Vanessa Emde nimmt nichts zurück und verliert Rückhalt der Fraktion

Vanessa Emde nimmt keinen einzigen ihrer Sätze zurück – einen Tag später spricht ihr die eigene Fraktion die Zusammenarbeit ab. Am Freitagnachmittag sagte Berlins Linken-Fraktionschef Tobias Schulze nach einer Sondersitzung von Fraktionsvorstand und Landesspitze, mit der Neuköllner Abgeordneten gebe es „keine gemeinsame Arbeitsgrundlage“.

Auslöser ist ein etwa dreiminütiges Video, das Emde am Donnerstagabend veröffentlichte. Darin bekräftigt die direkt gewählte Abgeordnete alle umstrittenen Aussagen – und beschreibt sich als „unfreiwillig Protagonistin eines Schmierentheaters“.

Das Schmierentheater, sagt sie, werde von SPD und Grünen „im Verbund mit den großen Medienhäusern“ inszeniert. Emde, die im Wahlkreis Neukölln 1 mit 46 Prozent der Erststimmen gewann, sieht sich als „Verhandlungsmasse in Sondierungsgesprächen“ und spricht von einem aufzuklärenden „demokratischen Skandal“.

Für die Sondierungen von Linke, SPD und Grünen kommt die Distanzierung zum heiklen Zeitpunkt: Erst am Donnerstag waren die Gespräche wieder aufgenommen worden, bis Sonntagabend sollen sie laut Fahrplan abgeschlossen sein. Die Antisemitismus-Erklärung der drei Parteien soll in einen Koalitionsvertrag einfließen.

Drei Minuten, keine Rücknahme

In dem Video zählt Emde auf, was sie nicht zurücknimmt: ihre israelkritischen Positionen und ihre Kritik am Bekenntniszwang zum Existenzrecht Israels. Die Jüdische Allgemeine wirft ihr vor, Israel erneut das Existenzrecht abzusprechen. Emde hält laut dem Bericht der Zeit über ihre Aussagen an dieser Kritik fest.

Ihre Aufnahme in die Fraktion am Dienstag, die gegen Absprachen der Sondierungsführer zustande kam, deutet Emde als eigenen Erfolg: ein „kleiner Geländegewinn gegen die Staatsräson“.

Mit dieser Ansage stellt sich Emde offen gegen Fraktion und Landesspitze – und liefert der Parteiführung genau den Beleg, auf den sie ihre Distanzierung stützt.

„Nicht mit der Partei kooperiert“

Nach den Beratungen des Linken-Vorstands in Berlin sagte Schulze, der Fraktionsvorstand sei sich einig, dass Emde „in dieser Situation nicht öffentlich für die Fraktion sprechen“ könne.

Bemerkenswert ist der Schritt, weil Schulze noch am Mittwoch im rbb erklärt hatte, es habe keine Verabredung gegeben, Emde auszuschließen. Zwei Tage zuvor hatte die Aufnahme Emdes die Sondierungen von SPD und Grünen unterbrochen.

Ausschluss braucht zwei Drittel

Der Streit hat eine Vorgeschichte, die bis zum Wahlabend zurückreicht – und er ist noch nicht am Ende.

Formal wäre ein Fraktionsausschluss möglich, bräuchte aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit aller Abgeordneten und die Einhaltung von Fristen. Ob die Fraktion den Schritt geht, ist offen.

Lob bei SPD und Grünen, scharfe Kritik von außen

SPD und Grüne begrüßten die Distanzierung. Der Grünen-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Werner Graf, sagte: „Die Linksfraktion hat angekündigt, dass sie handeln wird. Es ist gut, dass sie sich des Problems schnell annimmt.“ Aus der Union und von Grünen-Bundespolitikern kam scharfe Kritik.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sagte: „Wenn solche Position in der Fraktion Platz haben, sind alle Bekenntnisse null Wert. Die Linke muss sich jetzt entscheiden.“ Der Grünen-Vize-Fraktionschef im Bundestag, Konstantin von Notz, warf der Linken vor, sie diskreditiere sich „für jede Form von politischer Verantwortung“, solange sie solche Leute nicht ausgrenze.

Berlins kommissarischer CDU-Generalsekretär Lukas Krieger richtete die Frage an die beiden möglichen Koalitionspartner: „Die Frage an SPD und Grüne ist, wie lange sie sich noch vorführen lassen wollen.“

Am Dienstag (20. Oktober) kommt der Fraktionsvorstand zusammen, Emde ist eingeladen. Dann muss die Fraktion entscheiden, ob sie den Streit intern austrägt oder ein Ausschlussverfahren beginnt – elf Tage vor dem Landesparteitag, der über die Sondierungen abstimmen soll.