Das Verbrenner-Aus in der EU wackelt, doch die Sozialdemokraten machen nicht mit. In der Nacht zum 20. Oktober einigten sich die Unterhändler von EVP, S&D und Renew Europe auf ein Kompromisspapier, das den CO₂-Grenzwert für neue Autos ab 2035 von 100 auf 95 Prozent senkt.
Offiziell ist der Deal damit nicht. EVP und Renew unterstützten das Ergebnis, die S&D-Fraktion unter Vorsitz von Iratxe García Pérez kündigte am Abend weiteren Gesprächsbedarf an – wie der Heise-Artikel über die noch offene Einigung im EU-Parlament festhält. Zusammen stellen die drei Fraktionen 398 von 719 Abgeordneten.
Von der 100-Prozent-Regel zum Kompromisspapier
- 2022/2023EU beschließt das Verbrenner-Aus
Die CO₂-Flottengrenzwerte verlangen ab 2035 eine Minderung von 100 Prozent – faktisch das Aus für neue Verbrenner.
- Dezember 2025Kommission schlägt 90 Prozent vor
Restemissionen sollen vollständig über grünen Stahl aus der EU, E-Fuels und Biokraftstoffe ausgeglichen werden.
- 15./16. Oktober 2026Merz und Macron legen gemeinsame Position vor
90 statt 100 Prozent bis 2035, ohne Ausgleichspflicht, dazu steigende Vorgaben für in Europa gefertigte Bauteile.
- 19./20. Oktober 2026Unterhändler einigen sich auf ein Papier
Die Verhandler von EVP, S&D und Renew verständigen sich in einer Sitzung bis etwa drei Uhr morgens auf 95 Prozent Minderung bis 2035.
- 20. Oktober 2026S&D-Fraktion vertagt die Entscheidung
EVP und Renew unterstützen das Ergebnis, S&D-Chefin García Pérez kündigt weiteren Diskussionsbedarf in ihrer Fraktion an.
- 22. Oktober 2026Ausschüsse für Verkehr und Industrie stimmen ab
Anfang November soll der federführende Umweltausschuss folgen.
- Dezember 2026 bis Anfang 2027Plenum und Trilog
Das Parlament beschließt seine Verhandlungsposition, Anfang 2027 starten die Gespräche mit dem Rat.
Von 100 auf 95 Prozent
Laut dem Spiegel-Bericht über den Kompromiss bei den CO₂-Zielen sieht das Papier 95 Prozent Minderung bis 2035 vor, mit grünem Stahl bis zu 87,5 Prozent. Das Zwischenziel für 2030 liegt bei 55 Prozent, erfüllbar im Durchschnitt der Jahre 2029 bis 2031.
CO₂-Minderungsziel für neue Pkw bis 2035
Geltendes Recht, Vorschlag der Kommission und Papier der Unterhändler im Vergleich
Für leichte Nutzfahrzeuge sollen 2030 nur noch 35 statt 40 Prozent gelten, bis 2035 dann 80 Prozent. Erneuerbare Kraftstoffe gelten als emissionsfrei, dazu kommen Super-Credits für kleine, erschwingliche Elektroautos. Vorausgegangen war der Merz und Macrons gemeinsamer Autopakt: 90 Prozent ab 2035 ohne Ausgleichspflicht für die restlichen zehn Prozent.
Weber sieht das Verbrenner-Aus beendet
Für die EVP ist die Sache entschieden. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) wertet den Kompromiss als politisches Ende des Verbrennungsmotors und verweist dabei auf die deutsche Autoindustrie.
„Das Aus für den Verbrennungsmotor ist damit vom Tisch.“
Der EVP-Klimasprecher Peter Liese verweist auf Jobs in Duisburg, im Saarland und in Salzgitter. Widerspruch kommt von den Grünen: Michael Bloss wirft den Unterhändlern vor, der Deal falle „noch hinter das zurück, was Deutschland und Frankreich vereinbart haben“ – die Branche brauche „Klarheit und Planungssicherheit und bekommt Chaos“.
S&D lässt die Zustimmung offen
Ob der Kompromiss hält, hängt an den Sozialdemokraten. García Pérez machte am Abend keine Zusage und verwies auf ihre Fraktion.
„Wir müssen das Thema innerhalb unserer Fraktion weiter diskutieren.“
Rückenwind bekommt das Papier aus der Bundesregierung. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) fordert, dass entscheidende Komponenten hierzulande entwickelt und gefertigt werden: „Wir wollen nicht, dass in Deutschland nur noch Komponenten aus Asien zusammengeschraubt werden.“ Aus der S&D-Fraktion im Parlament kommt dieser Rückenwind bislang nicht.
Abstimmung am Donnerstag
Der Zeitplan ist eng. Am Donnerstag, 22. Oktober, sollen der Verkehrs- und der Industrieausschuss ihre Stellungnahmen abgeben, Anfang November folgt der federführende Umweltausschuss. Im Dezember will das Plenum seine Verhandlungsposition beschließen, Anfang 2027 sollen die finalen Gespräche mit dem Rat beginnen.
Die EVP will die Stellungnahmen am 22. Oktober durch die Ausschüsse bringen. Ob die Sozialdemokraten bis dahin mitziehen, ist offen – und damit auch der Zeitplan bis zum Plenum im Dezember.