Trump sperrt CNN aus – Xi-Besuch läuft ohne Live-Bilder

US-Präsident Donald Trump lässt CNN, MS NOW und Politico aus dem Weißen Haus aussperren – mitten in den Staatsbesuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping. Aus Solidarität stoppten ABC, CBS, NBC und Fox News die gemeinsame TV-Berichterstattung über Präsidententermine. Am 24. September 2026 gab es in den USA deshalb keine durchgängigen Live-Bilder vom Gipfel.

Xi Jinping war vom 23. bis 25. September 2026 zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Washington – der erste Besuch eines chinesischen Präsidenten im Weißen Haus seit 2015. Trump empfing Xi und dessen Ehefrau Peng Liyuan am Abend des 23. September persönlich auf der Joint Base Andrews mit 21 Salutschüssen, ein Protokoll, das seit 1962 kein US-Präsident mehr einem ausländischen Regierungschef gewährt hatte.

Der Bann gegen drei Medienhäuser

Am 18. September 2026 kündigte Trump an, CNN, MS NOW und Politico den Zugang zum Weißen Haus zu verwehren; er warf den drei Häusern vor, „Erfindungen und Lügen“ beziehungsweise „Fake News“ zu verbreiten. Am 19. September wurden die Presseausweise eingezogen, am 21. September klagten die Medienhäuser vor einem Bundesgericht. Der Rauswurf von CNN, MS NOW und Politico war damit vollzogen.

Als Klägerinnen traten unter anderem die Korrespondentinnen Akayla Gardner (MS NOW), Betsy Klein (CNN) und Cheyenne Haslett (Politico) auf; beklagt waren Trump, Stabschefin Susie Wiles, Kommunikationsdirektor Steven Cheung und Secret-Service-Direktor Sean M. Curran. Die Klage berief sich auf den Ersten und den Fünften Verfassungszusatz. Die Regierung verteidigte den Ausschluss mit nationaler Sicherheit und verwies auf den Iran-Krieg. Trump sagte vor Journalisten: „Ich spreche von nationaler Sicherheit, und ich denke, wir haben das Recht, Fake News auszumisten.“

Richter Kelly setzt den Bann aus

US-Bezirksrichter Timothy Kelly, 2017 von Trump selbst zum Bundesrichter ernannt, setzte den Bann in der Nacht zum 24. September per einstweiliger Verfügung für zunächst 14 Tage aus. Kelly befand, der Entzug der Akkreditierungen verletze wahrscheinlich das verfassungsmäßige Recht der Journalisten auf ein ordentliches Verfahren. Die Begründung mit nationaler Sicherheit bezweifelte er, weil Trump den Ausschluss selbst mit missliebiger Berichterstattung gerechtfertigt hatte.

Am Morgen des 24. September verweigerte der Secret Service den Reportern von CNN, MS NOW und Politico erneut den Zutritt. Die MS-NOW-Reporterin Laura Barrón-Lopez erklärte, unklar sei, ob dies ein bewusster Verstoß gegen den Gerichtsbeschluss oder ein technischer Fehler gewesen sei. Die Medienhäuser beantragten eine dringende Folgeanhörung; gegen Mittag wurden die Journalisten laut dem Tagesschau-Bericht zur Rückkehr der CNN-Reporter wieder eingelassen.

Solidarität der Sender, keine Live-Bilder

Nach dem Ausschluss von CNN stoppten ABC, CBS, NBC und der Trump-nahe Sender Fox News die rotierende TV-Pool-Berichterstattung. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, keine Regierung solle ein Nachrichtenmedium einschränken, weil sie dessen Berichterstattung missbillige. Beim Staatsdinner für Xi am Abend des 24. September blieben CNN- und MS-NOW-Reporter erneut vor der Tür, eine durchgängige Live-Übertragung des Gipfels gab es nicht. Das Weiße Haus startete zudem den eigenen Videodienst „Trump TV“.

Viel Pomp, dünnes Ergebnis

Konkret vereinbart wurde wenig: Die einzige Ankündigung war die Verlängerung der Zollpause bis zum 10. Januar 2027, um zwei Monate – verkündet von Finanzminister Scott Bessent nach Xis Ankunft im Sender Fox News. Eine Bestätigung aus Peking lag zunächst nicht vor. Am Abschlusstag empfing Trump Xi und Peng Liyuan zur Teezeremonie im Red Room und besuchte mit ihnen das US-Nationalarchiv. Xi lud Trump zum APEC-Gipfel in Shenzhen und zum G20-Gipfel in Miami ein – laut dem AP-Bericht zu Xis letztem Besuchstag.

Der pompöse Empfang stieß parteiübergreifend auf Kritik: Senator Roger Wicker nannte ihn überzogen, der Demokrat Chris Van Hollen warf Trump vor, sich bei Autokraten einzuschmeicheln. Am 25. September veröffentlichte Trump ein Foto vom Empfang, das laut dem Datenforensiker Matthew Stamm „mit hoher Sicherheit“ KI-Spuren trägt. Am 26. September durfte CNN Trumps Reise nach Tennessee nicht als Pool-Vertreter begleiten – aufgeführt wurde der Trump-nahe Sender Lindell TV. Der Streit fällt sechs Wochen vor die Midterms im November.