Wagenknecht will mit AfD Nord Stream öffnen und Speicher füllen
Sahra Wagenknecht kündigt den ersten BSW-Antrag im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt an: Nord Stream öffnen und russisches Gas importieren – mit den Stimmen der AfD. Gleichzeitig sind die Gasspeicher so leer wie nie.
Sahra Wagenknecht will die deutschen Gasspeicher mit russischem Gas füllen – und nimmt dafür erstmals die Stimmen der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt in Kauf. Zwei Tage nach der Wahl kündigte die BSW-Gründerin am Dienstag an, ihre Partei werde im neuen Magdeburger Landtag die Öffnung von Nord Stream und die Rückkehr zu russischem Gas beantragen, wie die Frankfurter Rundschau zu dem Vorstoß berichtet.
Es wäre die erste konkrete parlamentarische Zusammenarbeit von BSW und AfD. Wagenknecht sagte der Nachrichtenagentur Reuters, sie gehe von einer Mehrheit aus – auch mit den Stimmen der AfD. Der neue BSW-Fraktionschef Thomas Schulze hatte nach der Wahl erklärt: „Für uns existiert keine Brandmauer.“
Die AfD hatte die Landtagswahl am Sonntag mit 43,8 Prozent klar gewonnen und stellt 39 von 83 Abgeordneten. Das BSW zog mit 5,3 Prozent und fünf Sitzen in den Landtag ein. Gemeinsam hätten beide Fraktionen die absolute Mehrheit von 42 Mandaten.
„In einem unserer ersten Anträge im Magdeburger Landtag werden wir die Öffnung von Nord Stream und die Rückkehr zu russischem Gas fordern, um die Gasspeicher schnellstmöglich bis zum Winter zu füllen.“
Sahra Wagenknecht, BSW-Gründerin
Wagenknechts Vorstoß fällt in eine Zeit, in der die Gasspeicher so leer sind wie nie. Der Verband Initiative Energien Speichern (Ines) beziffert den Füllstand auf rund 53 Prozent – der niedrigste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen vor 15 Jahren. Ein Jahr zuvor lag er bei 71 Prozent. Bis zum 1. November schreibt der Gesetzgeber 80 Prozent vor.
Historischer Tiefstand der Gasspeicher
Als Hauptursache nennt Ines die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs. Die Sperrung der Straße von Hormus habe die Gaspreise in die Höhe getrieben und einen negativen Sommer-Winter-Spread erzeugt – Gas ist im Sommer teurer als im Winter. Deshalb lohne sich das Einspeichern für Händler kaum.
Füllstand deutscher Gasspeicher im September
Vergleich aktueller, gesetzlich geforderter und technisch möglicher Werte
Quelle: Initiative Energien Speichern (Ines), September 2026
Angriff auf Wirtschaftsministerin Reiche
Wagenknecht nutzt die Lage für eine scharfe Attacke auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die Ministerin spiele mit der Energieversorgung des Landes und mit dem Portemonnaie der Bürger „Russisches Roulette“, sagte die BSW-Gründerin – und forderte Reiches Rücktritt.
Das Bundeswirtschaftsministerium sieht indes keinen Anlass für staatliche Eingriffe. Es verweist auf Flüssigerdgas-Terminals und Pipeline-Lieferungen aus Norwegen. Damit bleibt die Bundesregierung bei ihrer Linie, kein russisches Gas mehr zu beziehen.
Symbolischer Antrag mit möglichen Folgen
Da Außen- und Energiepolitik Bundessache sind, hätte ein Antrag im Magdeburger Landtag nur symbolischen Charakter. Er könnte jedoch die Grundlage für eine Bundesratsinitiative sein. Wagenknecht sprach von einem „starken Signal für einen politischen Neubeginn“, sollte sich Sachsen-Anhalt für ein Ende der Russland-Sanktionen aussprechen. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert bereits die Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Pipelines.
Bereits vor der Wahl hatte das BSW gemeinsamen Antrag mit der AfD gegen Ukraine-Hilfen angekündigt. Spätestens am 6. Oktober muss der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Dann wird der Landtagspräsident gewählt; Ministerpräsident Sven Schulze rechnet mit einer neuen Landesregierung Anfang Oktober. Ob AfD und BSW den Gas-Antrag gemeinsam einbringen, ist offen.
