Reiche meldet 8,5 Milliarden Euro weniger Bürokratiekosten
Nach 15 Monaten im Amt legt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eine Bilanz vor: 8,5 Milliarden Euro weniger Bürokratiekosten, aber scharfe Kritik von Grünen, SPD und Verbänden. Die Rückkehr nach ihrer Augen-OP wird zur politischen Bewährungsprobe.
Nach rund drei Wochen Krankheitspause ist Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Montag in den Dienst zurückgekehrt – und hat gleich eine umstrittene Bilanz vorgelegt. Ihr Ministerium habe nach eigenen Berechnungen 8,5 Milliarden Euro Bürokratiekosten pro Jahr eingespart, der höchste Wert aller Ressorts.
Die Summe stammt aus einem internen Papier, über das zuerst die Rheinische Post berichtete. Sie beziffert entfallende Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen, nicht unmittelbare Staatseinsparungen. Reiche selbst sagte der dpa: „Deutschland muss wieder vom Standort der Bedenken zum Standort der Investitionen werden. Wachstum lässt sich nicht verordnen – aber der Staat kann die Bedingungen schaffen, unter denen es entsteht. Deshalb senken wir Kosten, räumen Bürokratie aus dem Weg und bringen privates Kapital in Bewegung.“
Reiches Weg zur Bilanz
Mai 2025
Amtsantritt als Wirtschaftsministerin
Katherina Reiche übernimmt das Bundeswirtschaftsministerium.
Sommer 2026
Gesundheitliche Pause
Zwei medizinische Eingriffe, darunter eine Augen-Operation; keine öffentlichen Termine; verpasst die Kabinettsklausur.
30. August 2026
Bilanz-Papier präsentiert
Das BMWK stellt das interne Papier vor; Reiche legt ihre Zwischenbilanz vor.
31. August 2026
Rückkehr in den Dienst
Reiche kehrt nach dreiwöchiger Pause zurück; Veröffentlichung der Bilanz über die Rheinische Post.
19. bis 20. Oktober 2026
Internationale Investorenkonferenz
Geplant in Berlin, unter anderem mit Bundeskanzler Friedrich Merz.
Energiepolitik als Schwerpunkt
Den Schwerpunkt ihrer Amtszeit sieht Reiche in der Energiepolitik. Zehn „Schlüsselmaßnahmen“ seien umgesetzt oder im parlamentarischen Verfahren: die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), eine Stromsteuersenkung für bis zu 600.000 Betriebe und ein Industriestrompreis für 31 Sektoren von 2026 bis 2028.
Kritik kommt von Solarverband und Opposition: Kleine Photovoltaikanlagen sollen ab 2027 keine dauerhafte Einspeisevergütung mehr erhalten. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) warnt vor einem Einbruch, der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht Ausbauziele gefährdet.
„Bei der Energiepolitik zählt künftig nicht nur, wie viel wir bauen, sondern wo, wann und zu welchen Kosten. Die Energiewende braucht nicht einfach mehr Anlagen – sie braucht ein besseres System.“
Katherina Reiche, Bundeswirtschaftsministerin (CDU)
Deutschlandfonds und Investorenkonferenz
Beim Thema Investitionen setzt Reiche auf den Deutschlandfonds. Mit 30 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln und Garantien sollen nach ihren Angaben Investitionen von insgesamt 130 Milliarden Euro mobilisiert werden. „Mit 30 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln und Garantien kann der Deutschlandfonds zudem Investitionen von insgesamt 130 Milliarden Euro mobilisieren“, sagte sie. Reiche hatte zuvor bereits eine Startup-Strategie mit Rentengeldern vorgeschlagen, die als handwerklich schwach kritisiert wurde.
Für den 19. und 20. Oktober 2026 kündigte Reiche eine internationale Investorenkonferenz in Berlin an – erstmals in Deutschland, unter anderem mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Ziel: internationales Kapital mit Vorhaben in Infrastruktur und KI zusammenbringen, wie die WELT berichtet.
Kritik von Koalition und Verbänden
Die Opposition und teils der Koalitionspartner sehen die Bilanz skeptisch. Die Grünen werfen Reiche vor, den Ausbau der Erneuerbaren abzuwürgen. Die SPD trägt ihre Entscheidungen „zähneknirschend“ mit, will aber einen anderen Kurs. Für Ärger sorgte, dass Reiche die Steuerreform-Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als nicht ausreichend kritisierte. Erst im Juni hielten 75 Prozent der Deutschen Reiche für eine Fehlbesetzung.
Auch beim Heizungsgesetz gibt es Widerstand: Mehrere Bundesratsausschüsse warnen vor Rückschritten beim Klimaschutz, ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages äußert verfassungsrechtliche Zweifel. Beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) forderte der BVMW in einem Brandbrief, das Programm wieder zu öffnen.
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Der Lackmustest im Oktober
Kritische Beobachter wie der Wirtschaftsdienst Marktblick bewerten die Bilanz als politisches Signal mit unsicherem Hebel: Der Deutschlandfonds könne verpuffen, solange Standortnachteile wie hohe Unternehmenssteuern und mangelhafte digitale Infrastruktur fortbestünden. Der „Lackmustest“ sei die Investorenkonferenz im Oktober.
Ob Reiche mit ihrer Bilanz die Zweifel ausräumen kann, entscheidet sich spätestens am 19. und 20. Oktober. Dann müssen nicht nur internationale Investoren überzeugt werden, sondern auch der Koalitionspartner SPD.
