Sachsen-Anhalt-Duell: Siegmund will AfD-Alleinregierung, Schulze kontert

Vier Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lieferten sich Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am Mittwoch ihr letztes großes TV-Duell. Vor laufenden Kameras in Halle (Saale) prallten zwei unvereinbare Ansprüche aufeinander: Schulze will Ministerpräsident aller sein, Siegmund die erste AfD-Alleinregierung Deutschlands.

Veranstaltet wurde die rund 90-minütige „Wahlarena“ von der Mitteldeutschen Zeitung und der Magdeburger Volksstimme. Von 13.30 bis 15.00 Uhr moderierten Michael Bock und Hagen Eichler das Duell, zu dem Leser vorab Fragen einreichen konnten. Die Welt nannte den Schlagabtausch „teils chaotisch“.

Siegmund machte seine Absicht unmissverständlich: Er will die erste AfD-geführte Alleinregierung in Deutschland durchsetzen und sich nur mit einer stabilen eigenen Mehrheit wählen lassen. Schulze dagegen beansprucht, Ministerpräsident aller Menschen zu sein – auch derer, die ihm bei einer Wahl das Vertrauen nicht schenken. Die Zeit sprach von einem hitzigen Austausch ohne klaren Sieger.

Kernbotschaften

Schulze hielt dagegen: „Ich habe auch gezeigt, dass ich Ministerpräsident aller Menschen bin, auch derer, die mir vielleicht ihr Vertrauen bei einer Wahl nicht schenken.“ Sein Leitmotiv formulierte er mit „Ich labere nicht nur, ich liefere auch.“

Dass Siegmund ernsthaft an einer Alleinregierung arbeitet, hat jux.news bereits Ende August analysiert.

Streit um Geld, Migration und Briefwahl

Schulze griff die AfD-Finanzpläne als „völlig unseriös“ an. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) habe für die Vorhaben der Partei eine Finanzierungslücke von rund 2,2 Milliarden Euro errechnet. Siegmund versprach dagegen Einsparungen von 300 bis 500 Millionen Euro „in den Bereichen Asyl, Migration, Förderung und in der Verwaltung“. Symbolisch hielt er einen Tankbeleg mit 2,20 Euro je Liter Diesel in die Kamera – Schulze entgegnete, ein Ministerpräsident habe darauf „keinerlei Handhabe“.

In der Migrationspolitik forderte Schulze „Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die Sozialsysteme“. Siegmund verwies auf ausreisepflichtige Personen und kündigte konsequentere Abschiebungen an. Auf Schulzes wiederholte Frage, was die AfD mit „kulturfremd“ meine, wich Siegmund aus.

Beim Thema Bildung räumte Schulze den Lehrermangel ein, betonte aber, allein 2026 seien 1.200 neue Lehrkräfte eingestellt worden. Er lehnte Sicherheitsvorgaben für Schulhöfe ab: „Ich möchte nicht, dass aus der Staatskanzlei heraus die Anweisung kommt, dass auf jedem Schulhof jemand mit Tränengas steht und dann einschreitet, wenn Schüler in irgendeiner Form einen Konflikt miteinander haben.“ Siegmund forderte dagegen „zurück zum Leistungsprinzip“ und nannte die Tränengas-Forderung seines Parteifreunds Hans-Thomas Tillschneider eine „satirische Überspitzung“.

Siegmund unterstützte zudem Zweifel an der Briefwahl und verwies auf eine Panne mit doppelt ausgestellten Unterlagen in Magdeburg. Die AfD wolle die Briefwahl weitgehend abschaffen. Schulze verteidigte das Verfahren und nannte es „starken Tobak“, den rund 350.000 Briefwählern Betrug zu unterstellen.

Der Tag im Zeitraffer

Was das für die Wahl bedeutet

Die AfD liegt in Umfragen bei über 40 Prozent und damit klar vor der CDU. Siegmund will nur mit einer stabilen eigenen Mehrheit Ministerpräsident werden. Schulze schließt Ministerposten für AfD und Linkspartei in seinem Kabinett aus – eine Tolerierung ließ er offen.

Damit bleibt bis zur Wahl am 6. September offen, ob Schulze die Umfrage-Lücke noch schließen kann. Die Faktenchecks der Zeit widerlegten mehrere Aussagen Siegmunds, etwa dass 30 Prozent der Messerdelikte in Sachsen-Anhalt auf Syrer zurückgingen – tatsächlich sind es rund 11,8 Prozent der Tatverdächtigen.