CDU-Politiker spendet 10.000 Euro an AfD und ruft zur Wahl auf

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellt sich ein CDU-Kommunalpolitiker offen gegen seine eigene Partei: Bernd Prange, 59 Jahre alt, hat nach eigenen Angaben insgesamt 10.000 Euro an die AfD Sachsen-Anhalt gespendet – zweimal 5.000 Euro – und kündigt an, am 6. September selbst die AfD zu wählen. Die CDU kündigte umgehend ein Parteiausschlussverfahren an.

Prange ist seit 35 Jahren CDU-Mitglied, sitzt im Kreistag Stendal und ist Ortsbürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe. Ausgerechnet aus dem Landkreis Stendal stammt auch AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. In einem offenen Brief an die CDU Sachsen-Anhalt begründet Prange seine Entscheidung: Seine konservativen Werte wie Leistung, Ordnung, Sicherheit und nationale Souveränität finde er in der CDU immer weniger vertreten, wie n-tv berichtet.

Die CDU Sachsen-Anhalt reagierte sofort: Generalsekretär Mario Karschunke sprach von einem sehr schwerwiegenden parteirechtlichen Vorgang. In Abstimmung mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Stendal, Chris Schulenburg, soll der Fall im Kreisvorstand thematisiert werden – jenem Gremium, das für ein mögliches Parteiausschlussverfahren zuständig ist. Der Brandbrief wurde am 19. August veröffentlicht.

Wahlempfehlung für die AfD und harte Attacken auf Schulze

Pranges Schritt ist kein stiller Wechsel: In dem offenen Brief fordert er, die AfD müsse so stark werden, dass sie alleine regieren kann. Er begründet das mit einem angeblichen Linkskurs der CDU und der aus seiner Sicht zu hohen Brandmauer zur AfD. Gleichzeitig verweist er auf die Kreistagsarbeit in Stendal: Die Kooperation mit der AfD-Fraktion sei gut und konstruktiv.

Besonders hart geht Prange mit dem sachsen-anhaltischen CDU-Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Sven Schulze ins Gericht. Er nennt Schulze namentlich als jemanden, der mit Linken oder Grünen paktieren wolle, und wirft ihm vor, die CDU als bürgerliche Volkspartei zu zerstören. Schulze hatte zuletzt im MDR-Sommerinterview eine Koalition mit der Linkspartei nicht mehr ausgeschlossen – seine Fraktion rebellierte daraufhin.

Für Prange ist das ein Beleg, dass die CDU ihre konservativen Wähler vergrault. Sein Schlussfazit: Wer die Brandmauer zur AfD verteidige, während er nach links schielt, zerstöre die CDU. Die AfD machte die Spende öffentlich und schrieb, die 10.000 Euro samt Wahlempfehlung sprächen für den Zustand der CDU.

CDU-Drohung: Parteiausschlussverfahren möglich

CDU-Generalsekretär Mario Karschunke reagierte am 19. August unmissverständlich: Die Spende werde als sehr schwerwiegender parteirechtlicher Vorgang eingestuft, sollte sie sich bewahrheiten. Der Kreisvorstand Stendal unter Chris Schulenburg werde den Fall thematisieren. Niemand sei gezwungen, Mitglied der Partei zu bleiben, wenn er ihre politischen Grundüberzeugungen nicht mehr teile, hieß es aus der Partei.

Für die CDU ist der Vorgang heikel: Sie schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Landes- und Bundesebene kategorisch aus. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits im Dezember 2021 angekündigt, dass jedes Mitglied, das mit der AfD zusammenarbeitet, mit einem Parteiausschlussverfahren rechnen müsse.

AfD bei 41 Prozent – Schulze schloss Wechsel aus

Die Spenden-Nachricht fällt in eine Wahl, in der die AfD laut einer Infratest-dimap-Umfrage von Ende Juli bei 41 Prozent liegt, die CDU nur bei 24 Prozent. Linke kommen auf 13, SPD auf 7 und Grüne auf 5 Prozent. Noch kurz zuvor hatte Ministerpräsident Schulze im OAZ-Interview gesagt: „Nein, dass jemand von der CDU zur AfD wechselt, wird nicht passieren.“

Prange wechselt zwar nicht die Partei, unterstützt aber die AfD mit Geld und Wahlempfehlung. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte zuletzt ebenfalls die Brandmauer infrage gestellt und der AfD eine Zusammenarbeit angeboten – wie jux.news berichtete. Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP steht damit vor einer Wahl, in der die politischen Fronten innerhalb der Union offen zutage treten.

Für die AfD ist die Spende ein Coup: Spitzenkandidat Siegmund stammt selbst aus dem Landkreis Stendal und hat die Unterstützung aus der CDU-Basis öffentlich begrüßt. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft; dennoch liegt sie in Umfragen weit vorn. Die regierenden Parteien CDU, SPD und FDP haben eine Zusammenarbeit mit ihr ausgeschlossen.

Chronologie: Vom ersten Hinweis bis zur Wahl

Ob die CDU den angekündigten Parteiausschluss tatsächlich vollzieht, entscheidet sich im Kreisvorstand Stendal. Fest steht: Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt – und Bernd Prange hat angekündigt, dann sein Kreuz bei der AfD zu machen. Für die CDU ist das ein offener Aufstand aus den eigenen Reihen, wenige Tage vor der Wahl.