Russland droht bei Blockade Kaliningrads mit Atomwaffen

Russland hat der Nato mit dem Einsatz seines „gesamten Arsenals“ gedroht – ausdrücklich einschließlich Atomwaffen. Sollte das Bündnis versuchen, die Exklave Kaliningrad vom übrigen russischen Staatsgebiet zu isolieren, will Moskau nach eigenem Bekunden notfalls nuklear antworten.

Das Schreiben ist kein offizielles Dokument, sondern ein informelles Papier, ein Non-Paper. Die russische Botschaft in Belgien übergab es am 28. September an das Nato-Internationale Sekretariat und das belgische Außenministerium. Über den Inhalt berichtet der Reuters-Bericht über die russische Atomdrohung; auch der Deutschen Presse-Agentur liegt der Text vor.

In dem Dokument wirft Moskau dem Bündnis einen „gefährlichen und rücksichtslosen Kurs“ vor, der „ein hohes Risiko für den Ausbruch eines direkten bewaffneten Konflikts“ berge. Das Papier enthält auch eine ausdrückliche Drohung mit möglichen Angriffen auf Nato-Entscheidungszentren.

Drohung gegen Entscheidungszentren

Das Papier bleibt nicht bei der Exklave. Es nennt ausdrücklich mögliche „russische Angriffe auf Entscheidungszentren in den Mitgliedstaaten des Bündnisses gleich zu Beginn“ eines Konflikts. Die Formulierung verschiebt die Drohung vom regionalen Streitfall auf das gesamte Bündnisgebiet.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte die Warnung am 30. September und nannte sie eine Erinnerung an „Hitzköpfe in Europa“. Russland werde „das gesamte Arsenal an Kräften und Fähigkeiten, einschließlich Atomwaffen, einsetzen“, um sein Territorium zu verteidigen, falls Nato-Staaten versuchten, die Region Kaliningrad vom Rest des Landes zu isolieren. In den russischen Rechtsvorschriften sei auf eine Blockade genau das vorgesehen, sagte Peskow.

Die Warnung kam nicht nur aus Brüssel. Russische Botschaften in mindestens drei europäischen Ländern veröffentlichten ähnliche Erklärungen – neben Belgien in Großbritannien und Irland. Die Vertretung in London erklärte am 29. September, jede britische oder Nato-Militäraktion gegen russisches Territorium werde mit „allen verfügbaren Mitteln, einschließlich Atomwaffen“, beantwortet.

Nato-Spitze spielt die Gefahr herunter

Schon einen Tag vor Rutte hatte Nato-Sprecherin Allison Hart die russische Ankündigung verurteilt. Ihre Formulierung vom 29. September war ungewöhnlich deutlich – und sie steht in Spannung zu dem, was der Generalsekretär am Tag darauf sagte.

Rutte sagte am 30. September in Brüssel, die Nato sei ein Verteidigungsbündnis, Russland solle die Atomdrohungen einstellen: „Wir sind ein Verteidigungsbündnis. Und Schluss mit den Atomdrohungen. Das ist absolut nicht angebracht und nicht hilfreich.“ Den Wortlaut gibt der Reuters-Bericht über Ruttes Antwort auf die Atomdrohung wieder.

Auf die Frage nach einer realen Atomgefahr für das Baltikum antwortete Rutte: „No, it's not. Putin knows that he can never win (against) NATO, so I don't take this that seriously.“ Auf Deutsch: Nein, die gebe es nicht; Putin wisse, dass er gegen die Nato niemals gewinnen könne, deshalb nehme er das nicht so ernst.

Genau diesen Ton hatte Polens Außenminister Radosław Sikorski zuvor angeschlagen: Seine Einschätzung, die Nato würde Russland schnell besiegen, quittierte der Kreml damals mit einer eigenen Drohung gegen Polen.

Auslöser war ein Luftmanöver im August

Als Auslöser des Schreibens gilt in der Nato ein unangekündigtes Luftmanöver Mitte August. Am 18. August kreisten nach Angaben aus Militärkreisen rund 25 Maschinen stundenlang um die Exklave; an dem Nato-Manöver mit über 50 Maschinen bei Kaliningrad sollen insgesamt mehr als 50 Flugzeuge beteiligt gewesen sein. Die Übung habe gezeigt, dass das Bündnis die Exklave im Angriffsfall kontrollieren könnte.

Der Nuklearexperte und frühere Diplomat Nikolai Sokov sieht darin das eigentliche Risiko. Russland erwarte weitere Schritte des Westens, „einschließlich einer Blockade der Ostsee – aus europäischer Sicht knapp unterhalb der Schwelle zum Krieg, für sie aber offener Krieg“, sagte er. „Ich sehe das Risiko gegenseitiger Fehleinschätzung.“

Was aus der Drohung folgen kann

In Litauen läuft parallel eine Debatte über Atomwaffen im Land. Am 22. September stimmte das Parlament in erster Lesung mit 99 zu 13 Stimmen dafür, das verfassungsrechtliche Verbot von Atomwaffen zu streichen. Weitere Abstimmungen sind für den 6. Oktober und den 12. Januar vorgesehen.

Peskow spricht von einer Warnung an „Hitzköpfe in Europa“, Rutte von einer Drohung, die er nicht so ernst nimmt. Sokovs Hinweis auf gegenseitige Fehleinschätzungen setzt genau dort an: Ein Schritt, den Europa unterhalb der Schwelle zum Krieg verortet, gilt in Moskau als offener Krieg.

Offen ist, ob die Nato weitere Manöver nahe der Exklave ankündigt. Am 6. Oktober stimmt Litauens Parlament erneut über Atomwaffen ab – ob Moskau bis dahin nachlegt, ist die nächste offene Frage.