Netanjahu nennt UN-Delegierte nach Walkout moralische Feiglinge
Dutzende Delegierte verlassen den Saal der UN-Generalversammlung, bevor Benjamin Netanjahu spricht. Israels Premier nennt sie „moralische Feiglinge“ und verteidigt den Krieg an sieben Fronten.
Dutzende Delegierte haben den Saal der 81. Sitzung der UN-Generalversammlung in New York verlassen, bevor Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag ans Rednerpult trat – zurück blieben leere Plätze, Buhrufe und Applaus. Die palästinensische UN-Vertretung hatte zum Auszug aufgerufen: Dutzende Diplomaten verließen den UN-Saal aus Protest gegen Völkermord, Kriegsverbrechen und Besatzung. Nach Angaben israelischer Medien, die der Sender SRF zitiert, verließen Vertreter von 77 Staaten den Saal.
Netanjahu reagierte scharf: „Falls sich noch weitere moralische Feiglinge in diesem Saal befinden, die ihn noch nicht verlassen haben, bitte ich Sie, dies jetzt zu tun.“ Israel verteidige viele der Länder, deren Vertreter gegangen seien, sagte er. Seine eigene Delegation und geladene Gäste auf der Tribüne standen auf und klatschten. Laut der BBC-Analyse der Rede vor leerem Saal war der Satz über die Feiglinge einstudiert.
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Krieg an sieben Fronten und der Angriff auf Iran
Inhaltlich verteidigte Netanjahu das militärische Vorgehen Israels gegen die Hamas, die Hisbollah und den Iran. „Wir werden gewinnen, wir haben keine andere Wahl“, sagte er – laut Al Jazeera ein Zitat seines 1976 bei der Operation Entebbe getöteten Bruders Yonatan. Israel führe einen „Krieg an sieben Fronten“: Gaza, das besetzte Westjordanland, Syrien, Libanon, Iran, die Houthis im Jemen und Milizen im Irak.
Den Angriff auf iranische Atomanlagen nannte er „eine der leichtesten Entscheidungen“, die er als Ministerpräsident je habe treffen müssen. Als Requisite hielt er nach Bericht der Times of Israel einen Pager in die Höhe – eine Anspielung auf die tödlichen Beeper-Angriffe gegen Hisbollah-Kämpfer im September 2024. US-Präsident Donald Trump dankte er ausdrücklich: „In diesem Kampf gegen die Barbaren hatten wir keinen besseren Partner als Präsident Trump.“ Neue Belege zum iranischen Atomprogramm legte er entgegen israelischer Ankündigungen nicht vor.
„Die Zerstörung der iranischen Atomanlagen war ein sehr schwieriges Unterfangen, doch für mich war es eine der leichtesten Entscheidungen, die ich als Ministerpräsident je treffen musste – denn hätten wir es nicht getan, wären wir alle tot.“
Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident Israels
„Größte Lüge des Jahrhunderts“
Den Vorwurf eines Völkermords im Gazastreifen wies Netanjahu entschieden zurück und nannte ihn „die größte Lüge des Jahrhunderts“. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 73.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet; die Statistik unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern. Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
„Israel hat keinen Völkermord begangen. Israel hat einen Völkermord verhindert.“
Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident Israels
Vor Netanjahu hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gesprochen – nur per vorab aufgezeichneter Videobotschaft, weil ihm die US-Regierung wie im Vorjahr ein Visum verweigerte. Abbas warf Israel einen „Völkermordkrieg“ im Gazastreifen und die Ausweitung israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland vor: „Wie lange wollen einige Länder noch zu Israel schweigen oder es weiterhin mit Waffen beliefern, die gegen unser Volk eingesetzt werden?“ Während des Videos blieben die Plätze der israelischen Delegation leer.
Attacken auf Mamdani und Erdoğan
Netanjahu attackierte nicht nur Gegner, sondern auch Verbündete. New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani nannte er den „antisemitischen Bürgermeister von New York“ und warf ihm vor, ihn zum Schweigen bringen zu wollen: „Sie können mich nicht zum Schweigen bringen. Sie können die Wahrheit nicht zum Schweigen bringen.“ Mamdani, der angekündigt hatte, den ICC-Haftbefehl vollstrecken zu wollen, ließ mitteilen, Netanjahu wiederhole „unbegründete Lügen“, mit denen er „seinen Völkermord an den Palästinensern reinwaschen“ wolle.
Den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nannte Netanjahu einen „Tyrannen“, der „Terrorchefs der Hamas“ beherberge; die Türkei sei „das neueste Land, das sich zu einem Superverbreiter antisemitischer Lügen entwickelt hat“. Der türkische Kommunikationsdirektor Burhanettin Duran wies die Angriffe als unbegründet zurück und erklärte, Netanjahus Auftritt auf dem UN-Podium sei mit den Idealen der Vereinten Nationen unvereinbar. Großbritannien und Frankreich warf Netanjahu Doppelmoral vor, weil sie Israels Siedlungspolitik im Westjordanland kritisieren.
Rede an die eigene Wählerschaft
In Israel stehen im Oktober Parlamentswahlen an – laut Al Jazeera am 27. Oktober, laut BBC „im nächsten Monat“. Nach Umfragen, die die Times of Israel zitiert, erreichen weder Netanjahus Koalition noch die Opposition die für eine Regierungsbildung nötigen 61 Sitze. Die SRF-Auslandredaktorin Susanne Brunner sagte, die Rede sei „vor allem an seine Wählerschaft gerichtet“ gewesen; der israelische Sicherheitsanalyst Ahron Bregman nannte sie gegenüber Al Jazeera „mit Lügen gespickt“, der Meinungsforscher Mitchell Barak dagegen eine „große Performance“.
Fast zeitgleich zur Rede demonstrierten zahlreiche Menschen rund um das UN-Gelände in New York. Die New Yorker Polizei nahm nach eigenen Angaben mehr als 100 Menschen fest, darunter die Oscar-Preisträgerin Susan Sarandon und die Schauspielerin Hannah Einbinder – über 100 Festnahmen bei den Protesten am UN-Gebäude. Ob Netanjahus Auftritt seiner Koalition bei der Wahl im Oktober hilft, entscheidet sich in gut vier Wochen.
