Einen Tag bevor der staatliche Tankrabatt greift, sagen die großen Mineralölkonzerne Nein: Aral, Shell und die übrige Branche verweigern einen freiwilligen Preisdeckel an der Zapfsäule. Über ihren Verband Fuels und Energie (EN2X) heißt es, das Modell aus Italien und Frankreich sei in Deutschland „aus mehreren Gründen unrealistisch“ – warum Aral und Shell nicht mitziehen wollen.
Damit wächst die Sorge, dass der beschlossene Rabatt von 17 Cent pro Liter nicht vollständig bei den Autofahrern ankommt. Der deutsche Markt ist zersplittert: Rund 14.000 Tankstellen konkurrieren um jeden Cent, es gibt keinen dominanten Marktführer, der als Preisschrittmacher auftreten könnte.
Shell beherrscht rund 25 Prozent der deutschen Raffineriekapazität, betreibt aber nur etwa ein Sechstel der Tankstellen. BP, dem die Marke Aral gehört, kommt ebenfalls nur auf rund ein Sechstel der Stationen.
Italien und Frankreich deckeln – Deutschland nicht
Genau dieses Modell praktizieren die Nachbarn: TotalEnergies deckelt in Frankreich seit März Benzin auf maximal 1,99 Euro und Diesel auf 2,09 Euro pro Liter. Eni führte am 28. September in Italien einen Höchstpreis ein – 1,99 Euro für Benzin, 2,19 Euro für Diesel, zunächst für 30 Tage. Eine Verlängerung bis Jahresende ist in Aussicht gestellt.
Freiwillige Spritpreis-Obergrenzen in Frankreich und Italien
In Italien zogen weitere Anbieter nach: Der größte private Anbieter IP (kontrolliert vom aserbaidschanischen Staatskonzern Socar) kündigte einen eigenen Deckel an, ebenso Q8, die Italien-Tochter des kuwaitischen Staatskonzerns KPC, mit Start am 1. Oktober. Zusammen kommen die drei Ketten auf rund 9.800 von gut 20.000 Tankstellen.
Am Tag des Eni-Starts bildeten sich Autoschlangen von Neapel über Rom bis Florenz. Rund 90 Prozent des Eni-/Enilive-Netzes mit etwa 3.850 Stationen setzten den Höchstpreis um. Tamoil, Esso und freie Anbieter deckelten nicht.
Das Kalkül hinter den freiwilligen Deckeln
Die freiwilligen Obergrenzen sind weniger Großzügigkeit als politisches Tauschgeschäft. Total-Chef Patrick Pouyanné legt die Strategie offen: Der Konzern verzichtete in Frankreich auf Einnahmen zwischen 250 und 300 Millionen Euro, während sich der Gewinn im ersten Halbjahr auf 11,2 Milliarden Euro verdoppelte.
„Sollte es eine Besteuerung von Supergewinnen geben, wird es nie wieder eine Preisobergrenze für Energie geben.“
Der Deckel soll nach Pouyannés eigener Darstellung eine Besteuerung von Übergewinnen abwenden. Fällt die Steuer weg, fällt auch die Preisbremse – das ist die Botschaft an die Politik.
In Italien setzte die Regierung Meloni auf denselben Weg: statt gesetzlichem Deckel oder Übergewinnsteuer ein Appell an die Konzerne. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nannte Enis Schritt einen „lobenswerten Akt der Rücksichtnahme gegenüber Italien“ und dankte auch den Regierungen Kuwaits und Aserbaidschans. Vizepremier Antonio Tajani betonte, es sei ein freiwilliger Beitrag – „keine Vorgabe von oben, keine neue Steuer“.
Für Eni rechnet sich das: Analysten von Equita schätzen die Kosten des Deckels auf 85 bis 100 Millionen Euro pro Monat, bei einem für 2026 erwarteten Nettogewinn von rund zehn Milliarden Euro. Die Eni-Aktie stieg am ersten Tag.
Kartellrecht, Pächter, freie Tankstellen
In Deutschland fehlt für dieses Modell nicht nur die Marktstruktur, es bestehen auch kartellrechtliche Bedenken. EN2X warnt: „Verkaufspreise unterhalb der Kosten könnten den Verdacht erwecken, hier sollten Wettbewerber aus dem Markt gedrängt werden.“ Gegen die Branche läuft ohnehin ein Kartellamtsverfahren gegen alle zwölf Raffinerien.
Kritik kommt auch von der Aufsicht: Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, verweist auf die Last derer, die den Deckel nicht setzen.
„Ein von einem Unternehmen gesetzter Deckel ist ein Problem für alle, die nur nachgelagert tätig sind.“
Die Kosten trügen „die Pächter, die unverkaufte Ware zu höheren Preisen eingekauft haben, sowie die freien Tankstellen, die über keine eigene Raffinerie verfügen“, so Duso. Der italienische Tankstellenverband spricht von unlauterem Wettbewerb, besonders wenn der Deckel-Setzer auch die vorgelagerte Stufe kontrolliert. In Frankreich kämpfen Supermarktketten gegen die Kampfpreise des Ölriesen, und lokale Engpässe bei der Kraftstoffversorgung häuften sich.
Der deutsche Weg: Steuersenkung statt Konzerndeckel
Die Bundesregierung setzt deshalb auf einen staatlich finanzierten Rabatt statt auf einen Konzerndeckel. Nach der Ankündigung von Kanzler Friedrich Merz Mitte September verständigten sich Union und SPD auf ein Entlastungspaket aus Tankrabatt und einem späteren Spritpreisdeckel.
Bundestag und Bundesrat beschlossen am 25. September den Tankrabatt von rund 17 Cent pro Liter: Im Bundestag stimmten 434 von 562 Abgeordneten dafür, 128 dagegen; der Bundesrat verzichtete auf den Vermittlungsausschuss.
Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember um 14,04 Cent pro Liter, mit Mehrwertsteuer ergibt sich eine Entlastung von 16,7 Cent. Der Staat verzichtet auf bis zu 2,5 Milliarden Euro, die sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen. Eine Pflicht, die Steuersenkung komplett weiterzugeben, enthält das Gesetz nicht.
Am 30. September kündigte EN2X an, der Rabatt werde „ab 1. Oktober um Mitternacht ohne Einschränkungen und Aufschläge weitergegeben – wie schon im Mai und Juni“. Hauptgeschäftsführer Christian Küchen begründet das mit dem „intensiven Wettbewerb von 14.000 Tankstellen“.
Ob er diesmal vollständig ankommt, ist umstritten. Beim Tankrabatt im Mai und Juni kamen Ifo-Institut, Monopolkommission und Bundeskartellamt zu dem Schluss, die Entlastung sei weitgehend, aber nicht vollständig weitergegeben worden – beim Superbenzin fast vollständig, beim Diesel im Schnitt nur rund 12 Cent. Ein Teil sei „bei den Mineralölkonzernen gelandet“, urteilte das Ifo-Institut. Küchen hält entgegen, solche Untersuchungen berücksichtigten nicht, dass sich neben den Steuersätzen andere Kostenfaktoren häufig ändern.
Ein gesetzlicher Deckel ab 2027
Union und SPD haben zusätzlich einen „Spritpreisdeckel“ verabredet, der den Spielraum der Mineralölkonzerne für Preiserhöhungen begrenzen soll – als „nicht dauerhaftes, krisenbedingtes“ Instrument nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens, frühestmöglich, spätestens aber zum 1. Januar 2027. Höhe und Berechnungsweise sind offen.
Die Branche lehnt auch diesen Deckel ab. In ihrer Mitteilung zur Ablehnung des Preisdeckels nennt EN2X die „überschaubaren Märkte“ Belgien und Luxemburg untaugliche Vorbilder und verweist auf 14.000 Tankstellen, lokale Raffineriestandorte und regional sehr unterschiedliche Versorgungswege. Eine einheitliche staatliche Preisregulierung sei „keine passende Lösung und mit erheblicher zusätzlicher Bürokratie verbunden“.
„Wenn ein Preisdeckel zu niedrig gesetzt wird, gefährdet das im schlimmsten Fall die Versorgungssicherheit.“
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich zuvor gegen einen Preisdeckel ausgesprochen und vor einer Schwächung der mittelständischen Raffineriewirtschaft gewarnt: „Die Tatsache, dass elf Raffinerien in Deutschland produzieren, macht uns unabhängiger vom Ausland, das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.“
Fachleute bezweifeln den Nutzen. Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt vor zwei Risiken: Ist der Deckel zu niedrig, lieferten die Konzerne womöglich keinen Kraftstoff mehr; ist er zu hoch, könnten sich bislang günstige Tankstellen an ihm orientieren und ihre Preise erhöhen. Ifo-Chef Clemens Fuest sieht durch einen ausgehandelten Deckel den Wettbewerb ausgeschaltet, Bruegel-Experte Georg Zachmann warnt vor Lieferungen ins Ausland und regionalen Engpässen.
DIW-Präsident Marcel Fratzscher nennt die Erwartungen an den Deckel „unrealistisch“ – er kappe nur einzelne Spitzenpreise. SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier kritisiert dagegen den Rabatt: Es würden auch die entlastet, die keine Unterstützung benötigten.
Der Tankrabatt gilt ab dem 1. Oktober und greift nur für Kraftstoffe, die ab dann Raffinerien und Tanklager verlassen. Für den 8. Oktober hat die italienische Regierung ein Treffen mit den Raffinerien angekündigt. In Deutschland soll der gesetzliche Deckel spätestens zum 1. Januar 2027 kommen – ob die Zapfsäulen dann tatsächlich gedeckelt werden, hängt an einer Höhe, die noch niemand kennt.