Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch ein umfassendes Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet – mit 262 zu 159 Stimmen, wie dem Bericht über die Abstimmung im Repräsentantenhaus zu entnehmen ist.
Erstmals sieht das Gesetz US-Einreiseverbote gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich vor, dazu gegen mehrere Militärvertreter, die für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich gemacht werden. Ihr Vermögen in den USA soll eingefroren werden – ebenso das russischer Banken.
Das Paket trägt den Titel „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026" und ehrt den im Juli 2026 verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham aus South Carolina. Es ist das erste Russland-Sanktionsgesetz in Trumps zweiter Amtszeit; das Weiße Haus hat laut Wall Street Journal bestätigt, dass der Präsident unterzeichnen will.
Einreiseverbot und eingefrorenes Vermögen
Der persönliche Kern für Putin: Mehr als vier Jahre nach Kriegsbeginn darf er nicht mehr in die USA einreisen – ein Schritt mit erheblicher diplomatischer Symbolkraft. Das Einreiseverbot trifft auch russische Militärvertreter, die für den Angriff auf die Ukraine verantwortlich gemacht werden; deren US-Vermögen wird eingefroren.
Getroffen werden soll außerdem die „Schattenflotte" – jene Tanker, mit denen Moskau bestehende Ölsanktionen umgeht und seine Energieexporte aufrechterhält. Nach der Gesetzeszusammenfassung fallen russische Finanzinstitute einschließlich der Zentralbank, der Sberbank und der Gazprombank darunter, außerdem arktische Energieprojekte samt Eigentümern und Führungskräften.
Zölle bis 500 Prozent – ein Hebel gegen China und Indien
Das Gesetz ermächtigt Trump, Importe aus Russland mit Strafzöllen von bis zu 500 Prozent zu belegen. Größere Tragweite haben die Maßnahmen gegen Drittstaaten: Trump kann Zölle von bis zu 100 Prozent auf Waren der fünf größten Abnehmer russischen Öls oder Erdgases verhängen – und auf die fünf Länder, die Russland am stärksten bei der Umgehung von Energiesanktionen helfen.
Zu den größten Käufern russischen Rohöls gehören China und Indien, was die ohnehin angespannten Handelsbeziehungen Washingtons zu beiden Ländern weiter belasten dürfte. Ausgenommen sind Länder, deren Einfuhren weniger als 15 Prozent der russischen Erdgasexporte in zwölf Monaten ausmachen und die erhebliche Schritte zur Reduzierung unternehmen.
Der demokratische Senator Richard Blumenthal, Mitautor des Gesetzes, betonte: „Unsere europäischen Verbündeten sind hier also nicht betroffen." Die Liste der fünf größten Importeure soll alle 180 Tage neu ermittelt werden. Auf Wunsch Trumps verlängert das Gesetz zudem den US-Sanktionsrahmen gegen den Iran bis 2031.
Demokraten sehen maximale Zollmacht, minimale Sanktionspflicht
Die Mehrheit kam nur mit Stimmen der Demokraten zustande: Sieben republikanische Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz – darunter Thomas Massie, Chip Roy und Warren Davidson –, 58 Demokraten stimmten dafür, 152 dagegen. Der Streit dreht sich um die Zollbefugnisse: Das Gesetz weitet sie drastisch aus, verpflichtet Trump aber nicht, tatsächlich neue Russland-Sanktionen zu verhängen.
Der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss, Gregory Meeks aus New York, nannte den Entwurf „zutiefst mangelhaft„: Die Juristen des Weißen Hauses hätten Trumps Möglichkeiten für neue Zölle „maximiert“ und „jegliche Verpflichtung zur tatsächlichen Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland oder dessen Unterstützer minimiert".
Fraktionsführer Hakeem Jeffries warnte vor einer „uneingeschränkten Befugnis, Zölle auf das amerikanische Volk loszulassen". Don Beyer aus Virginia sagte voraus, die Ukraine-Unterstützer würden die Zustimmung bereuen: Sollte Trump „unsere Verbündeten mit neuen Zöllen belegen und Sanktionen gegen Russland aussetzen, wird der Propagandasieg für Putin von Dauer sein".
Auf republikanischer Seite verteidigt Michael McCaul aus Texas die Zollbestimmungen als eigentlichen Wirkmechanismus: „Zölle sind ein wirksamer Weg, die Wirkung von Sanktionen zu verstärken. Deshalb sind sie die Zähne dieses Gesetzes.„ Sein Kollege French Hill aus Arkansas räumte die Kritik teilweise ein, verlangte aber eine klare Botschaft an den Kreml: „Beendet diesen Krieg, verlasst die Ukraine.“
Vom Senat ins Repräsentantenhaus
Der Senat hatte das Paket bereits am 7. August 2026 mit 86 zu 11 Stimmen verabschiedet – US-Senat stimmt für schärfere Russland-Sanktionen. Am 10. August brachten Michael McCaul und Steny Hoyer die identische Fassung im Repräsentantenhaus ein.
Am Vortag der Abstimmung überstand das Gesetz einen Verfahrenstest nur knapp, weil zwei moderate Demokraten – Jared Golden aus Maine und Marie Gluesenkamp Perez aus Washington – mit der Mehrheit stimmten.
Die Abstimmung fiel auf den letzten Sitzungstag der Kammer vor der Wahlpause bis nach den Midterms am 3. November. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor gedrängt, das Gesetz zu verabschieden – in Kriegszeiten sei es manchmal besser, eine nicht ganz perfekte Entscheidung zu treffen, als nichts zu tun.
Der Weg des Sanktionsgesetzes durch den US-Kongress
- April 2025Erster Entwurf im Senat
Senator Lindsey Graham und Dutzende weitere Senatoren bringen das Russland-Sanktionsgesetz ein. Das Vorhaben steckt anschließend lange im Senat fest.
- 10. Juli 2026Graham in Kyjiw
Graham besucht den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kyjiw und verkündet Fortschritte beim Sanktionspaket.
- 11. Juli 2026Lindsey Graham stirbt
Der Senator stirbt überraschend, kurz nachdem er eine Einigung mit dem Weißen Haus über eine aktualisierte Fassung verkündet hatte.
- 16. Juli 2026Blumenthal veröffentlicht Fact Sheet
Richard Blumenthal betont, europäische Verbündete seien von den geplanten Zöllen nicht betroffen.
- 7. August 2026Der Senat stimmt zu
Der Senat verabschiedet das Gesetz mit 86 zu 11 Stimmen.
- 15. September 2026Knapper Verfahrenstest
Im Repräsentantenhaus stimmen die Demokraten Jared Golden und Marie Gluesenkamp Perez mit der Mehrheit und sichern so den Weg zur Abstimmung.
- 16. September 2026Das Repräsentantenhaus stimmt zu
Mit 262 zu 159 Stimmen fällt die Zustimmung – am letzten Sitzungstag vor der Wahlpause bis nach den Midterms am 3. November.
Moskau warnt, Kyjiw dankt – und Trump zögert
Der Kreml reagierte am Tag nach der Abstimmung gereizt. Sprecher Dmitri Peskow sagte vor Journalisten, Russland verfolge das Dokument aufmerksam – und warnte vor den Folgen für die Friedensbemühungen.
„Wir verfolgen die Entwicklung dieses Dokuments natürlich aufmerksam. Es fällt in die Kategorie unfreundlicher Handlungen, und die Einführung zusätzlicher Sanktionen durch die USA wird zweifellos die Bemühungen um eine friedliche Lösung in der Ukraine erschweren.“
Die Ukraine wertet das Votum als Erfolg: Außenminister Andrij Sybiha nannte die Zustimmung die richtige Antwort auf Russlands Weigerung, seinen Terror zu beenden – „kompromissloser Druck auf den Aggressor, um seiner Kriegsmaschinerie die Finanzierung zu entziehen„. In Berlin sprach Bundesaußenminister Johann Wadephul von einem „starken Signal“ an Russland.
Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte am Rande eines UN-Besuchs in New York, er sei „sehr froh„ und glaube, „dass weiterer wirtschaftlicher Druck helfen kann, Putin zum Einlenken zu bringen – wenn es überhaupt etwas gibt“. Peking und Neu-Delhi reagierten ablehnend: China lehnt Sanktionen gegen Abnehmer russischer Energie als völkerrechtswidrig ab, Indien will seine Energieversorgung stärker diversifizieren.
Ob Trump die Vollmachten ausschöpft, ist offen. Bislang hat er darauf verzichtet, China wegen seiner Energieimporte aus Russland zu sanktionieren; auf indische Waren verhängte seine Regierung zeitweise einen Zusatzoll von 25 Prozent wegen des Kaufs russischen Öls.
Das Gesetz erlaubt ihm zudem, Sanktionen auszusetzen, wenn er dem Kongress ein nationales Interesse der USA bescheinigt – eine breitere Vollmacht als in anderen Sanktionsgesetzen. In der kommenden Woche wird Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Washington erwartet. Ob Trump die 100-Prozent-Zölle auf Chinas und Indiens Ölgeschäfte dann tatsächlich verhängt, ist die offene Frage.