Ungarn stuft Russland erstmals offiziell als Bedrohung ein

In einem für die UN-Generalversammlung bestimmten Dokument hat Ungarn Russland erstmals offiziell als Bedrohung eingestuft. Das von Ministerpräsident Péter Magyar unterzeichnete Papier erschien in der Nacht zum 26. August 2026 im ungarischen Amtsblatt, wie der Spiegel berichtet.

Bei dem Schreiben handelt es sich um die Richtlinien für die ungarische Delegation bei der UNO-Generalversammlung im September 2026 in New York. Darin verurteilt Budapest die russische militärische Aggression und unterstützt die Souveränität sowie die territoriale Integrität der Ukraine in den international anerkannten Grenzen.

Bruch mit Orbáns Kurs

Der Schritt markiert einen weitreichenden Bruch mit der außenpolitischen Linie der Vorgängerregierung unter dem Rechtspopulisten Viktor Orbán. Orbán regierte 16 Jahre lang und galt als loyaler Unterstützer von Präsident Wladimir Putin. Er hatte immer wieder EU-Sanktionen gegen Russland verwässert oder behindert und Hetzkampagnen gegen die Ukraine gefahren.

Dieser Kurs hatte Ungarn innerhalb der EU isoliert. Im März 2026 kritisierten EU-Spitzen Orbán scharf, weil er ein 90-Milliarden-Euro-Darlehenspaket für die Ukraine blockierte. Zwei Jahre lang blockierte Budapest zudem EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew.

Erste Schritte der neuen Regierung

Péter Magyar hatte bereits nach dem Regierungswechsel eine Abkehr von Orbáns Außenpolitik angekündigt. Seit seinem Amtsantritt hat er die Beziehungen zu Brüssel repariert und ein Abkommen zur Freigabe von 16,4 Milliarden Euro eingefrorener EU-Gelder erzielt, wie der ORF berichtet.

Zudem hob Budapest das ungarische Veto gegen die Erstattung von Waffenlieferungen europäischer Staaten an die Ukraine auf. Im Juni 2026 ermöglichte die rechtskonservative Regierung den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine – ein Schritt, den Orbán zuvor blockiert hatte.

In bilateralen Gesprächen mit Kiew legte die neue Regierung zudem die meisten strittigen Fragen bei, darunter die Rechte der ungarischen Minderheit in der ukrainischen Grenzregion Transkarpatien.

Differenzen bleiben

Trotz des Kurswechsels bleiben Unterschiede zu anderen NATO-Staaten. Die ungarische Regierung lehnt weiterhin eigene Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Russland hat die geplante westliche Schutztruppe für die Ukraine bereits zum militärischen Ziel erklärt.

Auch gegen eine beschleunigte EU-Aufnahme der Ukraine stellt sich Budapest quer und bremst die Beitrittsverhandlungen. Außenministerin Anita Orbán erklärte, im Falle abgeschlossener Verhandlungen solle ein Referendum über die Zustimmung Ungarns entscheiden.

Anfang August kündigte Magyar zudem eine Überprüfung des von Orbán 2014 mit dem russischen Staatskonzern Rosatom geschlossenen Atomabkommens Paks II an. Das Abkommen ist mit bis zu 10 Milliarden Euro russischer Finanzierung hinterlegt.

Einordnung

Mit dem neuen Dokument erkennt Ungarn das Recht seines östlichen Nachbarlands auf Selbstverteidigung erstmals ausdrücklich und offiziell an. Die Ukraine wehrt sich seit Februar 2022 gegen den groß angelegten, völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg. Die offizielle Einstufung Russlands als Bedrohung gilt zugleich als Signal an die EU und die internationale Gemeinschaft vor der UN-Generalversammlung im September 2026.