Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt warnen vor AfD-Umbau der Schulen

Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt treibt die AfD die Schulen des Landes in die Verunsicherung. Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei liegt in Umfragen deutlich über 40 Prozent und will im Fall einer Regierungsübernahme das Schulwesen radikal umbauen.

Wie die WELT AM SONNTAG berichtet, plant die AfD, die Schulpflicht aufzuweichen, die Inklusion zu beenden, Migranten in Sonderklassen zu beschulen und das Programm „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ einzustellen. Zudem fordert sie eine strikte politische Neutralität der Lehrkräfte.

Die AfD-Pläne im Detail

Das selbstbewusst „Regierungsprogramm“ genannte Wahlmanifest sieht vor, die Schulpflicht durch eine „Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht“ zu ersetzen. Kinder im Hausunterricht sollen laut fr.de „halbjährlich zentrale Prüfungen“ ablegen; bei Lernrückstand droht die Rückkehr an die Schule.

Statt Inklusion setzt die AfD auf Selektion und ein dreigliedriges Schulsystem; gegen gendergerechte Sprache will sie an „tradierten Formen und Schreibweisen“ festhalten. Für den Geschichtsunterricht lautet der Slogan „Mehr Bismarck, weniger Hitler“; die Landeszentrale für politische Bildung soll abgeschafft, KZ-Gedenkstättenbesuche gestrichen werden, schreibt nd-aktuell.

Bei einer Regierungsübernahme werde die AfD eine „Handreichung“ erarbeiten, die auf „klarer juristischer Grundlage“ festlege, welche Meinungen im Unterricht als valider Diskussionsbeitrag zu werten seien; für Fehlverhalten solle eine Beschwerdestelle eingerichtet werden. Lehrer, die weiter „legitime Meinungsäußerungen ausgrenzen“, würden „zur Rede gestellt“, bei Beharrung folgten Sanktionen.

Ein abgemahnter Lehrer als Warnsignal

Wie konkret die AfD Druck aufbaut, zeigt der Fall Max Heckel: Der Sekundarschullehrer aus Stendal erhielt vom Landesschulamt eine Abmahnung, weil er auf eine Schülerfrage ausführlich begründet hatte, warum er die AfD nicht wähle. Die AfD stellte Dienstaufsichtsbeschwerde; Heckel zieht gegen die Abmahnung vor Gericht, der Prozess ist im November angesetzt, wie die WELT AM SONNTAG berichtet.

Nach der Schilderung von nd-aktuell zeigte Heckel zwei Schülern nach Unterrichtsschluss Quellen zum Potsdamer Treffen von AfD-Mitgliedern mit Rechtsextremen und zur Steuerpolitik der Partei und schloss mit dem Satz, jeder dürfe die AfD wählen, müsse dann aber „sehr reich, frei von Moral oder nicht bei klarem Verstand sein“.

CDU-Bildungsminister Jan Riedel wandte sich per Instagram-Video an die Öffentlichkeit – ohne das Wort AfD auch nur einmal zu nennen. Er lese immer häufiger Kommentare von Menschen, die in Sachsen-Anhalt nicht mehr leben und arbeiten wollten; auch Lehramts-Bewerber seien „vereinzelt“ abgesprungen.

Klima an den Schulen kippt

Eva Gerth, Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, bestätigt die Verunsicherung: „Allein das Wissen, dass die AfD diesen Kollegen angezeigt und das Schulamt tatsächlich eine Abmahnung ausgesprochen hat, macht etwas mit den Kolleginnen und Kollegen.“ Es gebe deutlich mehr Nachfragen und Bitten um Rechtsschutz.

Als Kompass dient der 50 Jahre alte „Beutelsbacher Konsens“: Kinder nicht überwältigen, Kontroverses kontrovers darstellen, eigene Meinungsbildung ermöglichen – doch „Rassismus muss ich nicht als gleichwertige Gegenposition präsentieren. Da ist tatsächlich Schluss.“ Gerth kritisiert das AfD-Neutralitätsbild als Zerrbild: Die Partei wolle, „dass Lehrkräfte überhaupt keine Meinung mehr äußern und nur noch Unterricht machen.“

Marco Ladewig, Schulleiter des Professor-Friedrich-Förster-Gymnasiums in Haldensleben, berichtete von der Abstimmung über den Beitritt zu „Schule ohne Rassismus“: Für die nötigen 70 Prozent fehlten am Ende 16 Stimmen, danach hätten sich Jugendgruppen in der Halle versammelt und geklatscht – „Man hat das gefeiert, sich gegen dieses Netzwerk auszusprechen.“ Die AG werde trotzdem weitergeführt.

Rechtliche Hürden und drohender Lehrermangel

Was die AfD proklamiert, wäre rechtlich nicht einfach umzusetzen. Ein vom Bundesverband der Freien Alternativschulen beauftragtes Rechtsgutachten bewertet das Ende der inklusiven Beschulung oder „Sonderklassen“ für geflüchtete Kinder als „eklatant rechtswidrig“. Das Schulgesetz dagegen ließe sich per einfacher Mehrheit im Landtag ändern; auf Lehrpläne etwa für den Geschichtsunterricht hätte ein AfD-Bildungsministerium leichteren direkten Einfluss, wie tagesschau berichtet.

Die Bildungsforscherin Nina Kolleck (Universität Potsdam) warnt: „Lehrpläne können relativ einfach umgeschrieben werden“ – die Schulpflicht dagegen sei durch den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag verfassungsrechtlich abgesichert und könne „ohne Not nicht ausgehebelt werden“. Das Bundesverfassungsgericht hat die allgemeine Schulpflicht mehrfach bestätigt und Homeschooling nicht als grundrechtlich geboten eingestuft. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warnte vor einem „Schulsterben“ auf dem Land, sollte die Schulpflicht fallen, schreibt fr.de.

GEW-Chefin Gerth fürchtet, ein AfD-Bildungsministerium könne den Lehrermangel weiter verschärfen: Bei Anfragen zum Schuldienst höre man immer häufiger: „Solange ich noch die Wahl habe und beispielsweise noch kein Haus gekauft habe, würde ich das Land verlassen.“