SPD-Bezirk Oberpfalz beantragt Ausschluss von Gerhard Schröder
74 Prozent der Deutschen wollen Gerhard Schröder aus der SPD werfen. Jetzt verlangt ein Bezirksverband vom Parteivorstand ein neues Ausschlussverfahren – doch in der Partei regt sich Widerstand.
74 Prozent der Deutschen für einen SPD-Ausschluss Schröders – mit diesem Ergebnis einer kurz nach seiner Moskau-Reise veröffentlichten Umfrage steht die SPD-Führung unter Druck. Ausgelöst hat die Debatte Gerhard Schröders Teilnahme an Wladimir Putins Geburtstagsfeier.
Der Antrag des SPD-Bezirks Oberpfalz auf Parteiausschluss liegt dem SPD-Parteivorstand vor. Er verlangt, unverzüglich ein erneutes Parteiordnungsverfahren gegen Schröder einzuleiten – mit dem Ziel, den Altkanzler aus der Partei zu entfernen.
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Hohe Hürden für einen Ausschluss
Ein Parteiordnungsverfahren kann beantragt werden; über einen Parteiausschluss entscheiden die zuständigen Parteischiedskommissionen. Der Bundesvorstand müsste den Antrag aufnehmen und ein Verfahren in Gang setzen. Der SPD-Bezirk Oberpfalz kann ihn dazu auffordern.
In der SPD gibt es Widerstand gegen den Vorstoß. Deutlich wird das bei Jochen Ott, dem Spitzenkandidaten der Partei für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
„Die Hürden für einen Parteiausschluss sind hoch. Ich bin deshalb zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch.“
Jochen Ott, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
Stegner verteidigt den Besuch
Gegen einen Ausschluss positioniert sich der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner. Er sieht in der Reise eine Privatangelegenheit: „Der Privatmann Gerhard Schröder macht viele Dinge, die man kritisch sehen kann. Aber: Schröder war privat bei Herrn Putin.“
Stegner warnt die Partei davor, den Altkanzler zum Feindbild zu machen. Eine öffentliche Verbannung hält der Bundestagsabgeordnete für falsch.
„Wir sollten in Deutschland keine Teufelsaustreibung betreiben, wenn ein Altkanzler nach Moskau reist.“
Ralf Stegner, SPD-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordneter
Zugleich traut Stegner Schröder weiter eine Rolle zu: „Schröder kann Türen zu Putin öffnen.“ Der Außenpolitiker verteidigt damit einen Mann, dessen Moskau-Reise die Partei spaltet – mit dem Argument, der Altkanzler sei als Gesprächskanal nützlich.
Stegners Argumentation ist angreifbar, weil sie zwei Dinge zugleich behauptet: Der Besuch sei reine Privatsache, der Altkanzler aber zugleich ein Kanal zum Kreml.
Merz nennt das Treffen unmoralisch
Kritik kommt auch von der Unionsspitze. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz nannte das Treffen angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine unmoralisch.
Mehrere überregionale Zeitungen forderten in ihren Kommentaren, die SPD müsse Schröder endlich ausschließen. Für die Partei wird der Fall damit zum Balanceakt: Sie muss erklären, warum ein Mann mit direkten Kontakten zum Kreml weiter Mitglied bleiben darf, während die Mehrheit der Bevölkerung seinen Rauswurf fordert.
Der Bundesvorstand muss über den Antrag beraten
Der Bundesvorstand muss abwägen, ob er den Antrag aufnimmt und ein neues Parteiordnungsverfahren in Gang setzt. Über einen Parteiausschluss entscheiden die zuständigen Parteischiedskommissionen. Jochen Ott hält die Hürden für hoch; ein gescheiterter Anlauf könnte die Partei erneut beschädigen.
Sollte der Vorstand dem Antrag nicht folgen, bleibt Schröder in der SPD – trotz des Besuchs bei Putin und trotz einer Bevölkerungsmehrheit gegen sich.
