutlich zugenommen.

Corona-Politik als zentraler Zündstoff

Eine zentrale Rolle spiele für viele Wähler die Erinnerung an die Corona-Maßnahmen. Kekulé schreibt, Spitzenpolitiker hätten sich persönliche Freiheiten herausgenommen, die Öffentlichkeit belogen und finanziell von der Pandemie profitiert, während die Qualitätsmedien „das Lied der Scharfmacher“ gesungen hätten. In einem ehemaligen SED-Staat sei die Sensibilität gegenüber einer Obrigkeit, die Wasser predige und Wein trinke, besonders groß.

Auch die juristische Aufarbeitung habe das Vertrauen beschädigt: Kritische Wissenschaftler seien verfolgt worden, einige litten bis heute darunter.

Vertrauensverlust in CDU und SPD

Viele Menschen sähen die Funktionäre von CDU und SPD, die das Land seit der Wende regieren, als Teil des Problems. Spätestens seit Ministerpräsident Reiner Haseloff sein Versprechen brach und das Amt aus wahltaktischen Gründen an Sven Schulze abgab, hätten die etablierten Parteien ihren Moralanspruch verloren, schreibt Kekulé.

Zudem hätten sich CDU und AfD inhaltlich stark angenähert: Die CDU fordere eine „Migrationswende“ und die Reduktion irregulärer Migration „auf null“, wolle eine zentrale Abschiebungseinrichtung errichten und konsequent auch nach Afghanistan und Syrien abschieben. Das sei nahezu deckungsgleich mit der „Abschiebeoffensive“ der AfD. Ein CDU-Bürgermeister unterstützt die AfD offen mit Geld – ein Symptom dieses Vertrauensverlusts.

Verfassungswidrige Forderungen und Einstufung

Nahezu alle ideologisch aufgeladenen AfD-Forderungen seien entweder verfassungswidrig oder fielen gar nicht in die Landeszuständigkeit, betont Kekulé. Dazu gehörten die dauerhafte Separierung von Schülern nach Migrationshintergrund, die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, die Streichung des Bürgergelds für ukrainische Kriegsflüchtlinge oder das Ende der Energiewende.

Auch das Argument, die AfD sei „gesichert rechtsextremistisch“, verfange kaum. Das Verwaltungsgericht Magdeburg habe eine Klage der Landes-AfD auf Eis gelegt, das Verwaltungsgericht Köln untersagte dem Verfassungsschutz im Februar vorläufig, die Bundes-AfD so zu bezeichnen. Für viele gelte deshalb der Satz: „Solange die AfD nicht verboten ist, darf man sie auch wählen.“

Kekulés Fazit: Warnung an Demokratien

Kekulés Schlussfolgerung fällt scharf aus: Sachsen-Anhalt sei kein Sündenfall des Wahlvolkes, sondern eine Warnung an freiheitliche Demokratien. Bürger stellten sich irgendwann gegen den Staat, wenn statt Vertrauen Verzweiflung herrsche.