Die Frist läuft bis zum 2. November: Vier Migrantenverbände verlangen von Kanzler und Ministerpräsidenten schriftlich zugesagten Schutz für gefährdete Menschen – vor allem für den Fall, dass die AfD in Sachsen-Anhalt regiert. Am Montag stellten TGD, BKMO, DaMOst und LAMSA ihren offenen Brief an Friedrich Merz und alle 16 Länderchefs in Berlin vor.
Der Brief nennt drei Forderungen: eine gemeinsame Bund-Länder-Kommission, Ausnahmen von den Wohnsitzauflagen und einen Schutzfonds. Wohnsitzauflagen binden Schutzberechtigte an ein Bundesland; Ausnahmen sollen den Wechsel in ein anderes ermöglichen, wie der Welt-Bericht über die Forderungen der Migrantenverbände zeigt.
Der Zeitpunkt ist gewählt. Am Donnerstag, 22. Oktober, kommen die Ministerpräsidenten zur Konferenz zusammen; der Brief liegt bewusst davor. Die Verbände wollen eine schriftliche Antwort binnen 14 Tagen – die Frist endet am 2. November, zehn Tage nach der Runde, die antworten müsste.
Seit Juni keine Antwort
Zum ersten Mal erheben die Verbände die Forderung nicht. Schon am 30. Juni richtete LAMSA die Bitte schriftlich an die Staatskanzleien der übrigen fünfzehn Bundesländer, frühzeitig Schutzstrukturen für gefährdete Menschen aufzubauen. Nach eigener Darstellung kam aus keiner der Staatskanzleien eine Rückmeldung.
Vorausgegangen war eine Landespressekonferenz in Magdeburg am 11. Juni, gefolgt von einem offenen Brief am 11. August mit derselben Bitte. Am 15. September legte LAMSA im Landtag von Magdeburg gemeinsam mit Miteinander e.V. und der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt Empfehlungen zum Umgang mit einer rechtsextremen Landesregierung vor.
Von der Bitte im Juni zum offenen Brief im Oktober
- 9. Oktober 2019Anschlag in Halle
Der Bund stellt in der Folge 22 Millionen Euro für die Sicherung jüdischer Einrichtungen bereit.
- 11. Juni 2026LAMSA fordert Schutzstrukturen
Bei einer Landespressekonferenz in Magdeburg verlangt der Verband frühzeitige Vorsorge für gefährdete Menschen.
- 30. Juni 2026Schreiben an 15 Staatskanzleien
LAMSA bittet die übrigen Länder schriftlich um länderübergreifende Vorsorge – nach eigener Darstellung ohne Rückmeldung.
- 11. August 2026Offener Brief aus Magdeburg
LAMSA erneuert die Bitte um Vorsorge zum Schutz gefährdeter Menschen in Sachsen-Anhalt.
- 6. September 2026AfD gewinnt die Landtagswahl
Die AfD kommt auf 43,8 Prozent und verpasst die absolute Mehrheit.
- 15. September 2026Empfehlungen im Landtag
LAMSA, Miteinander e.V. und die Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt legen Vorschläge zum Umgang mit einer rechtsextremen Landesregierung vor.
- 19. Oktober 2026Offener Brief in Berlin
Vier Dachverbände fordern Bund-Länder-Kommission, Ausnahmen von Wohnsitzauflagen und einen Schutzfonds.
Angst vor einer Regierung der AfD
Auslöser ist der 6. September. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kam die AfD auf 43,8 Prozent und verpasste die absolute Mehrheit nur knapp. Der Landesverband der Partei ist beim Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Der taz-Bericht über die mögliche AfD-Regierung beschreibt, was das für Migranten im Land bedeutet.
Im Dezember will sich der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Landtag in Magdeburg zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Nötig sind dafür 42 Stimmen. Der 35-Jährige hat sie nach dem Ergebnis vom 6. September nicht sicher – Ulrich Siegmunds geplante Machtübernahme in Magdeburg hängt an dieser Zahl.
„Wir haben Angst. Und diese Angst betrifft nicht nur uns im Osten, diese Angst betrifft die ganze Bundesrepublik.“
Hachmann ist Vorsitzende von DaMOst, einem der vier Unterzeichnerverbände. Dass der Brief an Merz und alle Länderchefs zugleich adressiert ist, folgt aus ihrer Formulierung: Betroffen seien nicht nur die Menschen im Osten.
Halle 2019 als Vorbild für den Fonds
Als Muster dient den Verbänden der Bund. Nach dem antisemitischen Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 stellte er 22 Millionen Euro für die Sicherung jüdischer Einrichtungen bereit. Dieses Bundesprogramm nennen die Verbände 2026 als Vorbild für einen Schutzfonds, der auch andere gefährdete Gruppen absichern soll.
Der Fonds soll nicht an einer Landesgrenze enden. Für Karen Taylor, Vorsitzende der BKMO, ist genau das der Kern der Forderung:
„Der Schutz unserer Grundrechte darf nicht von unserer Postleitzahl abhängen.“
Taylor beschreibt damit die föderale Lücke: Wenn ein Land den Schutz verweigert, muss ein anderes einspringen können – oder der Bund. Der Brief verlangt deshalb Antworten von beiden Ebenen, nicht nur aus Magdeburg.
Offen bleibt, ob der Bund einen Fonds ohne Beteiligung der Länder auflegt und ob Sachsen-Anhalt im Dezember einen AfD-Ministerpräsidenten bekommt. Die Verbände erwarten bis zum 2. November eine Antwort; ob sie eintrifft, bleibt abzuwarten.
Die Verbände verlangen eine Antwort bis zum 2. November – zehn Tage nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. Oktober. Ihre 14-Tage-Frist läuft bewusst nach der Konferenz ab; dort soll über Kommission, Ausnahmen und Fonds beraten werden, bevor in Magdeburg gewählt wird.
Offen bleibt, ob der Bund einen Fonds auflegt, ohne dass die Länder mitziehen, und ob Sachsen-Anhalt im Dezember einen AfD-Ministerpräsidenten bekommt. Ob der Bund einen Fonds ohne Beteiligung der Länder auflegt und ob Sachsen-Anhalt im Dezember einen AfD-Ministerpräsidenten bekommt, ist noch offen. Die Verbände erwarten bis zum 2. November eine Antwort; ob sie eintrifft, bleibt abzuwarten.