Anabel Schunke soll 9.750 Euro wegen Hakenkreuz-Meme zahlen

Das Amtsgericht Göttingen hat gegen die Publizistin Anabel Schunke einen Strafbefehl über 75 Tagessätze à 130 Euro erlassen – insgesamt 9.750 Euro, wie der Bericht der Jungen Freiheit zeigt. Die 37-Jährige will dagegen Einspruch einlegen.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihr die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB vor. Auslöser ist eine Instagram-Story aus dem April 2025: ein Bild aus dem Film „American History X“, auf dem ein Neonazi ein Hakenkreuz-Tattoo am Oberarm trägt, wie der Artikel von Apollo News zu den Ermittlungen zeigt.

Schunke selbst veröffentlichte den Strafbefehl auf X und bestätigte die Angelegenheit. Sie nannte die Summe „völlig krank“.

Der Anlass: Ein Meme mit Hakenkreuz

Das Meme zeigt eine Szene aus dem Film „American History X“ mit Edward Norton: Ein dicker Neonazi sitzt auf einem Stuhl und lässt sich den Schädel rasieren; auf seinem rechten Oberarm ist ein Hakenkreuz tätowiert. Über dem Bild steht auf Englisch: „Liberal women after a long day of vandalizing Teslas“ – übersetzt: „Linke Frauen nach einem langen Tag, an dem sie Teslas demoliert haben“.

Schunke erklärte, das Bild sei eine „ironische Anspielung auf das totalitäre Verhalten der Gegner von Elon Musk“ gewesen. Die Proteste gegen Tesla und die Zerstörung von Fahrzeugen durch linke Aktivisten waren damals ein großes Thema.

Mit diesen Worten antwortete Schunke auf die Frage, ob der neue Strafbefehl eine Retourkutsche für die Niederlage der Staatsanwaltschaft im früheren Volksverhetzungsverfahren sein könnte. Sie betonte, dafür keine Beweise zu haben.

Einspruch und Kritik

Schunke will gegen den Strafbefehl mit Hilfe ihres Anwalts Einspruch einlegen und geht von einem Freispruch aus. Sie beklagt jedoch die „Zermürbung“ und die Kosten, die ihr durch das Verfahren entstehen.

Sie rechnet mit einem „jahrelangen, kostspieligen Rechtsstreit“. Am meisten Sorgen mache sie sich um ihre über 70-jährige Mutter.

Sie sieht in dem Strafbefehl ein „verheerendes Signal“. Ihre Kritik zielt auch auf Amtsrichter, die solche Strafbefehle erlassen, und zieht einen Vergleich zu milden Urteilen bei Vergewaltigungen.

Rechtlicher Hintergrund und Vorgeschichte

Nach § 86a StGB kann die öffentliche Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mit Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Der Bundesgerichtshof hat jedoch entschieden, dass eine Darstellung straffrei ist, wenn sie „in offenkundiger und eindeutiger Weise“ die Gegnerschaft zur Organisation ausdrückt – oder zu Zwecken der Kunst, Wissenschaft, Lehre oder Berichterstattung erfolgt. Ähnliche Grenzfälle gibt es auch anderswo: etwa bei dem Strafbefehl wegen „Lügenfritz“ gegen Kanzler Merz, der ebenfalls Fragen der Meinungsfreiheit aufwarf.

Ob das auf Schunkes Meme zutrifft, dürfte nun im Einspruchsverfahren geklärt werden.