3,5 Milliarden Euro bleiben dem Bund 2027 für neue Vorhaben – so rechnet es das Bundesfinanzministerium. Für die Senkung der Stromsteuer, mit der Kanzler Friedrich Merz Bürger und Betriebe entlasten will, ist das zu wenig.
Am 22. Oktober veröffentlicht der Arbeitskreis Steuerschätzung in Saarbrücken seine Ergebnisse, seit dem 20. Oktober beraten die Fachleute aus Bund, Ländern und Gemeinden. Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2026 von 0,5 auf 1,3 Prozent angehoben, für 2027 von 0,9 auf 1,1 Prozent.
Was 2027 von den Mehreinnahmen übrig bleibt
Erwartete Mehreinnahmen, Abzug durch die Schuldenregel und Kosten der geplanten Maßnahmen
Wachstum ist da – aber der Bund darf es nicht ausgeben
Nach der Faustformel von Merz bringt ein Prozentpunkt mehr Wachstum rund zehn Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen – für 2026 ergäben sich daraus etwa acht Milliarden, für 2027 rund zehn. Grundlage ist die Anhebung der Wachstumsprognose auf 1,3 Prozent durch die Bundesregierung.
„Das ist genau das eine Prozent Wachstum, was uns diese Spielräume gibt.“
Die Schuldenbremse rechnet einen Teil davon wieder weg. Ihre Konjunkturkomponente erlaubt bei besserer Konjunktur weniger neue Kredite: 2,5 Milliarden Euro weniger Neuverschuldung muss der Bund 2027 aus den Steuermehreinnahmen ersetzen. Von sechs Milliarden bleiben damit 3,5 – zu wenig für die Stromsteuer-Senkung.
Klingbeil bremst das Versprechen des Kanzlers
Am 12. Oktober hatte Merz nach der Klausur des CDU-Präsidiums angekündigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Zuvor sollte die Entlastung nur das produzierende Gewerbe erreichen – die Stromsteuer-Senkung nur für die Industrie. Vier Tage später meldete Finanzminister Lars Klingbeil öffentlich Zweifel an.
„Man muss dann auch sagen, wie will man es machen? Ich bin auf die Finanzierungsvorschläge der Union gespannt.“
Der Chef-Haushälter der Union, Christian Haase, hält es für möglich, dass die Steuereinnahmen 2027 höher ausfallen als geplant – sieht darin aber keinen Freibrief, weil die Schuldenregel bei besserer Konjunktur weniger Kredite zulässt. Der SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph rechnet durch die Steuerschätzung mit keinen neuen Spielräumen.
Ein Steuerschätzer sagt: nicht ansatzweise
Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft sitzt selbst im Arbeitskreis der Steuerschätzer – und widerspricht der Hoffnung auf neue Luft im Haushalt. Er verweist auf ein Defizit der Kommunen von rund 30 Milliarden Euro. Warum Fachleute keinen Spielraum für die Stromsteuer sehen, hat die FAZ zusammengetragen.
„Ich sehe nicht ansatzweise Spielräume für eine Senkung der Stromsteuer.“
Beim Bund stehen vier Maßnahmen in der Diskussion, darunter die Stromsteuer-Senkung und die Kindergelderhöhung von 259 auf 267 Euro im Jahr 2027. Zusammen kosten sie rund 10,4 Milliarden Euro. Verfügbar sind nach der Schuldenregel 3,5 Milliarden – die Bilanz des Verteilungskampfs bei FOCUS online.
Ein Thinktank will mit EIB-Geld vorfinanzieren
Der Thinktank Epico hat am 18. Oktober einen Ausweg vorgeschlagen: Die Senkung soll über „Frontloading“-Mittel der Europäischen Investitionsbank vorfinanziert werden, besichert durch künftige Einnahmen aus dem Emissionshandel für Verkehr und Gebäude ab 2028.
Für das Saarland wird das Ergebnis der Herbststeuerschätzung am 27. Oktober bekanntgegeben. Das saarländische Finanzministerium verweist schon jetzt darauf, dass Mehreinnahmen wegen der Schuldenbremse überwiegend in die Reduzierung der Kreditaufnahme fließen müssen. Ob die Union bis Donnerstag einen Finanzierungsplan für die Stromsteuer vorlegt, ist offen – Klingbeil hat ihn eingefordert.