Dobrindt will Schutzstatus von bis zu 500.000 Syrern prüfen
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Asylpolitik

Dobrindt will Schutzstatus von bis zu 500.000 Syrern prüfen

Bundesinnenminister Dobrindt will das Bamf anweisen, den Schutzstatus von Syrern breitflächig zu überprüfen und zu widerrufen. Betroffen wären bis zu 500.000 Menschen – losgehen soll es bei allein reisenden jungen Männern im Sozialleistungsbezug.

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Rund 500.000 Syrerinnen und Syrer in Deutschland müssen damit rechnen, ihren Schutzstatus zu verlieren. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg noch in diesem Herbst anweisen, bestehende Schutzentscheidungen auf breiter Front zu überprüfen und wo möglich zu widerrufen.

Die Nachricht stammt vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), das sich auf führende CDU-Innenexperten im Bundestag beruft. Über den geplanten Schutzentzug für Syrer berichten seit dem 21. September 2026 auch Tagesspiegel, taz, n-tv und Süddeutsche Zeitung. Nach Informationen der NZZ sollte die Anweisung erst nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am 20. September erfolgen.

Von Assad bis Dobrindt: Wie es zu den Widerrufsprüfungen kam

  1. Dezember 2024
    Sturz des Assad-Regimes

    Das Ende des jahrzehntelangen Bürgerkriegs in Syrien wird zum Ausgangspunkt für die Neubewertung des Schutzstatus syrischer Flüchtlinge.

  2. März 2026
    Merz nennt das 80-Prozent-Ziel

    Bundeskanzler Friedrich Merz sagt, in drei Jahren sollten 80 Prozent der Syrer zurückkehren. Von der Zahl rückt er später ab, am Rückkehrziel hält er fest.

  3. Juni 2026
    Bamf weitet die Prüfungen aus

    Der Kreis der Überprüften wächst über Straftäter, Gefährder und Heimreisende hinaus. 57 Prozent der neu aufgerollten Fälle enden mit Widerruf oder Rücknahme.

  4. 15. September 2026
    NZZ nennt den Zeitplan

    Regierungskreise lassen durchblicken, dass die Anweisung erst nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kommen soll.

  5. 20. September 2026
    CDU verliert in beiden Ländern

    In Mecklenburg-Vorpommern scheitert die CDU an der Fünf-Prozent-Hürde, in Berlin verliert sie klar gegen die Linke.

  6. 20./21. September 2026
    RND meldet den Widerrufsplan

    Dobrindt will das Bamf im Herbst zu breitflächigen Prüfungen anweisen; Throm nennt die Reihenfolge und fordert höhere Rückkehrprämien.

Zuerst allein reisende junge Männer ohne Arbeit

Für die Reihenfolge der Prüfungen hat die Union bereits ein Ziel benannt. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, will zuerst allein reisende junge Männer überprüfen lassen, die Sozialhilfe beziehen und nicht arbeiten.

Beginnen sollte die Widerrufsprüfung bei allein reisenden jungen Männern, die Sozialhilfe beziehen, die also nicht arbeiten und dem Staat auf der Tasche liegen. Personen wie beispielsweise Ärzte oder Pfleger, die arbeiten, haben die Möglichkeit, in einen Arbeitsaufenthaltstitel zu wechseln.
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Wer erwerbstätig ist, soll über einen anderen Weg abgesichert werden: Ärzte und Pflegekräfte etwa könnten in einen regulären Arbeitsaufenthaltstitel wechseln. Damit verknüpft die Union eine restriktivere Schutzpolitik mit dem anhaltenden Fachkräftebedarf im deutschen Gesundheitswesen.

Höhere Prämien für die freiwillige Rückkehr

Parallel fordert Throm ein besseres Programm für die freiwillige Rückkehr. „Das soll den Anreiz, freiwillig auszureisen, erhöhen. Denn jede freiwillige Ausreise ist billiger als eine zwangsweise Abschiebung“, sagte er dem RND.

Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht bereits höhere Mittel für die freiwillige Ausreise vor. Derzeit liegt die Prämie bei 1.000 Euro je erwachsener Person; eine deutlich höhere Rückkehrprämie ist seit Monaten im Gespräch. Ziel ist, mit Widerrufsprüfungen und Rückkehrförderung zugleich die Zahl der Schutzberechtigten und die Ausgaben für Abschiebungen und Sozialleistungen zu senken.

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Widerrufe nehmen schon jetzt stark zu

Die Praxis hat sich bereits verschärft. Nach Angaben des Bamf gegenüber der ZEIT wurden im April 2026 von den neu aufgerollten Fällen 17 Prozent widerrufen oder zurückgenommen, im Mai 30 Prozent, im Juni 57 Prozent.

Widerrufe und Rücknahmen bei Syrern 2026

Anteil der neu aufgerollten Schutzfälle, die widerrufen oder zurückgenommen wurden

Quelle: Bamf, Angaben gegenüber der ZEIT, 2026

Im ersten Halbjahr 2026 endeten nach einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger 23,2 bis 23,3 Prozent von 8.320 Überprüfungen mit einem Widerruf, wie die 23,2-Prozent-Quote bei Syrern zeigt. Mitte Juni weitete das Bamf den Kreis der Überprüften über Straftäter, Gefährder und Heimreisende hinaus aus. Unionsfraktionsvize Günter Krings forderte, die Aberkennung solle „zügig“ erfolgen.

Ein Widerruf ist noch keine Ausreisepflicht

Ein entzogener Schutztitel bedeutet nicht automatisch, dass jemand gehen muss. Die zuständige Ausländerbehörde muss den Aufenthaltstitel gesondert widerrufen; dagegen sind Widerspruch und Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich, und die Kommune kann eine Duldung erteilen. Zwischen einer Weisung des Ministeriums und einer tatsächlichen Ausreisepflicht vergehen daher mindestens mehrere Monate, wenn nicht Jahre.

Die Menschen haben sich in Deutschland ein Leben aufgebaut. Jetzt haben sie Angst, alles zu verlieren.
Constantin Hruschka, Professor für Sozialrecht an der Evangelischen Hochschule Freiburg

Wie zäh Abschiebungen laufen, zeigt der Blick auf alle Ausreisepflichtigen: Von den etwas mehr als 250.000 des Jahres 2025 verließen nach Angaben der Analyse zu den drohenden Ausreisepflichten nur 59.000 das Land – 36.200 freiwillig, 22.787 abgeschoben. In Deutschland beziehen rund 450.000 Syrer Grundsicherung, etwa 10.000 sind bereits ausreisepflichtig. Ob Dobrindt die Weisung noch im Herbst 2026 unterschreibt, ist offen.