SPD stürzt auf 12 Prozent und die Basis rebelliert

Die SPD fällt in einer Mitte August veröffentlichten Umfrage auf nur noch zwölf Prozent – und in der Partei macht sich ein gefährliches Gefühl breit. Das schreibt der SPIEGEL in einer Analyse vom 18. August: Viele Genossen glauben nicht mehr daran, dass ein bloßer Austausch der Parteispitze die tiefe Krise noch lösen kann.

Wie die Tagesschau berichtet, verharrt die Partei seit Monaten bundesweit bei rund zwölf Prozent – weit hinter Union und AfD, klar hinter den Grünen, gleichauf mit der Linken. Die fr.de spricht von einer „tiefen Krise“.

Der Kern der SPIEGEL-Analyse: Die einfachen Mitglieder vor Ort halten den Kontakt zur potenziellen Wählerschaft, aber die Partei hat das Selbstvertrauen verloren. „Wie soll man noch Wähler von der SPD überzeugen, wenn sie selbst nicht mehr an sich glaubt?“, zitiert der SPIEGEL aus der Partei. Damit steht die klassische Reflexlösung – Spitze austauschen – infrage.

Die Doppelspitze in der Kritik

Seit Juni 2025 führen Lars Klingbeil (Finanzminister, Vizekanzler) und Bärbel Bas (Arbeitsministerin) die Partei als Doppelspitze. Beide sind zugleich Minister im Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) – genau diese Personalunion von Parteivorsitz und Regierungsamt gilt den parteiinternen Kritikern als Grundübel.

Der Unmut entzündet sich vor allem an den sozialpolitischen Weichenstellungen der schwarz-roten Koalition: der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“), geplanten Kürzungen beim Wohngeld, Mehrbelastungen im Gesundheitswesen, Einschnitten beim Elterngeld, der Abschaffung der Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag sowie einer von Manuela Schwesig als „unmenschlich“ bezeichneten Pflegereform.

Der SPD-Unterbezirk Bielefeld schrieb einen Brandbrief an „liebe Bärbel“ und „lieben Lars“: Die hohen Partei- und Regierungsämter seien nicht vereinbar, die beiden seien „in der historischen Mitverantwortung für diesen Niedergang“. Wie jux.net berichtete, stellte der Unterbezirk den Vorsitzenden ein Ultimatum, sich zwischen Partei- und Ministeramt zu entscheiden.

Bärbel Bas räumte ein, man müsse sich „neu aufstellen“ und „sichtbarer werden“, betonte aber: „Die SPD ist das einzige Stoppschild in dieser Regierung.“ Lars Klingbeil beschwichtigte: „Unruhe in der SPD ist immer da.“ Er rief zur Geschlossenheit auf und sagte, die Partei müsse sich auf die Probleme der Menschen konzentrieren.

Die Forderung nach einem Neustart

Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD forderte über ihre Co-Vorsitzenden Orkan Özdemir und Mehria Ashuftah einen außerordentlichen Parteitag im Herbst, um den Parteivorstand neu zu wählen. Ashuftah sprach gegenüber der ZEIT von einer „existenzgefährdenden“ Krise.

Der Vorstand der SPD-Abteilung Berlin-Mariendorf beschloss ein Papier, das Bas und Klingbeil auffordert, sich zwischen Parteiamt und Ministeramt zu entscheiden. „Der SPD-Vorsitz muss von Ministerämtern im Kabinett Merz personell getrennt werden“, heißt es darin. Für den Fall, dass beide Minister bleiben, forderte Mariendorf eine Urwahl der Nachfolger.

Auch aus Hessen kamen Forderungen nach einem Mitgliederentscheid. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer kritisierte, der Spagat zwischen Regierungsrolle und Parteivorsitz gelinge nicht. Die fr.de berichtet von riesengroßem Frust an der Basis.

Das Schwesig-Szenario

Als mögliche Nachfolgerin für den Bundesvorsitz wird insbesondere Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gehandelt. Sie hat sich zur schärfsten innerparteilichen Kritikerin der Reformpläne aufgeschwungen und die Kürzungen bei Rente und Pflege öffentlich als „unmenschlich“ bezeichnet.

Am 18. August erteilte sie Spekulationen um den Parteivorsitz jedoch eine Absage. „Auch ich habe mich klar für Mecklenburg-Vorpommern entschieden“, sagte sie bei einem Bürgerdialog in Lübtheen, wie der SPIEGEL berichtet. Sie wolle die nächsten fünf Jahre Ministerpräsidentin bleiben.

Auch der frühere Arbeitsminister Hubertus Heil, Verteidigungsminister Boris Pistorius und der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer werden als mögliche Nachfolger genannt. Klingbeil lobte Schwesig als „hervorragende Ministerpräsidentin“ und Vorbild im Umgang mit der AfD.

Die Entscheidung im September

Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gelten als Gradmesser für das Schicksal von Bas und Klingbeil. In Sachsen-Anhalt bangt die SPD bei Umfragewerten von fünf bis sieben Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag; in Berlin droht ein Absturz von 18,4 Prozent (letzte Wahl) auf zwölf bis dreizehn Prozent.

Einziger Hoffnungsschimmer ist Mecklenburg-Vorpommern, wo Schwesig trotz erwarteter Verluste und einer starken AfD ihr Amt verteidigen könnte; dort liegt die SPD in Umfragen mit 29 Prozent deutlich besser als im Bund. Bei einem Desaster gilt ein Rücktritt der Parteispitze oder ein per Sonderparteitag erzwungener Wechsel als wahrscheinlich; statutarisch müssten dafür zwei Fünftel der Bezirksvorstände einen Antrag stellen.

Genau hier setzt die SPIEGEL-Analyse an: Selbst wenn die Spitze fiele, fehle vielen in der Partei der Glaube, dass ein bloßer Austausch der Köpfe die strukturelle Krise und das verlorene Selbstvertrauen beheben könnte. Ob die Partei den September nutzt, um sich grundlegend neu aufzustellen, ist offen.