Trump soll Sanktionslockerung für politische Gefangene gebilligt haben

Die USA wollen Sanktionen gegen Russland lockern – als Gegenleistung für die Freilassung politischer Gefangener, deren Existenz der Kreml kategorisch bestreitet. Am Mittwoch wies Moskau den Bericht über einen solchen Plan zurück. Aus Kiew kommt offener Widerstand.

Laut dem Bericht über Trumps Gefangenen-Deal im Magazin „The Atlantic“ hat US-Präsident Donald Trump einen Plan seines Sondergesandten für Osteuropa und Belarus, John Coale, gebilligt: Moskau lässt politische Gefangene frei, Washington lockert im Gegenzug Wirtschaftssanktionen – ohne ein Ende des Ukraine-Kriegs abzuwarten. Die Idee, den Belarus-Ansatz auf Russland zu übertragen, soll ursprünglich vom Nowaja-Gazeta-Gründer und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow stammen.

Von Minsk nach Moskau

Als Vorbild dient Coales Belarus-Modell: Dort kamen im Dezember 2025 rund 500 politische Gefangene frei, darunter die Oppositionelle Maria Kalesnikava und der Menschenrechtler Ales Bjaljazki. Washington lockerte im Gegenzug Sanktionen und verhandelt seither über Kaliumdünger. Für Coale sind wirtschaftliche Kontakte der Schlüssel – auch gegenüber Moskau.

Am 23. September sagte Coale, die Arbeit an der Gefangenen- und Sanktionsfrage habe begonnen. Fünf Tage später, am 28. September, schlug die Regierung ihn als Sonderbotschafter für Geiselfragen vor; bis zur Bestätigung durch den Senat bleibt er im Amt.

Peskow bestreitet politische Gefangene

Am 30. September trat Kremlsprecher Dmitri Peskow vor die Presse und bestritt den Vorgang vollständig. Das Thema sei nie besprochen worden und hätte auch nicht besprochen werden können, heißt es in der Reaktion des Kremls auf den Bericht: Moskau bestreite die Existenz politischer Gefangener kategorisch und halte die Fragestellung für unangemessen. Kontakte der Sicherheitsdienste zu Gefangenenaustauschen gebe es aber weiterhin.

Das Weiße Haus bestätigte den Plan nicht ausdrücklich; ein Regierungsvertreter verwies lediglich auf Trumps anhaltendes Engagement für einen Frieden. Erst am 18. September hatte Trump mit dem „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026“ ein Gesetz unterzeichnet, das zusätzliche Sanktionen gegen Moskau vorsieht.

Coales Rechnung, Minsks Warnung

Coale begründet sein Vorgehen mit der Wirkung wirtschaftlicher Kontakte und räumt ein, dass es nur schrittweise vorangeht. Die belarussische Oppositionspolitikerin Swjatlana Zichanouskaja hält dagegen, Sanktionserleichterungen kosteten den Westen seinen Hebel: „Sie können immer mehr Menschen verhaften, während der Westen seine Hebel verliert, wenn er Sanktionen aufhebt und Deals macht.“

Wie viele Menschen in Russland freikommen sollen und welche Sanktionen Washington dafür fallen lässt, nennt der Bericht nicht. Auch ein Zeitplan fehlt. Coales Nominierung als Sonderbotschafter für Geiselfragen liegt seit dem 28. September beim Senat – bestätigt ist sie nicht.

Kiew will Lockerungen blockieren

In Kiew und Washington formiert sich Widerstand. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will Sanktionslockerungen vor einem Kriegsende möglichst „blockieren“. Die vier Co-Vorsitzenden des überparteilichen Ukraine-Ausschusses im US-Repräsentantenhaus (Kaptur, Quigley, Fitzpatrick, Wilson) warnten am 29. September schriftlich, Sanktionserleichterungen würden Russland ermutigen und den Krieg verlängern.

Offiziell bestätigt ist der Plan nicht. Die „New York Times“ hatte bereits Mitte September berichtet, Washington wolle Wirtschaftsabkommen mit Russland vor einem Kriegsende schließen. Entscheidend bleibt, ob der Senat Coale bestätigt – und ob die Regierung den Deal gegen den Widerstand aus Kiew durchhält.