AfD gewinnt Mecklenburg-Vorpommern, kann aber nicht regieren

Die AfD hat die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern klar gewonnen. Nach dem vorläufigen Ergebnis der Landtagswahl kommt sie auf 38,2 Prozent – mehr als das Doppelte ihres Ergebnisses von 2021. Für eine Mehrheit reicht das nicht: Alle anderen im Parlament vertretenen Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.

In der Schweriner Gaststätte „Seeterrassen“ wird gefeiert: blaue Luftballons, Konfetti, Jubel. Mitten unter den Anhängern steht AfD-Bundeschef Tino Chrupalla. Laut dem Bericht über seinen Auftritt in Schwerin verliert er die Fassung. Erst meckert er: „Warum ist hier kein Licht?“, weil unter dem Pressepavillon kein Licht brennt. Dann herrscht er einen Organisator des Landesverbands an: „Alles scheiße hier.“

Der Rekord und der CDU-Absturz

Hinter der AfD landet die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei 35,5 Prozent, die Linke bei 6,5 Prozent, die Grünen bei 5,7 Prozent. BSW (4,8 Prozent) und FDP (1,0 Prozent) scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde, die Wahlbeteiligung liegt bei 79,5 Prozent. Das eigentliche Beben trifft die CDU: Mit 4,9 Prozent fliegt sie erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik aus einem Landtag.

Im 71 Sitze großen Landtag stellt die AfD 32 Abgeordnete – für eine Mehrheit wären 36 nötig. Nur ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen kommt auf 37 Sitze. Bereits im Juli zeigte die Umfrage zur Mini-Mehrheit von Rot-Rot-Grün ein knappes Rennen. CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters sagt: „Wir wurden hier in dem hoch polarisierten Wahlkampf zerrieben.“

Regierungsauftrag ohne Mehrheit

Nach außen gibt sich Chrupalla am Wahlabend kämpferisch: In der ARD reklamiert er den Sieg für seine Partei. AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm legt in Schwerin nach: „Wir haben hier den Regierungsauftrag in Mecklenburg-Vorpommern.“ Man werde alle Parteien zu Gesprächen einladen, sagt Holm vor den Anhängern.

Am Montagmorgen klingt Holm bei NDR Info nüchterner: „Ich denke, wir könnten regieren. Allerdings sieht es derzeit nicht danach aus, dass es so sein wird.“ Chrupalla betont im ARD-Morgenmagazin die Gesprächsbereitschaft: „Warten wir es erstmal ab, ob überhaupt Rot-Rot-Grün zustande kommt.“

Brandmauer-Vorwurf und ein Rückschlag

Deutlicher wird Chrupalla am Montag mit Blick auf die CDU. Er wirft der Union vor, sich selbst ausgegrenzt zu haben, und warnt: Ohne Kurswechsel werde es die CDU als Volkspartei im Osten nicht mehr geben.

Persönlich trifft der Abend AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm: Im Wahlkreis Schwerin I verliert er deutlich gegen Schwesig, 28,2 zu 54,4 Prozent. Weil er auf eine Absicherung über die Landesliste verzichtet hatte, zieht er gar nicht in den Landtag ein und bleibt Bundestagsabgeordneter. Im Wahlkampf hatte Holm eine Alleinregierung mit 43 Prozent angepeilt.

Schwesigs Aufholjagd und Merz' Reaktion

Während die AfD in den „Seeterrassen“ feiert, feiert Manuela Schwesig in der Schweriner Schloss-Orangerie ihre Aufholjagd: Vor einem Jahr lag ihre SPD in Umfragen bei 19 Prozent, am Wahlabend kommt sie auf 35,5 Prozent. Die SPD will nun mit Linken und Grünen sondieren. Bundeskanzler Friedrich Merz nennt das Abschneiden der CDU ein „Desaster“ und eine „tiefe Zäsur“, will aber im Amt bleiben.

Der Linke-Politiker Dietmar Bartsch sagt: „Ich sage ganz klar: Die AfD hat in diesem Land keinen Regierungsauftrag, die AfD wird hier nicht regieren.“ Aus der CDU fordert Hamburgs Landeschef Dennis Thering, Bundeskanzler Merz müsse notfalls die Vertrauensfrage stellen. Ob Rot-Rot-Grün seine 37 Sitze zusammenhält, entscheidet sich in den Sondierungen der kommenden Wochen.