Sachsen-Anhalt verliert den turnusgemäßen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) – und wäre nach der geltenden Reihenfolge erst in 16 Jahren wieder an der Reihe. Statt am 1. Oktober 2026 zu übernehmen, bleibt das Land außen vor; Rheinland-Pfalz führt die MPK unter Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) ein weiteres Jahr.
Der Beschluss fiel nach dem tagesschau-Bericht über den MPK-Beschluss einstimmig – am Donnerstagabend, dem 24. September 2026, und für Beobachter überraschend. Auslöser ist der AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: Weil dort ein AfD-Ministerpräsident droht, verzichtet das Land selbst auf den Vorsitz – die anderen Länder nehmen den Verzicht an.
Der Brief aus Magdeburg
Am 6. September 2026 holte die AfD mit 43,8 Prozent den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt, die absolute Mehrheit fehlte um drei Sitze. Zwei Tage später bat der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) den MPK-Vorsitzenden Schnieder brieflich, auf den Vorsitz ab Oktober zu verzichten.
Schulze begründete den Schritt damit, dass wegen der Sitzverteilung und der „Ungewissheit über den Fortgang der Regierungsbildung" eine Übernahme des Vorsitzes „nicht mehr sachgerecht" erscheine. Nach dem t-online-Bericht über Schulzes Verzichtsbitte sei unter diesen Bedingungen auch eine einwandfreie Vorbereitung der Jahres-MPK nicht gewährleistet. Der Landtag in Magdeburg konstituiert sich am 6. Oktober.
Vom Beschluss zum Überspringen
- 12. März 2025Sachsen-Anhalt soll übernehmen
Ein MPK-Beschluss legt fest, dass Sachsen-Anhalt am 1. Oktober 2026 den Vorsitz übernimmt.
- 1. Oktober 2025Rheinland-Pfalz übernimmt
Der Vorsitz geht an Rheinland-Pfalz; in diese Amtszeit fällt der Regierungswechsel von Alexander Schweitzer (SPD) zu Gordon Schnieder (CDU).
- 6. September 2026AfD gewinnt in Sachsen-Anhalt
Die AfD wird mit 43,8 Prozent stärkste Kraft, verfehlt die absolute Mehrheit aber um drei Sitze.
- 8. September 2026Schulzes Verzichtsbitte
Sven Schulze schreibt an Gordon Schnieder, Sachsen-Anhalt wolle den turnusgemäßen Vorsitz ab Oktober nicht übernehmen.
- 24. September 2026Einstimmiger Beschluss
Die 16 Regierungschefs einigen sich, dass Rheinland-Pfalz ein weiteres Jahr Vorsitzland bleibt.
- 1. Oktober 2027Schleswig-Holstein folgt
Nach der unveränderten Reihenfolge übernimmt Schleswig-Holstein den MPK-Vorsitz.
Die Fronten
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), Co-Vorsitzender der MPK, dankte Schnieder ausdrücklich für die Übernahme der Verantwortung. „Gerade jetzt, wo zwischen Bund und Ländern große Reformen anstehen, ist Kontinuität ein Wert an sich", sagte Lies. Rheinland-Pfalz verfüge durch den laufenden Vorsitz über die nötigen Strukturen.
AfD-Vize Stefan Möller wertet den Beschluss als Ausgrenzung: Durch ihn werde Siegmund als künftiger Ministerpräsident Sachsen-Anhalts der MPK nicht vorsitzen. Möller stört vor allem, dass auch die Regierungschefs der ostdeutschen Länder zugestimmt haben. Sie hätten lieber den Vorsitz eines ostdeutschen Bundeslands geopfert, als der AfD zu ihrem Recht zu verhelfen.
„Die Ministerpräsidenten stemmen sich mit undemokratischen Mitteln gegen den eigenen Machtverlust.“
Rechtlich zulässig, politisch heikel
Von der dpa befragte Juristen halten den Vorgang für zulässig, weil die MPK kein Verfassungsorgan ist. Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber sagte, eine Änderung der Vorsitzreihenfolge sei rechtlich unproblematisch. Das föderale Gleichbehandlungsgebot beziehe sich auf konkrete Vorteile, nicht darauf, wer in welcher Konferenz den Vorsitz habe.
„Die MPK ist kein formelles Verfassungsorgan, sie ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Es geht um die praktische Koordination der Länder in den Bereichen, in denen sie zuständig sind und wo sie gemeinsame Interessen gegenüber dem Bund haben.“
Der Präsident des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs, Lars Brocker, sagte, ein Landesregierungschef dürfe auf einen turnusmäßig zufallenden Vorsitz verzichten. Ein potenzieller Ministerpräsident habe „selbstverständlich auch keinen Anspruch darauf, bei der Festlegung des Vorsitzes nicht übergangen zu werden„. Huber warnte zugleich vor den politischen Folgen: Die Entscheidung könne „Opfermythos und Verschwörungstheorien“ befeuern.
Was der Vorsitz bedeutet
Für den Alltag der Bürger ändert der Wechsel wenig – Steuern, Straßenbau oder Schulen hängen nicht direkt am MPK-Vorsitz. Der Vorsitzende prägt aber Themensetzung, Vorbereitung und Verhandlungsführung der Länderchefs und kann nach außen für die Länder sprechen. Ein Weisungsrecht gegenüber anderen Ländern hat er nicht.
Die Mainzer Staatskanzlei teilte mit, die abgestimmte Reihenfolge der Vorsitzländer bleibe unberührt: Ab dem 1. Oktober 2027 übernimmt Schleswig-Holstein, wo im April 2027 ein neuer Landtag gewählt wird. Ob der Beschluss ein geordnetes Verfahren sichert oder die AfD ausgrenzt, bleibt der Streitpunkt – und Siegmunds Anlauf auf die erste AfD-Landesregierung entscheidet sich ab dem 6. Oktober im neuen Landtag.