Russisches Haus in Berlin läuft trotz Ermittlungen weiter
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Unbekannt und gegen Mieter des Russischen Hauses – der Vorwurf lautet auf Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Kantine, Buchhandlung und Visaagentur haben trotzdem geöffnet; die Kündigung des Kulturabkommens wirkt erst am 7. Juni 2027.
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Unbekannt und gegen Mieter des Russischen Hauses. Wie dem Bericht der Süddeutschen Zeitung über die Ermittlungen zu entnehmen ist, lautet der Vorwurf auf Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz.
Das Haus in der Friedrichstraße hat trotzdem geöffnet: Die Kantine nimmt nur Bargeld, Buchhandlung und Visaagentur sind in Betrieb. Wer sie betreibt und ob Einnahmen der sanktionierten Rossotrudnitschestwo zugutekommen, ist offen; die Tagesschau-Recherche zum Russischen Haus zählte dort schon 2024 Tausende Besucher. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert seit Jahren die Schließung.
„Das ist ein politisches Instrument Russlands, das dreist die Sanktionen umgeht und unverzüglich geschlossen werden muss.“
Roderich Kiesewetter, CDU-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordneter
Betreiber steht seit 2022 auf der Sanktionsliste
Betrieben wird das Haus von Rossotrudnitschestwo, einer staatlichen Behörde des russischen Außenministeriums. Sie steht seit dem 21. Juli 2022 auf der EU-Sanktionsliste; ihr Vermögen ist eingefroren, und für Zahlungen an sie gilt ein Bereitstellungsverbot.
Ermittelt wurde in dieser Sache schon früher. Ende September 2023 war ein Verfahren wegen Sanktionsverstößen eingestellt worden, weil die Betroffenen diplomatische Immunität genossen. Auslöser war eine Anzeige von Volker Beck im Januar 2023. Im Juni 2024 stellte das Verwaltungsgericht München die Zugehörigkeit des Hauses zu Rossotrudnitschestwo fest und wies dessen Klage gegen die Bundesbank ab.
Das Gebäude in der Friedrichstraße hat rund 29.000 Quadratmeter Nutzfläche und wurde am 5. Juli 1984 als „Haus der sowjetischen Wissenschaft und Kultur“ eröffnet; Eigentümerin ist die Russische Föderation. Ein Liegenschaftsabkommen von 2013 sichert den Standort mit 99 Jahren Laufzeit. Deutschland zahlt für den Komplex jährlich rund 70.000 Euro Grundsteuer.
Von der Eröffnung bis zur wirksamen Kündigung
2011
Kulturabkommen unterzeichnet
Guido Westerwelle und Sergej Lawrow unterzeichnen das deutsch-russische Regierungsabkommen über Kultur- und Informationszentren.
21. Juli 2022
EU sanktioniert die Betreiberin
Rossotrudnitschestwo wird auf die EU-Sanktionsliste gesetzt; ihr Vermögen wird eingefroren.
30. September 2023
Erstes Verfahren eingestellt
Ein Ermittlungsverfahren wegen Sanktionsverstößen endet, weil die Betroffenen diplomatische Immunität genießen.
1. September 2026
Berlin kündigt das Abkommen
Nach dem versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle kündigt die Bundesregierung das Kulturabkommen und schließt das russische Generalkonsulat in Bonn.
7. Juni 2027
Kündigung wird wirksam
Erst an diesem Tag endet der Vertrag – bis dahin kann das Russische Haus weiterlaufen.
Zwölf Verfahren schon im Dezember 2025 bekannt
Die Journalistin Regina Laska verweist darauf, dass die Generalstaatsanwaltschaft ihr gegenüber schon im Dezember 2025 zwölf Verfahren genannt habe, drei davon offen. Der neue Bericht enthalte im Kern nichts Neues.
„Fraglich ist, warum man davon seit damals so wenig merkt: Unten im Haus werden weiter Bücher verkauft, Visa vermittelt und Pelmeni gegen Bargeld ausgegeben.“
Regina Laska, Journalistin
Am 17. Dezember 2025 hatte die Staatsanwaltschaft laufende Verfahren gegen Unbekannt und Mieter bestätigt. Kiesewetter und Wagener forderten damals die Schließung des Hauses. Ein Gutachten des Bundestags für den AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier hält jedoch fest, die Kündigung habe „nicht zur Folge, dass das Russische Haus vollumfänglich schließt“.
Goethe-Institute zu, Russisches Haus offen
Russland reagierte auf die Kündigung: Zum 13. September 2026 schloss es die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk. Außenminister Sergej Lawrow hatte das am 3. September angekündigt.
Für das Haus in der Friedrichstraße ändert das nichts: Die Kündigung greift erst am 7. Juni 2027, bis dahin kann der Betrieb weiterlaufen. Das Haus selbst äußerte sich zu den Ermittlungen zunächst nicht – wie sie ausgehen, ist offen.
