Israel schließt britisches Konsulat nach Importverbot für Siedlungsgüter

Israel hat am Dienstagabend die Schließung des britischen Konsulats in Jerusalem angeordnet, wie die Tagesschau über Israels Gegenmaßnahmen berichtet. Grund ist das kurz zuvor von London angekündigte Importverbot für Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland.

Zuvor hatte der britische Außenminister Ed Miliband im Unterhaus ein Einfuhrverbot für Waren aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen angekündigt. Das Vereinigte Königreich stufe künftig die gesamte israelische Besatzung des Westjordanlands offiziell als illegal ein.

London verhängt Importverbot und sanktioniert Siedlungsbau

Das Handelsverbot soll in sechs bis neun Monaten in Kraft treten. Gleichzeitig kündigte Miliband ein umfassendes Sanktionsregime an: Wer den Bau neuer illegaler Siedlungen unterstützt oder finanziert, muss mit Sanktionen rechnen. Auch Lizenzanträge für Waffenexporte, die wesentlich zur Besatzung beitragen, werden vorerst gestoppt, wie die Jerusalem Post über die britischen Sanktionen berichtet.

Miliband warf militanten Siedlern erstmals vor, in Teilen des Westjordanlands ethnische Säuberungen zu verüben. Zugleich betonte der Minister, der selbst aus einer jüdischen Familie stammt, das Existenzrecht Israels dürfe nicht infrage gestellt werden.

Offen ist, wie britische Behörden künftig zwischen Produkten aus den Siedlungen und solchen aus Israel unterscheiden wollen. Auch der Umfang möglicher religiöser Ausnahmen – etwa für koscheren Wein aus Siedlungsweingütern – ist unklar.

Israel schließt Konsulat und verhängt Einreiseverbote

Israels Außenminister Gideon Saar ordnete am Abend die Schließung des britischen Konsulats in Ost-Jerusalem an. Er nannte die Vorwürfe Milibands ungeheuerliche Lügen und erklärte, die feindselige Labour-Regierung lasse Israel keine andere Wahl.

Darüber hinaus verhängte Israel Einreiseverbote für zwölf britische Politiker und Aktivisten, darunter den früheren Labour-Chef Jeremy Corbyn. Britische Vertreter müssen das International Gaza Support Center verlassen, und Großbritannien wird von der Koordinierungsmission für den Gazastreifen sowie der Ausbildung palästinensischer Sicherheitskräfte ausgeschlossen.

Israels Präsident Izchak Herzog kritisierte den Schritt als schwere Fehleinschätzung und warf London eine Einmischung in die bevorstehenden israelischen Wahlen vor. „Sanktionen sind keine Lösung – der Dialog hingegen schon“, schrieb Herzog.

Zwölf Staaten ziehen mit – USA kritisieren

Zeitgleich veröffentlichten zwölf Staaten eine gemeinsame Erklärung, in der sie nationale Handelsbeschränkungen für Siedlungsgüter ankündigen oder unterstützen. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte, Frankreich werde den Handel mit israelischen Siedlungen beenden.

• Kanada
• Dänemark
• Finnland
• Frankreich
• Island
• Irland
• Norwegen
• Polen
• Portugal
• Schweden
• Spanien
• Großbritannien

Die USA lehnen die Sanktionen ab. US-Botschafter Mike Huckabee warf London Diskriminierung des jüdischen Volkes vor und drohte mit möglichen Gegensanktionen. Die Palästinensische Autonomiebehörde begrüßte die Maßnahmen als wichtigen Schritt.

Eskalation inmitten israelischer Wahlkampfphase

Die Eskalation fällt in eine Phase, in der Israels Regierung das umstrittene Siedlungsprojekt E1 vorantreibt. Die israelische Justiz wies am Dienstag einen Eilantrag mehrerer Menschenrechtsorganisationen gegen das Projekt zurück. Im Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern inzwischen mehr als 500.000 israelische Siedler.

Wirtschaftlich sind die Sanktionen nach Experteneinschätzung vor allem symbolisch. Der bilaterale Handel zwischen Israel und Großbritannien beläuft sich auf rund sechs Milliarden Pfund jährlich. Die Spannungen werden durch Pläne aus der israelischen Regierung zusätzlich angeheizt: Sicherheitsminister Ben-Gvir will die Ausreise von fast zwei Millionen Palästinensern aus Gaza fördern, wie ein Bericht über Ben-Gvirs Umsiedlungsplan zeigt. Entscheidend wird sein, wie London die Waren aus Siedlungen künftig kontrolliert – das Verbot tritt erst in sechs bis neun Monaten in Kraft.