Michael Ebling (SPD), Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, hat am Samstagvormittag eine Instagram-Story geteilt, die AfD-Chefin Alice Weidel mit Hitler-Bart zeigt. Die Zeichnung stammt von dem Karikaturisten Jürgen Tomicek. Der AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz hat rechtliche Schritte bislang nicht ausgeschlossen.
Die Story war auf 24 Stunden begrenzt. In der Nacht auf Sonntag, als die Uhren auf Winterzeit zurückgestellt wurden, lief sie aus.
Eblings Kurs gegen die AfD
Ebling ist im Streit mit der AfD kein Neuling. Im Juli 2025 kündigte er als Innenminister an, AfD-Mitglieder nicht in den öffentlichen Dienst einzustellen. Nach Kritik von Staatsrechtlern zog er den Vorstoß zurück und kündigte Einzelfallprüfungen an. Zuvor ließ er die AfD in die Landesliste extremistischer Organisationen des Landes eintragen.
Im Februar 2026 sagte Ebling in dem Interview über die AfD als Versagerpartei, was er von der Partei hält. Der Satz fiel in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs, in dem die AfD stark zulegte – und er zeigt, wie Ebling schon vor der Karikatur über die Partei sprach.
„Die AfD ist in jeder Hinsicht eine Versagerpartei“
Seit dem 18. Mai 2026 ist Ebling Minister für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima. Von 2012 bis 2022 war er Oberbürgermeister von Mainz, ab Oktober 2022 Innenminister des Landes. Das Innenressort ging bei der Regierungsbildung an die CDU.
Erste Große Koalition im Land
Bei der Landtagswahl im März 2026 wurde die CDU stärkste Kraft, die AfD legte stark zu und stellt seither die größte Oppositionsfraktion. CDU und SPD bilden seit Mai eine Große Koalition in Rheinland-Pfalz, Ministerpräsident ist Gordon Schnieder (CDU).
Die Koalition hat eigene Baustellen. Am 25. August 2026, nach 100 Tagen der Landesregierung, kritisierten die IHK Koblenz, der Verband LVU und der DGB das Tempo beim Bürokratieabbau und bei den Investitionen. Zwei Monate später verlagert sich die Aufmerksamkeit auf eine Instagram-Story des Wirtschaftsministers.
Was ein Minister teilen darf
Der AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz ließ rechtliche Schritte gegen den Beitrag offen. Ob er klagt, bleibt damit vorerst ungeklärt. Zu klären ist auch, was ein Regierungsmitglied teilen darf, ohne sein Amt zu belasten.
Die Vorgeschichte macht den Fall politisch. In Rheinland-Pfalz steht die AfD auf der Landesliste extremistischer Organisationen, ein Eintrag aus Eblings Zeit als Innenminister. Bundesweit wird zeitgleich über Stegners Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren debattiert.
Offen ist auch, ob die CDU in der Koalition Konsequenzen verlangt und ob Ebling sich selbst zu dem Bild äußert. Gelöscht ist bislang nur die Story, nicht der Screenshot.