Medwedew droht Deutschland nach Drohnenanschlag mit direktem Schlag

Der Kreml droht Deutschland nach der offiziellen Beschuldigung im Drohnenfall Leipzig mit militärischer Vergeltung. Dmitri Medwedew, Vizechef des russischen Sicherheitsrates, spricht von einem direkten Schlag gegen deutsche Rüstungsbetriebe – Präsident Wladimir Putin nennt die Berliner Strafmaßnahmen einen schweren Fehler.

Am 4. August entdeckten Sicherheitskräfte im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff und Zünder präparierte Drohne zwischen ukrainischen Frachtmaschinen. Sie detonierte nicht, weil der Zünder defekt war. Eine zweite Drohne kollidierte offenbar mit einem DHL-Frachtflugzeug; zehn Tage später fanden Ermittler eine dritte Drohne und rund 50 Gramm Hexogen auf einem Feld bei Kabelsketal.

Die Bundesanwaltschaft spricht von einem schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur und ermittelt wegen versuchter Sprengstoffexplosion sowie gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr. Bereits Ende August hatten US-Geheimdienste eine Spur zum russischen Militärgeheimdienst GRU gesehen. Später identifizierte das BKA zwei Tatverdächtige, darunter einen Belarussen mit russischem Pass.

Offizielle Beschuldigung und Strafmaßnahmen

Am 1. September erklärten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul, an der russischen Urheberschaft bestehe kein Zweifel. Wie der Bericht des Deutschlandfunks zur Beschuldigung Russlands zeigt, ordnete Dobrindt die Ausführung dem Bereich von Low-Level-Agenten zu.

Dobrindt sagte: „Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung.“ Wadephul ergänzte, Deutschland sei „Kriegsziel“ weiterer solcher Angriffe. Als Konsequenz schließt Berlin das russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. September und kündigt den Vertrag für das Russische Haus in der Friedrichstraße.

Zusätzlich wurde der Botschafter einbestellt, die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft und ein härterer Kurs gegen die russische Schattenflotte angekündigt. Es sind die umfassendsten direkten diplomatischen Strafmaßnahmen gegen Russland seit Beginn des Angriffskriegs 2022.

Putin: „schwerer Fehler“

Nach dem SCO-Gipfel in Bischkek nannte Putin die deutschen Maßnahmen einen „schweren Fehler“. „Wo sind die Beweise?“, fragte der Kremlchef und bezeichnete die vorgelegten Belege als „gefälscht“. Wie die Meldung der Tagesschau über Putins Reaktion berichtet, sei die Reaktion der Bundesregierung vor allem innenpolitisch motiviert.

Putin sagte: „Merz hat das Vertrauen der Bürger verloren, da er die nationalen Interessen Deutschlands nicht schützt.“ Belege für seine Aussagen lieferte er nicht.

Medwedew droht mit Angriffen

Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, drohte Deutschland bei Telegram. Der Ex-Präsident warf den deutschen Behörden vor, den Angriff erfunden zu haben, und nannte die Führung „neonazistisch“ und „extrem russophob“.

Gemeint seien Rüstungsbetriebe, die für die Ukraine arbeiten, „und durchaus auch einige andere Orte in Berlin“. Das russische Außenministerium bestellte am 2. September den deutschen Geschäftsträger Bernd Finke ein und kündigte eine spiegelbildliche Reaktion an.

EU und Nato stärken Berlin den Rücken

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte bei einem informellen Treffen in Irland Sanktionen gegen 1600 weitere Personen und Unternehmen mit Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex Russlands an. Sie sprach von „staatlich unterstütztem Terrorismus“.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte erklärte, Russlands Versuche, die Einheit zu untergraben, seien vergeblich. Auf deutsche Initiative befasst sich der Nato-Rat mit dem Fall; Artikel 4 will Berlin nicht ziehen.

Als denkbare Gegensanktionen gelten die Schließung des Goethe-Instituts und des Generalkonsulats in St. Petersburg.