Klinikum Lippe kündigt Oberärztin nach AfD-Kandidatur
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Arbeitsrecht

Klinikum Lippe kündigt Oberärztin nach AfD-Kandidatur

Das Klinikum Lippe in Detmold hat seine Oberärztin Svetlana Spirina fristlos entlassen, nachdem sie für die AfD zur Kommunalwahl in Niedersachsen angetreten war. Gegenüber dem Arbeitgeber hatte sie die Kandidatur bestritten – das Osnabrücker Wahlamt verweist auf ihre selbst unterschriebene Zustimmungserklärung.

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Das kommunale Klinikum Lippe in Detmold hat seine Oberärztin der Kinderchirurgie fristlos entlassen. Svetlana Spirina hatte am Sonntag, dem 13. September 2026, für die AfD für den Stadtrat von Osnabrück kandidiert – 85 Kilometer von ihrem Arbeitsort entfernt. Am Dienstag bestätigte das Haus die Kündigung.

Das Klinikum bestätigte die Kündigung am 16. September 2026, wie die Neue Westfälische über die Kündigung berichtet. Einen konkreten Grund nannte das Haus nicht. Der Betrieb in dem betroffenen Bereich der Kinderchirurgie sei weiter sichergestellt, hieß es.

Das Klinikum Lippe bestätigt, dass das Arbeitsverhältnis mit der betreffenden Mitarbeiterin gekündigt wurde. Zu den Einzelheiten äußern wir uns aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht.
Mandy Lange, Pressesprecherin des Klinikums Lippe

Ob das Klinikum ordentlich oder außerordentlich gekündigt hat, ist offen. Die Junge Freiheit und Pravda DE berichten von einer fristlosen Kündigung mit sofortiger Wirkung, nw.de und Apollo News sprechen nur von einer Kündigung.

Kandidatur bestritten, Unterschrift vorhanden

Öffentlich wurde der Fall Ende August 2026. Ausgelöst hatte ihn nach übereinstimmenden Berichten ein niedergelassener Kinder- und Jugendarzt aus dem Münsterland, der die AfD-Kandidatur der Detmolder Ärztin in einem offenen Brief an das Klinikum Lippe bekannt machte.

Gegenüber ihrem Arbeitgeber bestritt Spirina die Kandidatur und sprach von einer „politischen Vereinnahmung“. Das Osnabrücker Wahlamt sah die Sache anders: Nach Angaben der Stadtverwaltung lag eine von Spirina selbst unterschriebene Zustimmungserklärung vor. Ein Sprecher der Stadt sagte, die Kandidatin trete für die AfD an, ihr Name stehe auf den gedruckten Stimmzetteln.

In dem von ihr selbst verfassten Text zu ihrer Person hatte die Ärztin angegeben, seit 2023 Mitglied der AfD zu sein. Kurz vor der Wahl trat sie aus der Partei aus – offenbar wegen des Drucks ihres Arbeitgebers.

Der AfD-Kreisverband Osnabrück-Stadt hatte Spirina zuvor in digitaler Wahlwerbung präsentiert. Kreisvorsitzender Florian Meyer löschte die Beiträge nach eigenen Angaben, um die Ärztin vor beruflichen Konsequenzen zu schützen. Seine knappe Antwort auf Fragen der Zeitung: „Alles, was wir veröffentlicht haben, ist freigegeben.“ Zugleich zeigte er sich verstört über ihre öffentliche Distanzierung.

Keine Mehrheit für die Entlassung

Der Fall beschäftigte auch den Aufsichtsrat des Klinikums. Wie das Westfalen-Blatt über den Streit im Aufsichtsrat berichtet, setzten sich Vertreterinnen und Vertreter von SPD und Grünen für die Entlassung der Ärztin ein – eine Mehrheit gab es dafür nicht.

In dem Gremium herrschte laut dem Bericht die Meinung vor, man könne „froh sein, diese Ärztin zu haben“, und es wäre „sehr schwierig, die Stelle neu zu besetzen“. Außerdem sei die Frage gestellt worden: „Warum soll die Ärztin eine schlechte Ärztin sein, nur weil sie für die AfD in Osnabrück kandidiert?“

Das Klinikum leitete eine interne Prüfung ein. Noch am 10. September 2026 hieß es, eine arbeitsrechtliche Bewertung stehe aus. Kurze Zeit später folgte die Kündigung – begründet wurde sie öffentlich nicht.

Vom offenen Brief zur Kündigung

  1. 2023
    Spirina gibt AfD-Mitgliedschaft an

    In ihrem selbst verfassten Kandidatentext schreibt sie, seit 2023 Mitglied der AfD zu sein.

  2. 25./26. August 2026
    Offener Brief macht die Kandidatur öffentlich

    Ein niedergelassener Kinder- und Jugendarzt aus dem Münsterland wendet sich in einem offenen Brief an das Klinikum; die Stadt Osnabrück bestätigt, dass ihr Name auf den Stimmzetteln steht.

  3. Ende August 2026
    Spirina bestreitet die Kandidatur

    Gegenüber dem Arbeitgeber spricht sie von einer „politischen Vereinnahmung“; das Wahlamt verweist auf ihre selbst unterschriebene Zustimmungserklärung.

  4. kurz vor der Wahl
    Austritt aus der AfD

    Spirina verlässt die Partei; der Kreisvorsitzende Florian Meyer löscht die Wahlwerbung mit ihr.

  5. 10. September 2026
    Arbeitsrechtliche Bewertung steht aus

    Das Klinikum teilt mit, die Bewertung sei noch offen; auch der Aufsichtsrat befasst sich mit dem Fall.

  6. 13. September 2026
    Wahl ohne Mandat

    Spirina erhält 408 Stimmen (6,7 Prozent) und verpasst den Einzug in den Osnabrücker Stadtrat.

  7. 16. September 2026
    Klinikum bestätigt die Kündigung

    Das Haus bestätigt die Kündigung mit sofortiger Wirkung, nennt aber keinen konkreten Grund.

408 Stimmen und hohe Hürden für den Arbeitgeber

Bei der Kommunalwahl am 13. September 2026 erhielt die Oberärztin 408 Stimmen, das sind 6,7 Prozent. Für den Einzug in den Osnabrücker Stadtrat reichte das nicht. Die AfD in Osnabrück kam auf 8,5 Prozent und vier Sitze – 2021 hatte sie dort 1,92 Prozent geholt.

Wahlergebnis in Osnabrück: AfD und die Kandidatin

Kommunalwahl am 13. September 2026

Quelle: Stadt Osnabrück

Rechtlich ist der Fall heikel. Eine Kandidatur für eine politische Partei ist für sich genommen kein Kündigungsgrund. Das Bundesarbeitsgericht hat 2011 (Az. 2 AZR 479/09) hohe Hürden für arbeitsrechtliche Folgen politischer Betätigung aufgestellt – selbst Mitgliedschaft und aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Organisation rechtfertigten „nicht ohne Weiteres“ eine Kündigung.

Entscheidend sei unter anderem, ob sich die politische Tätigkeit konkret auf das Arbeitsverhältnis auswirkt. Genau das ist hier ungeklärt. Die AfD wird in Niedersachsen vom Landesverfassungsschutz beobachtet; das Klinikum Lippe dagegen schweigt zu seinen Gründen.

Berufsverbot-Vorwürfe und ein Präzedenzfall

Die Kündigung löste eine politisch aufgeladene Debatte aus: Kritiker sprechen von einem „Berufsverbot“ und einer „Gesinnungsprüfung“. Ein vergleichbarer Fall hatte schon im August Aufsehen erregt – Hospiz in Jever feuert AfD-Kandidatin fristlos.

Der Arbeitgeber ist vollständig in öffentlicher Hand. Alleiniger Gesellschafter der Klinikum Lippe GmbH ist der Kreis Lippe. Das Haus bezeichnet sich als eines der größten kommunalen Krankenhäuser Deutschlands, sein Motto lautet „Von Mensch zu Mensch“. Chef der Kreisverwaltung ist seit November 2025 Landrat Meinolf Haase (CDU).

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Ob Spirina gegen die Kündigung klagt, ist bislang nicht bekannt. Eine kurzfristige Anfrage der Neuen Westfälischen am Dienstagabend ließ sie unbeantwortet. Damit bleibt die zentrale Frage des Falls offen: ob ein kommunales Klinikum einer Ärztin wegen einer Kandidatur für die AfD kündigen darf – oder ob sie wegen ihrer widersprüchlichen Angaben gehen musste.