Ben-Gvir plant die Umsiedlung von 1,9 Millionen Palästinensern

Wenige Wochen vor der israelischen Parlamentswahl legt Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir einen Plan vor, der die Bevölkerung des Gazastreifens weitgehend umsiedeln soll. Binnen sieben Jahren sollen rund 1,9 Millionen Palästinenser den Küstenstreifen verlassen – fast alle Einwohner.

Das Programm seiner Partei Otzma Jehudit trägt den Titel „Abkopplung 710“ – ein Verweis auf den israelischen Rückzug aus Gaza 2005 und den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023. Ben-Gvir stellte es am Donnerstag in einem Fernsehauftritt und in einer 20-seitigen Broschüre vor.

Im ersten Jahr sollen 250.000 Menschen ausreisen, binnen drei Jahren 1,1 Millionen. Ben-Gvir nennt dies „freiwillige Auswanderung“, verlangt aber zugleich, die „Emigration der Bewohner des Gazastreifens“ voranzutreiben.

Für die Umsetzung fordert er ein eigenes „Ministerium für Auswanderung“ mit unabhängigem Budget, einem internationalen Verhandlungsteam und einer Umsetzungsbehörde. Die Leitung dieses Ressorts sei eine Bedingung seiner Partei für den Eintritt in die nächste Regierung.

Der Plan veranschlagt zunächst zehn Milliarden Schekel (rund 2,9 Milliarden Euro). Bei internationaler Beteiligung soll Israel zusätzlich bis zu 50 Milliarden Schekel (rund 14 Milliarden Euro) bereitstellen.

Mögliche Zielländer und Wahlkampf

Als mögliche Aufnahmestaaten nennt das Dokument die Türkei, Äthiopien, die Demokratische Republik Kongo sowie arabische Staaten. Ben-Gvir sagte, einige Länder seien „bereit“, Menschen aus Gaza aufzunehmen, nannte aber keine konkreten Namen. Nach übereinstimmenden Berichten hat sich bislang kein Land offiziell zur Aufnahme bereit erklärt.

Für jede Familie sieht der Plan maßgeschneiderte Hilfspakete vor: Reise, Erstunterkunft, Berufsausbildung und Unterstützung für bis zu 24 Monate. Zahlungen an Aufnahmestaaten sollen erst nach tatsächlicher Aufnahme fließen.

Ben-Gvir begründet seinen Vorstoß mit der Lage nach dem Gaza-Krieg. Die Osloer Friedensverträge der 1990er Jahre nennt er eine „Katastrophe“, außerdem verweist er auf US-Präsident Donald Trump, der Anfang 2025 eine Umsiedlung der Gaza-Bevölkerung vorgeschlagen hatte.

Mit dieser Forderung macht Ben-Gvir die Gaza-Umsiedlung zum zentralen Wahlkampfthema. Beobachter erwarten, dass solche Äußerungen vor der Wahl am 27. Oktober weiter zunehmen.

Rechtes Lager zieht mit

Die Idee eines Gazastreifens ohne Palästinenser wird von weiten Teilen der israelischen Regierung getragen. Verteidigungsminister Israel Katz hatte am Vortag die Bedingungen für eine Gaza-Umsiedlung genannt und erklärt, Israel sei bereit, Menschen „auf dem Seeweg, auf dem Luftweg und auf jede erdenkliche Weise“ ausreisen zu lassen, falls die USA zustimmen.

Finanzminister Bezalel Smotrich schlug vor, eine solche Maßnahme auch auf das seit 1967 besetzte Westjordanland auszuweiten.

Völkerrechtliche Bedenken

Die Zwangsumsiedlung von Zivilisten in besetzten Gebieten gilt nach den Genfer Konventionen als Kriegsverbrechen. Israel bezeichnet seine Pläne als „freiwillige Abwanderung“, internationale Beobachter werfen dem Land jedoch einen geplanten Zwangstransfer der palästinensischen Bevölkerung vor.

Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf warf Israel laut Bericht der ZEIT über die Vertreibungsvorwürfe bereits im Februar die systematische Vertreibung der Bevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten vor. Für Palästinenser wecken Umsiedlungsforderungen Erinnerungen an die „Nakba“, die Vertreibung Hunderttausender im Jahr 1948.

Die Vorgeschichte in Daten

Der Plan knüpft an mehrere Stationen an, die die Debatte über die Zukunft des Gazastreifens geprägt haben.