Ungarn blockiert erneut Ukraine-Beitrittscluster 2 und 3

Ungarn hat den EU-Beitrittsprozess der Ukraine am Dienstag erneut ausgebremst. Beim Treffen der Ratsarbeitsgruppe COELA am 1. September verweigerte Budapest die Annahme der Screening-Ergebnisse für die Cluster 2 und 3 – wie der Bericht des Kyiv Post zur dritten Blockade zeigt, bereits die dritte Blockade seit Juli.

Cluster 2 umfasst den EU-Binnenmarkt, Cluster 3 Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum. Für die formelle Öffnung der Cluster ist Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten nötig. Ohne Budapests Zustimmung kann der Rat nicht vorankommen.

Wie schon im Juli war Ungarn lediglich bereit, die Screening-Ergebnisse für Cluster 3 nur für Moldau zu billigen. Diese Trennung der Beitrittspfade von Ukraine und Moldau lehnt eine Mehrheit der Mitgliedstaaten unter Führung Irlands ab. Irland hat derzeit die Ratspräsidentschaft inne.

Die Blockade im Detail

Beim nächsten COELA-Treffen am Mittwoch, dem 2. September, standen Ukraine und Moldau laut dem Bericht von Euronews zur Blockade gar nicht auf der Tagesordnung. Damit bleibt der Beitrittsprozess vorerst blockiert.

Die ungarische Regierung knüpft ihre Zustimmung an Fortschritte Kiews bei den Rechten der ungarischen Minderheit. Solange die Ukraine nicht die aus Budapester Sicht nötigen Schritte zur Erfüllung ihrer bilateralen Verpflichtungen unternimmt, will Budapest die nächste Beitrittsstufe nicht unterstützen.

Besonders sensibel ist die Lage der ungarischen Gemeinschaft in Transkarpatien nahe der ungarischen Ostgrenze.

Neuer Ton, alte Blockade

Unter dem früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán war der Kurs von Dauerkonfrontation geprägt. Péter Magyar schlug einen anderen Ton an: Im Juni 2026 schloss er mit der Ukraine ein als „historisch“ bezeichnetes Abkommen, das Bildungs-, Kultur-, Sprach- und politische Rechte der ethnischen Ungarn in Transkarpatien absichern soll.

Dennoch hält Budapest die Blockade der verbleibenden vier Cluster aufrecht. Magyar begründete das Ende Juni so: „Es gibt insgesamt sechs Cluster, und wir halten es nicht für eine gute Idee, sie alle gleichzeitig zu öffnen – teils, weil die Tinte unter dem ersten noch nicht einmal trocken ist, teils, weil es das falsche Signal an die Westbalkan-Staaten senden würde, die seit Jahren auf eine EU-Mitgliedschaft hinarbeiten.“

Chronologie der Verhandlungen

Die Ukraine begann ihre EU-Beitrittsverhandlungen formell 2024. Am 15. Juni 2026 eröffneten die EU-Regierungen Eröffnung der Verhandlungen mit der Ukraine für Cluster 1 („Fundamentals“). Wie jux.news berichtete, wurde am 14. Juli 2026 das sechste Verhandlungskapitel mit der Ukraine eröffnet.

Wie es weitergeht

Beim COELA-Treffen am 2. September standen Ukraine und Moldau nicht auf der Tagesordnung. Der Beitrittsprozess bleibt vorerst blockiert, bis Budapest einlenkt oder Kiew die geforderten Schritte bei den Minderheitenrechten unternimmt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich beim EU-Gipfel am 18. Juni mit Magyar getroffen. Der frühere stellvertretende Ministerpräsident Taras Kachka hatte nach der Öffnung von Cluster 6 angekündigt, die verbleibenden vier Cluster würden nicht bis nach dem Sommer aufgeschoben. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen.