Nach AfD-Sieg in MV fordert Seifert Merz' Rücktritt

Keine 24 Stunden nach dem eigenen Wahlsieg fordert die AfD in Mecklenburg-Vorpommern den Rücktritt des Bundeskanzlers. Generalsekretär Dario Seifert verlangt in dem Interview mit der Ostdeutschen Allgemeinen, Deutschland wäre besser dran, wenn Friedrich Merz sofort ginge.

Das Interview erschien am Montag um 05:55 Uhr – wenige Stunden vor der ersten Sitzung des CDU-Präsidiums. Seifert nennt die Strategie der Union „fatal“, weil sie „absehbar und nachweislich seit Jahren nicht funktioniert“.

Der Sieg, der keine Mehrheit bringt

Die AfD hat ihr Wahlziel erreicht: Mit 38,2 Prozent wird sie erstmals stärkste Kraft bei einer Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und mehr als verdoppelt ihr Ergebnis von 2021 (16,7 Prozent). Spitzenkandidat Leif-Erik Holm sprach schon kurz nach der ersten Prognose um 18 Uhr von einem „klaren Regierungsauftrag“.

Regieren kann sie trotzdem nicht. Für eine Alleinregierung reicht es nicht, und praktisch alle übrigen Landtagsparteien haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Spitzenkandidat Holm, im Wahlkampf noch mit Holms Plan einer Alleinregierung in MV angetreten, steht damit ohne Koalitionspartner da.

Auch mit dem BSW, das mit 4,8 Prozent den Einzug verpasste, hätte es rechnerisch nicht gereicht. Die AfD wäre im neuen Schweriner Landtag die einzige Oppositionspartei. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann dagegen weiterregieren: Ihre SPD landete mit 35,5 Prozent auf Platz zwei, mit Linke (6,5 Prozent) und Grünen (5,7 Prozent) hätte sie eine Mehrheit.

Die CDU stürzte auf 4,9 Prozent und flog erstmals in ihrer Geschichte in einem Bundesland aus einem Landtag. FDP (1,0 Prozent) und BSW scheiterten ebenfalls. Die Wahlbeteiligung lag bei 78,1 Prozent (2021: 70,8 Prozent); erstmals durften auch 16- und 17-Jährige wählen.

Die Hand ist ausgestreckt – aber nicht nach links

Seifert räumt im Interview ein, dass es „aktuell keine rechnerische Mehrheit für ein Bündnis gibt, mit dem wir unsere Inhalte umsetzen könnten“. Er sei „nicht bereit, unsere Inhalte für eine Regierungsbeteiligung zu verbiegen“; auch die Mehrheitsmeinung im Landesvorstand sei eindeutig. Sollte das Opposition bedeuten, „dann ist das so“.

Bündnisse mit SPD, Linken und Grünen, die die AfD verbieten wollten, hält er für „völlig ausgeschlossen“. Eine Zusammenarbeit komme nicht infrage, „solange Forderungen bestehen, die größte Partei verbieten und damit viele Millionen Wähler ausgrenzen zu wollen“.

Anders bewertet Seifert die CDU. Für Blau-Schwarz gebe es in Mecklenburg-Vorpommern „weder die Zahlen noch den Willen der politischen Führung“. Auf kommunaler Ebene sieht er dagegen eine „Normalisierung der Zusammenarbeit“ und erwartet Druck von der CDU-Basis: „Bei diesen Zahlen kann ich mir nicht vorstellen, dass die CDU-Basis jetzt einfach sagt: Wir machen weiter wie bisher.“

Auf die interne Kritik an Spitzenkandidat Holm und das geschmolzene Umfrageplus angesprochen, verteidigt Seifert den Wahlkampf als „den professionellsten und besten“, den der Landesverband je geführt habe. Eine Auswertung kündigt er für den Landesvorstand an – „aber heute feiern wir erst einmal“.

Merz nennt es ein Desaster – und bleibt

Merz hatte das Ergebnis der CDU in Mecklenburg-Vorpommern noch am Wahlabend als „Desaster“ bezeichnet. In einer Fernsehansprache sagte er: „Was jetzt nötig ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. Diese Eigenschaften werde ich als Vorsitzender der CDU und vor allem als Kanzler unseres Landes zeigen.“

Am Montag wiederholte Merz auf einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus, es habe „keine Diskussion über seine Position“ gegeben; die Gründe für das Ergebnis reichten „weit über meine Person hinaus“. Rückhalt kam aus der Parteispitze: CDU-Vize Karl-Josef Laumann sagte, „die Parteispitze steht hinter dem Kanzler“.

Doch in der Union bröckelt es. Sieben der acht CDU-Ministerpräsidenten und zwei Landesvorsitzende hatten sich am Sonntagabend rund zwei Stunden ohne Merz in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung beraten. Nach Angaben eines Teilnehmers ging es „nicht um eine Revolte oder eine Verschwörung“, aber es habe Einigkeit gegeben, dass der Kanzler nachliefern müsse.

Hamburgs CDU-Chef brachte eine Vertrauensfrage im Bundestag ins Spiel, weil Merz' erste Erklärung „nicht genug“ gewesen sei. Aus der SPD kam zusätzlicher Druck: Co-Chefin Bärbel Bas forderte Kurskorrekturen – „We can't just carry on like this“ („So können wir nicht einfach weitermachen“). Auch Generalsekretär Tim Klüssendorf und Vizekanzler Lars Klingbeil verlangten, das Regierungshandeln auf den Prüfstand zu stellen.

Die AfD legte nach. Parteichef Tino Chrupalla nannte Merz' Ankündigung, den Reformkurs fortzusetzen, im ZDF „wirklich mehr als dürftig“: „Er hat ein Weiter-so angekündigt, anstelle endlich die Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten.“ Parteichefin Alice Weidel sagte der BBC auf die Frage, wie lange Merz im Amt bleibe: „Pretty soon, he's going to leave.“

Ein Muster seit Sachsen-Anhalt

Der Vorstoß ist kein Einzelfall. Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent am 6. September hatte die Partei den Kanzler bereits unter Druck gesetzt. Die Analyse zur AfD als Kanzlerpartei im Wartestand beschreibt eine Partei, die auf das Auseinanderbrechen der schwarz-roten Koalition und Neuwahlen hofft.

Für die AfD ist das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern doppelt relevant: Der Sieg liefert die Erzählung von der unaufhaltsamen Machtübernahme, die fehlende Koalitionsoption verhindert aber jede Regierungsverantwortung im Land. Der Verweis auf einen Rücktritt des Kanzlers verschiebt die Debatte auf die Bundesebene – dorthin, wo die AfD nach eigenem Bekunden hinwill.

Weidel sagte im ARD-Hauptstadtstudio, man werde Gespräche führen. Im Wahlkampf hatte Seifert den eigenen Anspruch so formuliert: „Wir sind Volkspartei.“ Im Landtag von Schwerin sitzt die AfD künftig dennoch allein auf der Oppositionsbank.

Ob die Rücktrittsforderungen verfangen, entscheidet sich in den nächsten Tagen. Der CDU-Bundesvorstand hat getagt, die Koalition mit der SPD steht unter Spannung, und aus der Union kommen weitere Vorstöße. In Schwerin kann die AfD ihren Sieg derweil nicht in Macht umsetzen – die Debatte wird deshalb so lange nach Berlin getragen, bis sich dort etwas bewegt.