Söder nennt AfD-Pläne wirtschaftliches Schredder-Programm

Mehrere Hundert Zuschauer, lange Schlangen vor dem Saal – und eine klare Ansage gegen die AfD: CSU-Chef Markus Söder ist am Montagabend in Wernigerode an der Seite von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze in den Wahlkampf-Endspurt gezogen. Im Harzer Kultur- und Kongresshotel debattierten die beiden über Wirtschaftspolitik, zuvor hatte Schulze bereits den Schauspieler Dieter Hallervorden als Wahlkampfgast gewonnen.

Der bayerische Ministerpräsident machte keinen Hehl daraus, warum er gekommen war: „Ich unterstütze euren Ministerpräsidenten“, sagte Söder laut Welt. Schulze habe „von Wirtschaft eine Ahnung“ – in Zeiten, in denen das wichtig sei. Auch der Osten müsse in der Bundespolitik eine größere Rolle spielen, betonte Söder.

Vor allem aber nutzte Söder die Bühne für eine Attacke auf die AfD. Deren Pläne, aus Euro und Schengen auszusteigen, nannte er das schlimmste wirtschaftliche Schredder-Programm – für eine Exportnation sei das nur für wenige richtig klug.

Wirtschaftskompetenz als Wahlkampfwaffe

Schulze, selbst Wirtschaftsingenieur und früherer Wirtschaftsminister, setzt im Wahlkampf auf seine Expertise. Söder betonte: „Es ist in diesen Zeiten einfach gut, einen als Ministerpräsident zu haben, der von Wirtschaft eine Ahnung hat.“ Schulze schloss zuletzt AfD-Minister aus und will keinen Linken-Minister, was seine Haltung unterstreicht.

Auch Schulze teilte gegen die AfD aus, ohne sie beim Namen zu nennen. Mit Blick auf AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, der jüngst die DDR-Hymne gesungen hatte, fragte er: „Zurück in die DDR?“ Sein Fazit: „Wir wollen weder in die 1990-er zurück noch in die DDR, wir wollen positiv nach vorne schauen.“ Wichtigstes Thema seien für ihn Jobs und Arbeitsplätze.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsdaten und Söders Ratschläge

Der Blick auf die Zahlen zeigt, warum das Thema Wirtschaft im Wahlkampf zentral ist: Sachsen-Anhalt liegt beim Bruttoinlandsprodukt insgesamt auf Rang zwölf, beim BIP pro Kopf sogar auf dem letzten Platz aller 16 Bundesländer, wie die Welt berichtet. Das Wachstum seit 1991 ist vor allem ein Nachholeffekt nach dem Einbruch der Wiedervereinigung.

Söder riet, in Bildung, Forschung und neue Technologien – konkret KI und Biotechnologie – zu investieren, Forschung und Unternehmen zu vernetzen und das Handwerk stärker zu fördern. Leistung dürfe im Land nicht länger verteufelt werden. Er verwies auf Bayerns eigene Geschichte: Bis in die 1980er-Jahre fast ein Agrarstaat, sei der Aufstieg erst mit der Luftfahrtindustrie gelungen.

Schulze konterte die Bayern-Orientierung mit Selbstbewusstsein: „Aber wir müssen uns hier nicht verstecken“, sagte er. Man solle auch mal stolz auf das sein, was die Menschen hier erreicht hätten.

Die Strategie: Prominente Gäste gegen die AfD

Der Auftritt ist Teil einer klaren Strategie: Schulze holt prominente Zugpferde nach Sachsen-Anhalt, um gegen die in Umfragen führende AfD zu punkten. Ende Juli hatte er bereits den Schauspieler Dieter Hallervorden auf die Bühne geholt. Söder warnt seit Wochen vor einer AfD-Kopie und stärkt damit die CDU-Linie.

Die Welt wertet Söders Auftritt als Ritt auf der Rasierklinge: Ohne den CSU-Chef wäre der Saal nicht so voll gewesen, aber die Frage „Wie lernen wir von Bayern?“ mache Sachsen-Anhalt gegenüber dem Süden klein. Als warnendes Beispiel dient Frank Steffels Bierzelt-Auftritt mit Edmund Stoiber 2001.

Energie-Sticheleien und Publikumsfragen

Für Unterhaltung sorgte der Dialog über die Energiewende: Auf die Frage, wie Sachsen-Anhalt 2036 aussehe, stichelte Schulze, dann sei die große Stromleitung nach Bayern fertig. Söder konterte: „Wir nehmen alles“. Schulze legte nach, die Leitung könne man dann an- und abstellen – Söders trockene Antwort: „Dann müssen wir noch mal über den Finanzausgleich reden“.

Aus dem Publikum kamen konkrete Anliegen: Zum finanziell angeschlagenen Harzer Automobilzulieferer Bohai Trimet sagte Schulze, es gebe aktuell noch nicht die finale Lösung; er führe laufend Gespräche. Zur seit Jahrzehnten unvollendeten A14-Nordverlängerung nannte er den Zustand ein Trauerspiel; bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode solle die Autobahn vollendet sein, berichtet die Zeit.

Schulzes Kalkül: der AfD beim Thema Wirtschaft einen Schwachpunkt nachzuweisen. Während er als Wirtschaftsfachmann klaren Vorsprung gegenüber AfD-Kandidat Ulrich Siegmund habe, meide dieser direkte Wirtschaftsdebatten mit ihm. Ob das reicht, um die in Umfragen führende AfD zu schlagen, zeigt sich am 6. September.