Mikfeld nennt die SPD eine Palliativstation für aussterbende Parteien
Knapp zwei Wochen nach der Berliner Wahl zitiert ein WELT-Meinungsstück den Satz von der „Palliativstation für aussterbende Parteien“. In der SPD fordert der Berliner Abgeordnete Özdemir den Rücktritt von Bas und Klingbeil; aus dem Umfeld der Partei kommen Gegenentwürfe von postfossiler Wirtschaft bis Menschsein.
Bei Arbeiterinnen und Arbeitern kommt die SPD in Berlin laut Infratest dimap nur noch auf 6 Prozent, in der ganzen Stadt auf 12. Am 4. Oktober beschreibt ein Meinungsstück zur Krise der SPD eine Partei, die über Personal streitet statt über Programme zu reden.
Den Satz, der dem Beitrag den Titel gibt, hat nicht die WELT erfunden. Er stammt aus dem Dossier Zukunft der Sozialdemokratie der Neuen Gesellschaft/Frankfurter Hefte, erschienen am 21. September 2026 – aus dem Aufsatz „Progressiver Republikanismus“ von Benjamin Mikfeld.
„Doch in der Sozialdemokratie selbst ruht still der See. Intellektuell und strategisch scheint sich die SPD in eine Palliativstation für aussterbende Parteien begeben zu haben. Oder sie führt das, was sie immer gerne in ihrer Selbstbezüglichkeit tut: Personaldebatten.“
Benjamin Mikfeld, Autor in der Neuen Gesellschaft/Frankfurter Hefte
Özdemir fordert den Rücktritt der Parteispitze
In der Partei wächst der Unmut an der Basis über Klingbeil und Bas. Der Berliner SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir fordert im Freitag-Interview vom 2. Oktober den Rücktritt von Bärbel Bas und Lars Klingbeil und begründet das mit dem Verhältnis der Partei zu ihren traditionellen Wählern.
„Die Menschen fühlen sich von der SPD vor den Bus geschmissen, und das zeigen sie an der Wahlurne.“
Orkan Özdemir, SPD-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus
Ganz neu ist der Vorwurf nicht: Die Kritik an einer SPD, die sich für das Volk schämt, wird seit Monaten gegen die Parteiführung erhoben. Die NZZ urteilte am 2. Oktober, bundesweit kämen Union und SPD zusammen nur noch auf ein Drittel der Stimmen.
Mikfelds Gegenentwurf: postfossil statt Personal
Mikfeld deutet die Lage als dreifache Krise des Liberalismus: Das Wohlstandsversprechen erodiere, der politische Liberalismus widerspreche sich, und ein „methodischer“ Liberalismus – in der Debatte „Deliverism“ genannt – verenge Politik auf das Abliefern von Ergebnissen. Seine Gegenfigur heißt „progressiver Republikanismus“.
Dazu zählt er Wirtschaftspatriotismus, eine Repolitisierung der Verteilungsfrage entlang der Linie „Makers vs. Takers“ und einen „Infrastruktursozialismus“. Der Kern müsse ein postfossiles Wirtschaftsmodell sein, das Verteilungsspielräume, sichere Beschäftigung und soziale Mobilität schaffe.
Rückendeckung kommt von außen: Das Progressive Zentrum veröffentlichte am 2. Oktober den Beitrag „Aus den Defiziten lernen“ von Dominic Schwickert und Paul Jürgensen, ursprünglich Teil der Frankfurter Hefte 10/26. Die beiden lesen die Krise von SPD und Grünen als Krise des liberalen Politikmodells und warnen vor Deliverism.
Was Treves und Brosda der Partei raten
Der zweite Dossier-Beitrag „Vom Menschen“ von Arne Treves, Mit-Initiator von Re:Form und Menschenrechtsjurist, macht das Menschsein zur Leitidee: Der Prüfstein müsse sein, ob eine Institution, eine Ausgabe, eine Regulierung dem Menschsein oder nur dem System diene. Treves fordert ein neues Menschenbild – den aktiven Bürger statt des Konsumenten.
Für die Demokratisierung von Eigentum schlägt Treves Verantwortungseigentum, Genossenschaften, Plattformkooperativen und Bürgerfonds nach norwegischem Vorbild für KI vor, dazu Grundeinkommen, negative Einkommensteuer oder eine „KI-finanzierte Bürgerdividende“.
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Carsten Brosda, Hamburgs Senator für Kultur und Medien, hält in „The Boxer“ dagegen: Das Projekt progressiver Politik dürfe nicht verlorengehen. Die SPD schreibe derzeit ein neues Grundsatzprogramm, es brauche „konkrete Bilder“ für ein besseres Morgen. Ob die Partei das liefert, während die Personaldebatte läuft, ist offen.
