LKA zählt 12.000 Strafverfahren unter 6800 Ausreisepflichtigen in NRW

Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, hat eine LKA-Auswertung aus dem Kölner Asylskandal eine landesweite Affäre gemacht: Gegen rund 6800 ausreisepflichtige Migranten aus dem Irak und den Westbalkanstaaten sind mindestens 12.000 Ermittlungsverfahren registriert. Fast jede vierte Person ist strafrechtlich in Erscheinung getreten. Die Zahlen verkündete NRW-Fluchtministerin Verena Schäffer am 2. September im Integrationsausschuss des Landtags – die Opposition spricht von Behördenversagen.

Das LKA hatte im Auftrag der Landesregierung die Abschiebelisten der Zentralen Ausländerbehörden Coesfeld und Unna mit dem Polizeisystem VIVA abgeglichen. Erfasst sind rund 6800 geduldete Menschen aus Westbalkan und Irak – 1573 aus dem Westbalkan, 5250 aus dem Irak. Gegen 2100 von ihnen laufen oder liefen Ermittlungen, das sind fast 24 Prozent.

Unter den Einträgen finden sich elf Straftaten gegen das Leben, zahlreiche Drogendelikte, Betrügereien, Einbrüche, bandenmäßige Diebstähle, Raubüberfälle und gefährliche Körperverletzung. Wie viele Verfahren zu einem Schuldspruch führten, ist noch unklar; die detaillierte Aufschlüsselung wird erst in den kommenden Tagen erwartet.

Für die ursprünglich an die Stadt Köln übermittelte Liste Coesfeld mit 471 Personen registrierte das LKA allein knapp 1600 Ermittlungsverfahren gegen mehr als 160 Beschuldigte. Das Register reicht von Eigentumsdelikten und Taschendiebstahl bis zu Vergewaltigung, Kindesmissbrauch, bandenmäßiger Hehlerei und Heroin- und Crackhandel am Kölner Neumarkt. Manche Clans häuften mehr als 150 Strafeinträge an, mehrere Intensivtäter wurden über 60-mal aktenkundig.

Ministerin verspricht Aufklärung – Opposition sieht Versagen

Schäffer versprach in der Sondersitzung Transparenz und Aufklärung. „Jede Straftat ist eine Straftat zu viel. Wer Straftaten begeht, hat sein Bleiberecht in Deutschland verwirkt“, sagte sie laut WDR. Zugleich warnte sie vor einem Generalverdacht gegen Geflüchtete.

CDU-Vizefraktionschef Gregor Golland nannte die Vorgänge eine „Liste erschreckenden Behördenversagens“ und einen Skandal, der immer größer werde. Der integrationspolitische Sprecher Peter Blumenrath nahm die Kommunen in Schutz und forderte vom Bund bessere gesetzliche Rahmenbedingungen.

SPD-Fraktionsvorsitzende Lisa Kapteinat erklärte, die Verantwortung ende nicht an der Kölner Stadtgrenze; dem Fluchtministerium fehle ein strukturell organisiertes Monitoring. SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott kritisierte ein Organigramm-Chaos, weil Innen-, Flucht- und Kommunalressort getrennt seien. FDP-Landeschef Henning Höne forderte mehr Zentralisierung bei Rückführungen.

Manuel Ostermann, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, sieht die Probleme nicht auf NRW beschränkt, sondern als Ausdruck eines bundesweiten Fehlers. Es gebe bundesweit weit über 41.000 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen, dennoch finde eine Abschiebeoffensive gar nicht statt.

Kölner Bleiberechtsprojekt im Fokus

Auch das Kölner Bleiberechtsprojekt (inzwischen „Bleibeperspektiven in Köln“) gerät unter Druck. Von den 218 Personen, die 2024 in dem Projekt waren, waren laut Ministerium 119 – mehr als die Hälfte – bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten. 2026 sind noch 153 Personen der Liste im Programm, davon wurden 76 strafrechtlich auffällig.

Mit der Bezirksregierung Köln wurde eine Überprüfung aller rund 1200 Geflüchteten in dem Projekt vereinbart. Unklar sei laut Schäffer, seit wann die Stadt Köln von den Straftaten wisse.

Als Beispiel nennen FOCUS online und der Kölner Stadt-Anzeiger den Fall eines mehrfach vorbestraften Bosniers, dessen Familie lange rund 7500 Euro monatlich an Leistungen erhielt, bevor sie ausgeschlossen wurde.

Vorgeschichte und Chronologie

Auslöser der Affäre ist ein Vorgang aus dem November 2024: Die ZAB Coesfeld hatte der Stadt Köln angeboten, für 471 ausreisepflichtige Westbalkan-Migranten Passersatzpapiere zu beschaffen. Köln antwortete faktisch abschlägig und verwies auf das Bleiberechtsprogramm, wie bereits im August berichtet.

Bislang sind lediglich fünf Personen von der Liste Coesfeld tatsächlich ausgereist. Die ZAB Unna hatte parallel Listen über gut 5000 ausreisepflichtige Iraker an andere Ausländerämter verschickt.

Noch offen ist, wie viele der 12.000 Verfahren zu einem Schuldspruch führten. Auch die genaue Aufschlüsselung der Delikte wird erst in den kommenden Tagen erwartet – dann dürfte sich zeigen, wie viele Personen tatsächlich abgeschoben werden können.