Ökonomen rechnen mit 1.600 Euro Einkommensverlust pro Kopf bei AfD-Politik

Wer in Sachsen-Anhalt wählt, wählt auch über das eigene Portemonnaie: Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) würde eine AfD-Regierung den Menschen im Schnitt 1.600 Euro pro Kopf und Jahr an Einkommen kosten.

Zehn Tage vor der Landtagswahl, bei der die AfD laut Umfragen stärkste Kraft werden könnte, warnen Ökonomen vor den Folgen ihrer Wirtschaftspolitik. Das berichtet die Welt.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat die Auswirkungen der AfD-Forderungen für Sachsen-Anhalt berechnet. Demnach könnten neben den Einkommensverlusten rund 10.000 Arbeitsplätze verloren gehen.

Einkommensverluste treffen AfD-Hochburgen am härtesten

In Sachsen-Anhalt wären die Einkommensverluste nach DIW-Berechnungen eineinhalb bis zwei Mal größer als in anderen Regionen Deutschlands. Für eine vierköpfige Familie ergibt sich hochgerechnet ein Verlust von rund 6.400 Euro pro Jahr.

Fratzscher spricht von einem AfD-Paradox: Ausgerechnet jene Regionen, in denen die Partei besonders stark ist, würden unter einer AfD-Politik am härtesten leiden. Die Partei wolle aus EU und Euro austreten, Handel begrenzen und erneuerbare Energien ausbremsen.

„Das ist richtig viel Geld, was da den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt fehlen würde“, sagte Fratzscher. Stattdessen wolle die AfD wieder mehr Gas und Öl importieren, was die Energiekosten steigen ließe.

IWH: Fremdenfeindliche Politik bremst Wachstum

Auch das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat die AfD-Pläne untersucht. Dessen Präsident Reint Gropp schätzt, dass das Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt um etwa ein halbes bis ein Prozent pro Jahr sinken könnte.

Das derzeitige Wachstum in Sachsen-Anhalt komme vor allem durch Zuwanderung zustande, weil die Zahl deutscher Beschäftigter rückläufig sei. Besonders hoch sei der Anteil ausländischer Beschäftigter mit 33 bis 40 Prozent in Lebensmittelherstellung, Bau, Gastronomie und Logistik.

Das IWH hat auch andere Regionen untersucht, in denen rechtsextreme Parteien an die Macht kamen – darunter Sonneberg in Thüringen, Großbritannien nach dem Brexit und norditalienische Gemeinden unter der Lega Nord. Überall nahm die Zuwanderung ab.

Gropp hält es für eine „irregeleitete völkische Idee“, dass die AfD keine Ausländer in Sachsen-Anhalt wolle und dann alles besser werde. Diese Atmosphäre hätte riesige Auswirkungen: Pflegepersonal, Ärzte und Bauarbeiter würden sich überlegen, ob sie woanders arbeiten.

Milliardenloch im AfD-Wahlprogramm

Das IWH hat zudem eine erhebliche Finanzierungslücke im AfD-Wahlprogramm festgestellt. Den bezifferbaren Ausgaben und Steuersenkungen von mindestens 2,2 Milliarden Euro jährlich stünden keine ausreichenden Gegenfinanzierungen gegenüber.

Bei einem Landeshaushalt von rund 15 Milliarden Euro seien die Pläne nicht finanzierbar, sagt Gropp. Angesichts der Riesen-Finanzierungslücke seien sie wirtschaftspolitisch irrelevant und würden nicht umgesetzt.

Kritisch sieht das IWH auch die von der AfD angestrebte Abkehr von Teilen der Energiewende. Sachsen-Anhalt gilt wegen seiner großen Kapazitäten bei Wind- und Solarenergie als attraktiver Standort für energieintensive Unternehmen; eine grundlegende Änderung der Energiepolitik könnte diese Vorteile beeinträchtigen.

Beim Wahldialog der IHK Halle-Dessau sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kurzfristig ab; auch sein angekündigter Ersatz Hans-Thomas Tillschneider erschien nicht. IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Brockmeier machte seinen Unmut deutlich, wie das Handelsblatt berichtet.

In Sachsen-Anhalt wird die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Bei der Landtagswahl am 6. September strebt sie eine Alleinregierung an.