Richter Kelly gibt CNN, MS NOW und Politico Zugang zurück

US-Präsident Donald Trump muss Journalisten von CNN, MS NOW und Politico sofort wieder ins Weiße Haus lassen. Bundesrichter Timothy Kelly setzte die am 18. September verhängte Sperre in der Nacht zum 24. September mit einer einstweiligen Verfügung außer Kraft, die 14 Tage gilt. Wie die vorläufige Aufhebung des Zugangsverbots zeigt, muss die Regierung die entzogenen Presseausweise sofort zurückgeben.

Ausgelöst hatte den Streit Trumps Vorwurf, die drei Medienhäuser verbreiteten „Fiktion und Lügen“. Am 19. September wurden den betroffenen Journalisten die Dauerkarten für das Weiße Haus entzogen, am Montag, 21. September, reichten CNN, MS NOW und Politico gemeinsam Klage gegen Trump und weitere Regierungsvertreter ein. Trumps Bann gegen CNN, MS NOW und Politico war da bereits vollzogen. Die Kläger berufen sich auf Pressefreiheit, das Recht auf ein ordentliches Verfahren und eine unzulässige Benachteiligung wegen ihrer redaktionellen Haltung.

Kelly stützt sich auf das Verfahrensrecht

Das Justizministerium argumentiert, der Zugang zum Weißen Haus sei „ein Privileg, kein Recht“ – der Präsident dürfe entscheiden, wer Einlass erhält. Kelly ließ die Frage nach der Pressefreiheit ausdrücklich offen und gab dem Eilantrag allein auf Grundlage des fünften Verfassungszusatzes statt: Die Kläger hätten „wahrscheinlich Erfolg“ mit ihrem Anspruch auf ein ordentliches Verfahren, weil ihnen die Ausweise ohne vorherige Benachrichtigung und ohne Anhörung entzogen worden seien.

Auch die von der Regierung angeführte nationale Sicherheit ließ Kelly nicht gelten. Die Akten enthielten keinen faktischen Beleg dafür, dass die Sperre die Sicherheit schützt – und Trump selbst habe bei der Ankündigung gerade nicht nationale Sicherheit angeführt, sondern die angebliche Unwahrheit und Negativität der Berichterstattung. Die Regierung hatte sich unter anderem auf Berichte über US-Raketenbestände und den Bau eines Ballsaals im Weißen Haus berufen; Kelly nannte sie „Routine“-Themen.

Der Richter stützte sich auf Präzedenzfälle des Bundesberufungsgerichts für den D.C. Circuit, darunter eine Entscheidung von 1977. Dem Argument der Regierung, diese Rechtsprechung solle umgestoßen werden, entgegnete er knapp: „Mag sein – aber dieses Gericht ist an die Rechtsprechung des D.C. Circuit gebunden, Punkt.“ Eine Aussetzung seiner Anordnung, damit die Regierung in Berufung gehen kann, lehnte Kelly ab; innerhalb der 14 Tage will das Gericht über eine vorläufige Unterlassungsverfügung verhandeln.

Am Morgen bleiben die Türen zu

Trotz der Anordnung blieben am 24. September zunächst die Türen zu. Reporter aller drei Medien wurden am Morgen erneut am Zugang gehindert, einem Politico-Journalisten wurde laut Berichten die Zugangskarte abgenommen. Die Medienhäuser stellten einen Eilantrag und warfen der Regierung vor, die Anordnung „wiederholt verletzt“ zu haben; Secret-Service-Beamte hätten Ausweise konfisziert, die zuvor gar nicht eingezogen worden waren. Kelly setzte der Regierung eine Frist bis 12:30 Uhr Ortszeit zur Stellungnahme.

Das Weiße Haus erklärte in einer eigenen Gerichtsakte, es habe um 7:25 Uhr Ortszeit mit der Wiederherstellung der Presseausweise begonnen; gegen 9:55 Uhr hätten sie am Eingang zur Abholung bereitgelegen. Gegen Mittag durften die Journalisten wieder auf das Gelände. Ihr Anwalt Theodore Boutrous Jr. nannte die Entscheidung „ein starkes Urteil, das die Pressefreiheit, rechtsstaatliche Verfahren und die Rechtsstaatlichkeit bekräftigt“.

Schon 2018 ging es um Jim Acosta

Ausgerechnet Kelly hatte 2018 in einem fast identischen Fall entschieden: Das Weiße Haus entzog dem CNN-Korrespondenten Jim Acosta nach einem hitzigen Presseauftritt den Ausweis, CNN klagte – und Kelly ordnete die Rückgabe wegen eines Verstoßes gegen das Verfahrensrecht an. Danach stellte die Regierung den Ausweis wieder her, CNN zog die Klage zurück. Trump hat inzwischen mit einem Ausschluss auch von New York Times und Washington Post gedroht.

Trump greift den Richter an

Die Regierung hat Berufung angekündigt. Wie die Aussichten einer Berufung gegen die Anordnung stehen, erklärt der UCLA-Rechtsprofessor Eugene Volokh: Vor dem D.C. Circuit sei eine Berufung nach der bestehenden Rechtsprechung wenig aussichtsreich. Trump selbst nannte Kelly „kein besonders fairer Richter“ und sagte auf die Frage, ob er den Zugang wiederherstellen werde: „Ich denke, wir haben das Recht, Fake News auszusortieren.“

Der Streit fällt in die Wochen vor den Kongresswahlen am 3. November. 49 Medienorganisationen reichten eine Stützungserklärung ein; am Freitag wurde CNN als turnusmäßigem Pool-Vertreter untersagt, Trumps Reise nach Tennessee zu begleiten – den Pool übernahm der Sender Lindell TV. Auch der Zugangsstreit beim Xi-Besuch in Washington geht auf denselben Pressebann zurück. Ob Trumps Sperre dauerhaft verfassungswidrig ist, bleibt offen – Kelly prüft innerhalb der 14 Tage eine vorläufige Unterlassungsverfügung.