Brantner fordert neues Parteiausschlussverfahren gegen Schröder

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert ein neues Parteiausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder. Anlass ist der Auftritt des SPD-Altkanzlers bei Wladimir Putins Geburtstagsfeier in Moskau. Brantners Forderung nach einem neuen Parteiausschluss Schröders richtet sich an die SPD, die den 82-Jährigen schon einmal erfolglos loswerden wollte.

Der Kreml bestätigte Schröders Besuch bei Putins 74. Geburtstag und verbreitete Fotos der beiden – lachend, mit festem Händedruck. Putin feierte am Mittwoch, dem 7. Oktober, in Moskau. Am selben Tag griff Russland die Ukraine mit ballistischen Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen an; mindestens 25 Menschen starben, mehr als 100 wurden verletzt.

Kritik reicht bis in die Regierungsspitze

Vor der Feier trat Schröder in einer Hyperglobus-Filiale im Westen Moskaus auf und hielt eine Begrüßungsrede vor Mitarbeitern. In den Aufsichtsrat der russischen Supermarktkette war er zuvor berufen worden.

In der SPD fiel die Reaktion heftig aus. Parteichef Lars Klingbeil nannte den Besuch „völlig inakzeptabel“. Hubertus Heil sagte, die „herzliche Umarmung“ von Schröder und Putin empöre ihn „zutiefst“ und wühle ihn auf. Friedrich Merz ließ den Auftritt als „geradezu unmoralisch“ bezeichnen.

Auch aus den anderen Fraktionen kam scharfe Kritik. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt sprach von einer „Schande“ und einem „Verrat an Europa“, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann von einer „Schande sondergleichen“. Die massive Kritik an Gerhard Schröders Putin-Besuch reichte damit bis in die Regierungsspitze.

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev sagte, es sei „widerlich, dass ein Altkanzler den Kriegsverbrecher so herzlich umarmt“. Er verwies auf fünf Kinder, die am selben Tag in Pryluky durch eine russische Rakete in ihrem eigenen Zuhause getötet worden seien.

Brantner: Schröder hat nichts gelernt

Brantner sieht in dem Besuch keinen Ausrutscher, sondern ein Muster. Sie verweist darauf, dass sich die Lage seit dem gescheiterten ersten Verfahren verändert habe.

Adressatin ihrer Forderung ist die SPD-Spitze: Sie hatte 2022 und 2023 über einen Ausschluss Schröders verhandelt – und ihn am Ende in der Partei behalten.

Das erste Verfahren scheiterte im Mai 2023

Ein erster Anlauf gegen Schröder war 2022/2023 gescheitert. Die Schiedskommission der SPD-Region Hannover sah damals keinen Verstoß gegen die Parteiordnung, die Berufung lehnte die Bundesschiedskommission im Mai 2023 ab.

Stegner verteidigt den Privatmann

Innerhalb der SPD gibt es aber auch Widerspruch gegen die Empörung. Der Außenpolitiker Ralf Stegner verteidigte Schröders Reise – mit einem Argument, das dessen Gegner nicht gelten lassen.

Stegner verweist darauf, dass Schröder als einer der wenigen Deutschen direkten Zugang zu Putin habe. Für Brantner und die Kritiker aus Union, Grünen und FDP zählt dagegen das Bild, das der Kreml von dem Besuch verbreitet hat.

Reicht die Begründung für ein neues Verfahren?

Ob die SPD-Spitze dem Ruf folgt, ist offen. In der Partei steht Brantners Forderung gegen die Einschätzung der Schiedsgremien, die Schröder 2022 und 2023 keinen Verstoß anlasteten.

Ein neues Verfahren müsste erklären, warum die Partei diesmal anders entscheiden soll als vor drei Jahren. Brantners Begründung lautet, die Lage habe sich verschärft und Schröder nichts daraus gelernt – entscheiden wird darüber am Ende die SPD, nicht der politische Gegner.